Vor Vertrauensabstimmung: Eklat im indischen Parlament

Sitzung vor geplanter Vertrauensabstimmung unterbrochen. Abgeordnete der oppositionellen Indischen Volkspartei werfen Regierungskoalition Bestechung vor.

Premier Singh hatte nach fast einem Jahr des Stillstands ohne Rücksprache mit seinen linken Unterstützern einen Nukleardeal mit den USA in die Wege geleitet. Bild: dpa

DELHI taz Vor einer geplanten Vertrauensabstimmung ist es im indischen Unterhaus in Neu Delhi zum Eklat gekommen. Drei Abgeordnete der oppositionellen Indischen Volkspartei (BJP) warfen der regierenden Koalition um die Kongresspartei vor, sie habe sie zu bestechen versucht. Sie kamen mit einer Tasche voll Geld in den Sitzungssaal, wedelten mit Geldbündeln und sorgten so für einen Aufruhr.

Die Abgeordneten behaupteten, sie hätten 10 Millionen Rupien (rund 147.000 Euro) von einem Anführer der Samajwadi Party bekommen, die sich kürzlich auf die Seite der Regierung geschlagen hatte. Die Sitzung wurde unterbrochen. Der Fernsehsender CNN-IBN berichtete, er habe den Bestechungsversuch gefilmt und wolle die Aufnahmen Parlamentssprecher Somnath Chatterjee zukommen lassen. Die Abstimmung, die eigentlich am frühen Abend erfolgen sollte, wurde vertagt.

Bereits vor dem Eklat kam es im Unterhaus zu tumultartigen Szenen. Während einer Rede von Rahul Gandhi, Generalsekretär der Kongresspartei und Sohn des ermordeten Expremiers Rajiv Gandhi, polterten Anhänger der BSP, einer kleinen linken Partei, vier ihrer Abgeordneten seien entführt worden. Das solle zur Kenntnis genommen und die Abstimmung vertagt werden. Parlamentspräsident Somnath Chatterjee unterbrach die Sitzung mit den Worten: "Sie können Ihre Unterbrechungen nach der Mittagspause fortsetzen."

Tatsächlich wurde hinter den Kulissen wohl mit allen Mitteln bis zu letzen Minute um Stimmen geschachert. Kurz vor der Abstimmung erklärten Abgeordnete von Ein-Mann-Parteien, wen sie unterstützten. Um nichts dem Zufall zu überlassen, wurden schwerkranke Parlamentarier aus Krankenhäusern geholt und in Rollstühlen ins Parlament gefahren. Einigen Abgeordneten, die wegen Mordes und Erpressung im Gefängnis sitzen, wurde auf Drängen ihrer Parteien Freigang gewährt.

Zu der Vertrauensabstimmung war es gekommen, nachdem ein Bündnis aus vier kommunistischen Parteien der Koalition unter Führung der Kongresspartei vor zwei Wochen die Unterstützung und somit die parlamentarische Mehrheit entzogen hatte. Premier Singh hatte nach fast einem Jahr des Stillstands ohne Rücksprache mit seinen linken Unterstützern einen Nukleardeal mit den USA in die Wege geleitet, den die Kommunisten stets abgelehnt hatten. Das Abkommen würde es Indien ermöglichen, nuklearen Brennstoff und Technologie für den Bau weiterer Atomkraftwerke aus den USA zu beziehen. Im Gegenzug müsste Indien nur seine zivilen Atomreaktoren für internationale Inspektionen öffnen.

Doch die Kommunisten lehnten den Deal ab. Singh betreibe einen "Ausverkauf indischer Interessen". Indien rücke zu sehr an die USA heran. Die hindunationalistische BJP heizte die Katerstimmung in der Regierung an. Zwar lehne die BJP enge Beziehungen zu den USA nicht ab, hieß es, doch die Konzessionen, die Indien machen müsste, gingen der BJP zu weit. Denn bei einem weiteren Atomwaffentest Indiens könnten die USA den Vertrag aussetzen. Washington bekäme damit zu viel Einfluss auf die indische Politik.

Daher kritisierte Finanzminister P. Chidambaram bereits am Montag, nichts sei "bizarrer", als dass zwei so gegensätzliche Parteien wie die Kommunisten und die Hindunationalisten von der BJP nun gegen die Kongressregierung stimmten. Die Gruppe um die BJP glaube daran, Indien müsse eine "Atommacht werden", während sich die Linken immer gegen die Aufrüstung ausgesprochen hätten.

SASCHA ZASTIRAL

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de