Vor Revolutionstag im Iran: Ein Appell für Meinungsfreiheit

Die taz dokumentiert einen Appell an den Iran, den 140 Intellektuelle aus 20 Ländern unterzeichnet haben - darunter Shirin Ebadi und Judith Butler.

"Mit aller Kraft protestieren": Iranische Flagge. Bild: dpa

Comments

[Dr. Harald Wenk]

Da doch eine ganze Menge gute und intime Kenner des Orients im allgemeinen und des Irans im besonderen in diesem hoch illustren Unterzeichnerkreis zu finden sind - bei Langeweile oder Orientierungslosigkeit ein Buch der Autoren mit Gewinn fürs Leben lesen - ist: Was fehlt ist die Aufmerksamkeit der innternationalen Öffentlichkeit, wohl das Gebot der Stunde.

Das Leben der Journalisten und Intellektuellen die vom Regime gefangengehalten oder mit anderen Repressioen belegt werden scheint mir auch nicht anders zu schützen zu sein.

Es wird wohl kaum das letzte Mal sein, dass man seine Aufmerksamkeit diesem Konflikt zuwenden sollte oder müsste.

 

@Franz Beckenbauer: Ihre rhetorische Meinungsäusserung verwendet den alten schon vom Orient erkannten Trick:

"Gebt dem Hund einen schlechte Namen und dann hängt ihn auf". Leider ist man im real betrachteten Orient gerade sehr schnell damit dabei, deshalb wäre eine apodiktische Unterstützung des Aufrufs durchaus angebracht.

[A.Bahar]

Können bitte diese sognannte 140 menschen die dieses Papier unterschrieben haben, mir erklären was verstehen sie unter selbstbestimmungrecht des IRANischen volkes ??? weil im iran lebt nicht nur ein volk (Perser )sondern, iran ist ein vielvolkerstatt ,da leben KURDEN5m AZERI30m, TURKEMNEN1,5m, ARBERca 2m usw .villeicht wäre besser gewesen diese 140 menschen selbbestimmungrecht für alle volker im iran gefördert.weil im IRAN sind diese volker seit 88 jahre durch perserisch domnirende regierung unterdurckt werden.

A.Bahar

[Beobachter]

Auch hier gilt wieder: Doppelmoral wie es gerade passt.

 

Gegen alle Staaten, die sich der westlichen Hegemonie in irgendeiner Weise widersetzen oder ihre Märkte nicht nach den Regeln (und vor allen Dingen VON) des westlichen Finanzkonglomerats ausplündern lassen wollen (China, Russland oder eben Iran, der die Frechheit besitzt, sein Öl nun in Euro und Rubel zu handeln, statt in Dollar) werden verlogene Medienkampagnen lanciert. Menschenrechte werden eingefordert und Demokratie verlangt.

 

Man muss schon ziemlich blind sein, wenn man dies sehr einseitige Kritik an ausgerechnet diesen Ländern nicht als Zufall bezeichnet.

 

Die taz hat sich da seit JAhren mit in der Chor der Mainstream-Wölfe eingeklinkt und verzichtet auf kritische Hinterfragung.

 

Die pausenlose Iran-Hetze auch in der taz nervt einfach nur noch!

 

Ich verweise auf den Artikel in der jungen Welt, die de Platz eingenommen hat, den die taz vor 25 Jahren mal hatte! Die teils abenteuerlichen kommunistischen Sichtweisen dieser Zeitung sind zwar durchaus fragwürdig, aber m.E. die einzige Zeitung, die mal hinter die Fassaden schaut.

 

Antwort auf den "Friedensappell":

 

http://www.jungewelt.de/2010/02-13/041.php

 

P.S.: Deswegen kaufe ich eure Zeitung auch nicht mehr!

[A. Remstedt]

An den Iran kann mensch appellieren - trotz Terror und gewaltsamer Unterdrückung. Bei Saudi-Arabien etwa wäre das völlig sinnlos und zweckfrei.

[netzie]

zu Franz Beckenbauer

 

was ist "kommunistisch" und was "Meinungsfreiheit" ? Das will ich mal wissen! Hosen runter!

Sonst, ich muß nicht denken, nur nachplappern.

Bild Dir meine Meinung, oder ?

[jakob]

Hinter die Gewaltskullissen lauert chinesische Unterstützung mit veralterte technische hilfe von big bruder(Russland).Nur die leichen sind nicht tibeter oder chechenen,leider sind iraner.Wenn die weltgemeinschaft nicht mitläuft,bevelkerung in iran werden sie hinter sich lassen.Es ist kurz vor regimsabstürz und China und russen werden mit sicherheit teil von dieser saueres apfel beissen mussen.

[Naiv]

Ein schöner und mutiger Aufruf!

Aber leider ziemlich nutzlos. Ihr Kriegstreiber könnt es doch kaum erwarten dort rumzubomben. Krieg ist das Einzige was die westliche Millitärgemeinschaft wirtschaftlich am leben hält.

[Oberhart]

Und wünsche dem iranischen Volk, dass es sich nach Jahrzehnten der Gottesherrschaft endlich von dieser befreit. Wagt eine neue Revolution. Nur diesmal zum Guten! Freiheit und Menschenrechte.

[Publicola]

Der von der „taz“ publizierte internationale Appell an die internationale Gemeinschaft zum Erhalt und zur Verteidigung der iranischen Zivilgesellschaft, zur Einhaltung der Gewaltenteilung von Justiz, Exekutive und Legislative, für die Meinungs- und Pressefreiheit, für das Recht auf „habeas corpus“ und gegen die Todesstrafe ist unbedingt zu unterstützen.

 

Was könnte das konkret z.B. bedeuten:

 

„Die faktische Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz … diese Gleichschaltung der Justiz [sollten wir] noch viel mehr zum Thema unserer Pressearbeit machen und auch die Veranstalter von nationalen und internationalen Juristenkongressen zur Stellungnahme auffordern,“ fordert dazu ein Kommentator (Günter Haberland auf Julias Blog).

 

2008 wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den derzeitigen Staatschef des Sudan al-Baschir Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im anhaltenden Darfur-Konflikt beantragt.

 

Grundsätzlich gilt außerdem die ZUSTÄNDIGKEIT NATIONALER GERICHTE BEI STRAFTATEN GEGEN INTERNATIONALE RECHTSGÜTER

 

Nach dem Weltrechtsprinzip („Universalprinzip“) oder Weltrechtsgrundsatz ist das nationale Strafrecht auch auf Sachverhalte anwendbar, die keinen spezifischen Bezug zum Inland haben, bei denen also weder der Tatort im Inland liegt, noch der Täter oder das Opfer die Staatsangehörigkeit des betroffenen Staates besitzen. Erforderlich ist hierfür aber, dass sich die Straftat gegen international geschützte Rechtsgüter richtet. Dies gilt insbesondere für solche Delikte, die unmittelbar nach Völkerrecht strafbar sind. Im deutschen Recht ist das Weltrechtsprinzip in § 6 StGB niedergelegt

• http://de.wikipedia.org/wiki/Weltrechtsprinzip

 

Bezüglich völkerstrafrechtlicher Taten (Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) erlaubt § 1 des Völkerstrafgesetzbuches die Begründung nationaler Strafgewalt nach dem Weltrechtsprinzip.

• http://de.wikipedia.org/wiki/Weltrechtsprinzip

 

Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) regelt in Deutschland die Folgen der Straftaten gegen das Völkerrecht. Das Gesetz ist am 26. Juni 2002 verkündet worden und trat zum 30. Juni 2002 in Kraft. Es enthält folgende Strafvorschriften: Völkermord, § 6 VStGB; Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 7 VStGB; Kriegsverbrechen, §§ 8 – 12 VStGB

• http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch

 

Übrigens würde zum einen so innenpolitisch ein Ahmadinejad oder Khamenei angeschlagen werden; weiterhin könnte man seitens der regierenden Machthaber in Iran keinen konkreten Staat als feindlich identifizieren und mit dem entsprechenden innenpolitisch-gerichteten Propaganda-Mumbo-Jumbo bedenken.

Offenbar bedürfte es also für diese letztgenannte Variante der Realisierung des „Appell für die Meinungsfreiheit“ eines stressbereiten und mutigen Richters irgendwo auf der Welt (?).

[UweRietmöller]

Es gibt Artikel, da würde ich die taz am liebsten in die Tonne treten.

 

Und dann gibt es welche, da möchte ich sie vor Freude umarmen - so wie hier.

Deshalb, danke taz!

Und bitte: DRANBLEIBEN

[Totti]

Ich finde es schlimm, was die Regierung des Iran ihren Bürgern antut und hoffe, daß sich die Lage durch die Ausdauer der Demonstrierenden zum Positiven wendet.

Leider ist zu befürchten, daß mit einem Eingreifen von Außen alle diesbezüglichen Bemühungen zunichte gemacht werden.

Gibt es auch einen breit angelegten Appell gegen das westliche Kriegstrommeln, die Angriffspläne und das im Falle eines Krieges zu erwartende endlose Leid und Blutvergießen?

[Franz Beckenbauer]

ein wiederspruch in sich: eine kommunistische Zeitung tritt für meinungsfreiheit ein.