Vor Parteitag der AfD Berlin: Fraktion streitet ums Geld
Die AfD-Fraktion verliert sich in Grabenkämpfen. Im offen ausgetragenen Streit geht es um Macht, Geld und Manipulationen.
Wirkte im August 2020 nach interner Kritik an seinem Führungsstil etwas nervös: Pazderski Foto: dpa
BERLIN taz | Vor der am Wochenende auf dem Parteitag der AfD Berlin anstehenden Kampfabstimmung um den Landesvorsitz fliegen die Fetzen. Der Chef der Abgeordnetenhausfraktion Georg Pazderski warf seiner Kollegin Kristin Brinker erneut vor, dass es den „erhärteten Verdacht“ gebe, dass Brinker von der „gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens“ gewusst habe. Brinker hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin vergeblich versucht, gegen diese Aussage eine Unterlassungserklärung zu erwirken. Aktuell ficht sie eine Entscheidung zugunsten von Pazderski von Ende Dezember an.
Das Verfahren in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht läuft noch – allerdings nicht als Eilverfahren, wie das Gericht am Donnerstag in einer der taz vorliegenden Entscheidung klarstellte. Das Gericht wies Brinkers Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ab.
Pazderski nahm dies zum Anlass, um per Pressemitteilung erneut gegen Brinker zu stänkern. Der Versuch der Zensur einer Pressemitteilung sei gescheitert, heißt es darin. Obwohl eine mögliche Hauptsacheentscheidung noch aussteht, erklärt Pazderski, dass man diesen Streit nun beilegen und sich auf die politische Sacharbeit konzentrieren solle.
Zuvor hatte er erklärt, dass Brinker sich mit ihrer Kampfkandidatur für den Landesvorsitz „zur Marionette des Flügels“ mache, weil sie auch von Mitgliedern der extrem rechten Gruppierung in der Partei unterstützt werde. Den Landesvorsitz beansprucht Pazderski hingegen selbst – als Doppelspitze zusammen mit der radikalchristlichen Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch.
Showdown auf dem Parteitag
Brinker ätzte sofort zurück: „Dass der Fraktionsvorsitzende in der vorliegenden Pressemitteilung die falschen Anschuldigungen wiederholt, zeigt deutlich, dass er nicht an einem Ende der Auseinandersetzung interessiert ist.“ Inhaltlich sei das Oberverwaltungsgericht nicht darauf eingegangen, ob die Manipulationsvorwürfe stimmten.
Spätestens seit dem offenen Streit um die Finanzen ist die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus tief gespalten. Brinker warf dem Fraktionsvorsitz um Georg Pazderski „undurchsichtige Finanzgebaren“ wie auch den „menschenverachtenden Umgang mit Mitarbeitern“ vor. Einen entsprechenden Brandbrief gegen den als autoritär kritisierten Bundeswehr-Oberst unterschrieben 9 von 22 Abgeordneten der Fraktion. Am Wochenende stehen sich die beiden Lager bei der Wahl zum Landesvorsitz gegenüber.
Das Treffen findet trotz Corona als Präsenzparteitag mit 250 Delegierten im brandenburgischen Paaren im Glien statt. Dorthin ist die Partei ausgewichen, weil sie nach Protesten und Absagen keinen Veranstaltungsort in Berlin finden konnte. Allerdings ist auch in Paaren Protest angekündigt. Dazu moblisiert etwa das Falkenseer „Bündnis gegen Rechts“. Die Berliner Initiative „Kein Raum der AfD“ verkauft gar Bustickets für die Anfahrt in die Provinz. Musikacts haben Live-Auftritte angekündigt.
