Vor NPD-Wahlkampfbus geworfen: Gericht verhängt Strafarbeit

Ein 25-Jähriger wirft sich im Wahlkampf vor einen Bus der rechtsextremen NPD. Am Dienstag wurde der Fall vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt.

Die – eigentlich nicht ganz so gemeinte Aufforderung – nahm ein 25-Jähriger in Potsdam wörtlich. Foto: dpa

POTSDAM dpa | Ein 25-Jähriger, der sich absichtlich gegen die Motorhaube eines Wahlkampf-Busses der NPD geworfen hat, muss 100 Sozialstunden ableisten. Dafür stellte das Amtsgericht Potsdam am Dienstag einen Prozess wegen Nötigung und falscher Bezichtigung ein. Bei dem Vorfall im September 2014 hatte der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke am Steuer des Kleintransporters eine Vollbremsung machen müssen.

Das Amtsgericht Potsdam sah es bei der Entscheidung am Dienstag darüber hinaus als erwiesen an, dass der Angeklagte bei der Polizei falsche Beschuldigungen gegen Schmidtke von sich gegeben hatte. Der 25-Jährige aus Potsdam war vor Gericht geständig. Vor dem Zwischenfall hatte er mit einigen anderen Personen gegen einen Auftritt der rechtsextremen Partei demonstriert.

Der 25-Jährige hatte bei dem Zwischenfall trotz Vollbremsung des NPD-Wagens Prellungen an Kopf und Schulter erlitten. Er hatte danach die Polizei nicht selbst zu dem Unfall gerufen. Er muss nun 100 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Tut er dies in den nächsten drei Monaten nicht, wird der Prozess erneut aufgerollt. Weil der Mann Hartz-IV-Empfänger ist, wurde von einer Geldauflage abgesehen.

Der arbeitslose Potsdamer hatte vor Gericht durch seinen Anwalt erklären lassen, er habe mit seiner Aktion während des Landtagswahlkampfes den Autokorso der rechtsextremen Partei durch die Potsdamer Innenstadt stoppen wollen. Dabei habe er sich mit seinem Körper gegen das Fahrzeug geworfen und sei verletzt worden.

Der Polizei gegenüber hatte der Angeklagte zunächst behauptet, Schmidtke habe ihn beim Überqueren einer Straße absichtlich angefahren. Sein Mandant sehe aber ein, dass dies „so nicht richtig“ gewesen sei, so der Anwalt des 25-Jährigen. Der Angeklagte war bereits 2013 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Polizisten hatten durch das Befragen von Zeugen den richtigen Tathergang ermittelt.

Schmidtke hatte vor dem Geschehen an einer NPD-Kundgebung in Potsdam teilgenommen. Der Wahlkampfveranstaltung hatte sich ein Autokonvoi durch die Innenstadt angeschlossen, bei dem es dann zu dem Unfall gekommen war.

Der NPD-Chef hat selbst in Berlin mehrfach vor Gericht gestanden, unter anderem wegen Volksverhetzung. Eine 2013 verhängte Bewährungsstrafe hob ein Berufungsgericht kürzlich auf. In zwei weiteren Berufungsverfahren, in denen er 2014 ebenfalls zu Bewährungsstrafen verurteilt worden war, stehen die Entscheidungen noch aus.