: Vor BVG-Verhandlung geht Kohl in Gefechtsposition
■ Kanzler will Beteiligung an UNO-Einsätzen
Bonn (taz) – Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Auslandseinsätze deutscher Soldaten hat Bundeskanzler Kohl die Beteiligung der Bundeswehr an Friedenseinsätzen im Auftrag der Vereinten Nationen als „absolute Notwendigkeit“ bezeichnet.
Künftig werde die Armee neben der Landes- und Bündnisverteidigung Aufgaben bei Krisen- und Konfliktbewältigung, Friedensmissionen und humanitären Einsätzen übernehmen, kündigte Kohl bei einem Empfang für 180 auslandserfahrene Bundeswehrsoldaten an, die eine geschickte Regie am Vortag der Karlsruher Verhandlung nach Bonn geführt hatte.
Parteichef Scharping sagte dagegen nach seiner Rückkehr aus den USA, die Sozialdemokraten würden einer Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Kampfeinsätzen auch dann nicht zustimmen, falls die Karlsruher Richter diese für rechtmäßig erklärten. Er gehe davon aus, daß die Richter auf der Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über solche Einsätze bestehen werden, sagte Scharping. Führenden Unionspolitikern warf der SPD-Chef verantwortungslose und international schädliche Äußerungen über die künftige Rolle der Bundeswehr vor.
In der heute beginnenden mündlichen Verhandlung sind drei Verfahren zusammengezogen worden: Zum einen klagt die SPD-Bundestagsfraktion gegen die Beteiligung der Bundesmarine an der Überwachung des UNO-Embargos gegen Rest- Jugoslawien („Adria-Klage“). FDP- und SPD-Bundestagsfraktion klagen gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs- Aufklärungsflugzeugen über Bosnien- Herzegowina und die SPD-Fraktion alleine zudem gegen den Somalia-Einsatz. Mon
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