Vor Atomgesprächen mit Iran: USA versuchen Israel zu beruhigen

Mit Spannung wird die nächste Runde der Atomgespräche erwartet. Putin gibt sich optimistisch, Obama hat Probleme. Und Israel schaut mit Missbehagen zu.

Geht was? John Kerry (l.) und Benjamin Netanjahu in Jerusalem Bild: dpa

WASHINGTON/MOSKAU dpa | Vor der Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran sucht US-Außenminister John Kerry, Israel zu beruhigen. Die Gespräche in Genf würden für „Israel keinerlei zusätzliche Risiken“ bedeuten, sagte Kerry am Montag in Washington.

Zugleich räumte Kerry ein, er respektiere die Sorge Israels. Jetzt komme es darauf an, mit Teheran einen „nachprüfbaren, sicheren, absolut zuverlässigen Prozess“ einzuleiten, der garantiere, dass Iran keine Atomwaffen erlangt. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht den Gesprächen am Mittwoch optimistisch entgegen.

Kerry regierte mit seinen Äußerungen auf massive Kritik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hatte jüngst eine diplomatische Offensive gegen einen „schlechten Handel“ der Weltmächte im Atomstreit angekündigt. Netanjahu befürchtet, dass der Iran seine Verhandlungspartner hinters Licht führt und ungeachtet eines Abkommens weiter Atomwaffen anstrebt.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland (5+1) treffen sich am Mittwoch auf Beamtenebene in Genf mit Vertretern des Irans, um die Gespräche fortzusetzen. Bereits vor gut einer Woche schien in einer ersten Runde eine Einigung zeitweise zum Greifen nahe. Dann wurden die Verhandlungen aber vertagt.

Präventive Militärschläge nicht ausgeschlossen

Zugleich dämpfte Kerry allzu große Hoffnungen. Er habe für die Gespräche keine „bestimmten Erwartungen“. Er fügte aber hinzu, man werde „in gutem Glauben verhandeln und wir werden versuchen, ein Übergangsabkommen zu erreichen“.

Die Gespräche mit dem Iran waren zuvor jahrelang auf der Stelle getreten, erst durch den neuen Präsidenten Hassan Ruhani kam neuer Schwung. Der Westen fürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms Nuklearwaffen anstrebt, was Teheran kategorisch bestreitet. Israel würde sich durch iranische Atomwaffen in seiner Existenz bedroht fühlen und hat in der Vergangenheit auch präventive Militärschläge nicht ausgeschlossen.

Zugleich versucht US-Präsident Barack Obama, Widerstand im eigenen Land zu entschärfen. Er wolle an diesem Dienstag mit führenden Senatoren über die Verhandlungen sprechen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Keine neuen Sanktionen

Dabei dürfte Obama die Senatoren dazu drängen, von neuen Sanktionen gegen Teheran abzusehen, um die Gespräche nicht zu gefährden. Das Abgeordnetenhaus hatte mit breiter Mehrheit für neue Sanktionen gestimmt, der Senat könnte diese oder kommende Woche über ähnliche Maßnahmen entscheiden.

Dagegen sieht Putin eine „echte Chance“ für eine Lösung. Bei einem Telefonat mit Ruhani hätten beide Präsidenten die Arbeit internationaler Vermittler in dem Konflikt gewürdigt, teilte der Kreml am Montag mit. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow zeigte sich bereit, die Gespräche wie vor einer Woche von der Referenten- auf die Außenministerebene zu heben, sollte sich eine Einigung abzeichnen.

Der Iran sei deutlich schneller bereit, Fragen um sein Atomprogramm aufzuklären, sagte Lawrow der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta.

Comments

[Blechstein]

Es mag skurril erscheinen, aber was mir an Nethanjahu gefällt, ist sein Scheitel.

[Blechstein]

Wenn Nethanjahu um sich schlägt, zeigt sich, wieviel Einfluß Israel tatsächlich auf die amerikanische Innenpolitik nimmt.

Irre - wenn Nethanjahu als Gast der USA, offen Politik gegen den Präsidenten betreibt und politische Entscheidungsträger und Institutionen manipuliert.