Von der Leyen will Familiegericht stärken: Kein Sorgerecht für gewalttätige Eltern
Um Vernachlässigung und Gewalt an Kindern zu verhindern, will Familienministerin von der Leyen Eltern, die sich nicht kümmern, das Sorgerecht entziehen. Ein Gesetzesentwurf ist in Planung
BERLIN ap/dpa/taz Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich vor dem Hintergrund zahlreicher Fälle von Kindesmisshandlung dafür ausgesprochen, die Rechte von Eltern einzuschränken. "Das Recht der Eltern kann nicht so weit gehen, dass die Kinder bitter leiden oder sogar sterben", sagte die CDU-Politikerin der Bild-Zeitung. Wenn Eltern ihre Kinder misshandelten oder vernachlässigten, müsse der Staat einschreiten. "Wir werden dafür sorgen, dass die Familiengerichte künftig schneller eingreifen können."
Wenn Eltern ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkämen, müsse das Gericht die Eltern zum Beispiel zu einem Anti-Gewalt-Training verpflichten können, sagte von der Leyen. "Verweigern sich die Eltern, muss es in letzter Konsequenz möglich sein, ihnen das Sorgerecht zu entziehen."
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat bereits im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein frühzeitiges Eingreifen der Familiengerichte bei Kindesmisshandlungen vorsieht. Sie sollen künftig tätig werden, bevor das Kind zu Schaden kommt oder ein Entzug des Sorgerechts notwendig wird. Deshalb sollen den Gerichten konkrete Handlungsalternativen an die Hand gegeben werden, die sie schon frühzeitig anordnen können. Dazu zählen die Verpflichtung zu einem Anti-Gewalt-Training, eine Erziehungsberatung oder Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge.
Zypries warb im Tagesspiegel um Zustimmung für ihre Pläne. "Ich will nicht, dass die Gerichte erst tätig werden, wenn es um den Entzug des Sorgerechts geht", sagte die SPD-Politikerin. Sie hoffe, dass der Gesetzentwurf 2008 zügig verabschiedet wird.
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