Von der Leyen verteidigt Beschluss: Rente mit 67 ist "vertretbar"
Die Bundesarbeitsministerin wünscht sich Fairness zwischen den Generationen. Daher verteidigt sie die Anhebung des Rentenalters. Die Opposition kritisiert die Zahlentricks.
Arbeiten bis 67: Dann muss die 52-jährige Arbeitsministerin von der Leyen noch 15 Jahre ran. Bild: dpa
BERLIN taz | ArbeitnehmerInnen müssen künftig zwei Jahre länger arbeiten, wollen sie ohne Abschläge in Rente gehen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung halte an ihrem Beschluss zur Rente mit 67 fest. Die Rente mit 67 sei "berechtigt und vertretbar".
Kurz zuvor hatte das Kabinett den Bericht "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt" gebilligt. Der Bericht prüft zum ersten Mal die Beschäftigungssituation älterer ArbeitnehmerInnen. Dies war eine der Voraussetzungen, auf die sich die große Koalition aus CDU und SPD 2007 geeinigt hatte, als sie die Rente mit 67 verabschiedete. Das Gesetz zur längeren Lebensarbeitszeit sieht vor, ab 2012 das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben.
2029 soll dann für alle ArbeitnehmerInnen die Rentengrenze von 67 Jahren gelten. Von der Leyen begründete die Rente mit der gestiegenen Lebenserwartung und damit, dass immer mehr Menschen länger ihre Rente bekämen. So habe sich der durchschnittliche Rentenbezug in den letzten 50 Jahren von 10 auf 18 Jahre erhöht. Statt sechs Erwerbstätiger erarbeiteten diese Rente aber nur noch drei Personen. "Wir müssen die Lasten fair und gerecht zwischen den Generationen verteilen", sagte von der Leyen.
Die älteren Arbeitnehmer sieht die Ministerin als "Gewinner am Arbeitsmarkt". Sie verwies darauf, dass sich die Zahl der 60- bis 64-Jährigen, die erwerbstätig sind, zwischen 2000 und 2010 auf 41 Prozent verdoppelt habe. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verzeichne in der gleichen Altersgruppe zwischen 2000 und 2009 "fast eine Verdoppelung" auf 23,4 Prozent.
Kritik an der Rente mit 67 kam aus den Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden. Matthias Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, sagte, die Rente ab 67 sei nicht haltbar. "Es ist und bleibt ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm." Birkwald kritisierte, dass der Regierungsbericht keine Quoten für Vollzeitbeschäftigung enthalte. Diese hat die Linke beim Statistischen Bundesamt erfragt. Nimmt man Vollzeitarbeit bei den 60- bis 64-Jährigen zum Maßstab, fällt demnach die Erwerbstätigenquote von 41 auf 27 Prozent.
Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren in der gleichen Altersgruppe demnach nur 17 statt 23,4 Prozent. Bei den Frauen war nur jede zehnte Vollzeit in einem sozialversicherungspflichtigen Job tätig. "Die Bundesregierung verschweigt die harten Fakten der miserablen Arbeitsmarktlage Älterer", sagte Birkwald.
Bei den Grünen betonte der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dass die Rente mit 67 langfristig durchaus Sinn mache. "Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Derzeit ist die aktuelle Situation der älteren Beschäftigten alles anderes als rosig."
Um Altersarmut vorzubeugen, forderte Strengmann-Kuhn eine Garantierente. Versicherte, die über 30 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen demnach eine Mindestrente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegen soll. Diese Rente könne zwischen 750 und 800 betragen, sagte Strengmann-Kuhn.
Auch Anette Kramme, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, warf der Regierung vor, die Zahlen zur Rente mit 67 "schönzureden". Kramme erneuerte die Forderung, das Renteneintrittsalter erst anzuheben, wenn "mindestens jeder Zweite in der Altersgruppe 60 bis unter 65 Jahren tatsächlich einer regulären Beschäftigung nachgeht". Eine Anhebung der Beitragssätze zur Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund als Ersatz für die Rente mit 67 gefordert hatte, kommt für SPD und Grüne nicht in Frage.
Leser*innenkommentare
Schmidt
Gast
Guten Tag, Herr Grob!
Da fällt mir was ein: Ihre Person könnte gestellt oder frei erfunden sein! Ihr Text ist eher komisch als witzig, abgesehen von den fehlenden Leertasten.
Wer konsumiert schon eine Schiffsreise! Stellen Sie sich mal vor, Ihr Nachbar fragte, ob Sie eine solche konsumieren würden! Klar doch, denn ganz ehrlich sind Sie nicht! Wenn Frau von der Leyen Sie zu einer gemeinsamen Gratisschiffsreise einladen würde, sagten Sie auch nicht nein. Ganz nebenbei: Treiben Sie Sport? Jetzt überlegen Sie, mit welcher Sportart Sie diese Dame während der Reise imponie- ren könnten. Nun kommen Sie bitte nicht auf den falschen Trichter - das Hütchenspiel können Se getrost zuhause lassen! Von der Leyen treibt mindestens Volkssport. Und wenn Sie dann noch faul auf dem Deck herumlägen, wären Sie unten durch.
Zudem ist Sport gut gegen Bauch und instabilen Kreislauf. Und Rennrad würden Sie mit ihr fahren - das walte Hugo - vor allem bei Hochsommerlichem Wetter. Und Sie würden im Stillem hoffen, hinterher fahren zu dürfen. Ich weiß es einfach!
Th. Schmidt
Schenk
Gast
Geehrter Merr Grob,
Sie haben bestimmt die Zahlen vertauscht - vermutlich sind Sie erst 37.
Wenn man so viel um die Ohren hat wie Sie, kann das ja passieren.
Die Frage, welcher Tätigkeit Sie nachgehen, ist noch immer nicht beantwortet!
Noch viel Schaffenskraft!
MfG
Ihr Heinz Schenk
Thomas Schmidt
Gast
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Ich entschuldige mich für meinen "seichten" Text vom 18.11. Wirklich treffend ist der Beitrag von Herrn Amos, 19.11. 2010.
Hoffentlich äußert sich Herr Grob mal zu seinem Job - wenigstens grob - das ist er den Lesern schuldig!
Thomas Schmidt
juan
Gast
wozu ist der DGB gut? anders gefragt: auf wessen Seite steht er? welche Interessen vertritt er, vono wem möchter er gelobt werden? Warum erzählt er immer noch was von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft wenn dies -wie alle wissen sollten und könnten und müssten- längst in den wind geblasen wurde?
Sag
Gast
Ich bin mittleren Alters und versuche seit fast 2,5 Jahren aus der Arbeitslosigkeit zu entfliehen. Nichts! Keiner möchte mich einstellen.Ich habe 2 Berufe erlernt und auch ordentlich abgeschlossen.Viele Jahre Berufserfahrungen sind vorhanden.Dazu kommt noch, dass ich 6 Jahre Auslandserfahrung habe. Weiterbildungen wurden genauso praktiziert.Aber es möchte mich kein AG einstellen.Und dann hört man, dass es Leute gibt die mit ihren 73 Jahren noch arbeiten gehen. Da werde ich stinkend sauer.Bleibt endlich zu Hause, genießt Euer Rentendasein und betreibt Eure Hobbys, aber nehmt verdammt nochmal, nicht Jüngern die Arbeit weg!
Irgendwann müsst Ihr dochmal genug haben vom Geldverdienen.
Amos
Gast
@ Grob
Werter Herr Grob, wenn sie mit 73-Jahren noch arbeiten,müssen sie ja das ganze Leben im Sandkasten gespielt haben oder dafür gesorgt haben, dass andere arbeiten. Gut, wenn man im Alter noch so gesund ist und solch einer "Patrizier- Tussi" recht geben kann.
Die sollte lieber mal selbst was in die Rentenkasse einzahlen und auch die Beamten und Millionäre mit einschließen. Die Rentenkasse ist leer, weil nur die Arbeiter und Angestellten dort einzahlen. Diese bescheren den Nichteinzahlern ein schönes Leben und vile haben am am Ende nichts. Fairness zischen den Generationen? Als ob die Politik etwas von Fairness verstünde. Fairness wäre, wenn die "Ackermänner" nicht über anderer Menschen Verhältnisse leben würden.
EU-Gegner
Gast
Man, es geht doch gar nicht darum dass wir länger arbeiten sollen. Das klappt doch sowieso nicht.
Wir sollen nur bei Frührente möglichst viele Jahre abgezogen bekommen, damit es billiger für den Staat wird, kapiert das endlich
Schenk
Gast
Sehr geehrter Herr Grob,
ich nehme an, Sie üben die Tätigkeit als Deutschlehrer aus. Ich finde es schön, wenn man mit 73 noch so viel Energie hat. 67 ist ja auch wirklich kein Alter.
Herzliche Grüße
H. Schenk
asd
Gast
@ hermann grob
schön für sie.
aber das funktioniert einfach nicht bei ALLEN!
zum einen hängt von ihrer vorherigen arbeit ab ob sie in dem alter überhaupt noch arbeiten können.
dann kan man auch nicht von jedem mensch eine weiterbildung erwarten.
und wie schon gesagt das mit der weiterbildung funktioniert ohnehin nur solange es einzelfälle bleiben.
und rennrad fahren, skitouren und schiffsreisen konsumieren können sicherlich nicht mal ein drittel aller menschen in diesem alter (warscheinlich sogar sehr viel weniger)
die ganze debatte ist ungerechtfertigt.
wenn sich mehr menschen mit dem fakten auseinander setzen würden und keiner sich auf diese täuschungsversuche der politiker eingehen würde könnte man auch mal sinnvolle politik machen
Thomas Schmidt
Gast
Sehr geehrter Herr Grob,
verraten Sie den Lesern, welche Tätigkeit Sie ausüben?
Thomas Schmidt
Hermann Grob
Gast
Ich bin 73 und arbeite noch.Wir alle haben ein Leben lang Zeit uns auf das Alter vorzubereiten.Da kann man durch Weiterbildung auch im Alter mit 75 noch Leistungen erbringen die gebraucht werden.
Wenn wir nur noch Skitouren machen,Rennrad fahren
oder Schiffsreisen konsumieren ist das Alter ganz
schön langweilig.