: Von Kombilohn und Schwarzarbeit
Subventionen für Billiglohn- Firmen?
Statt „Bürgerarbeit“ zu finanzieren, könnte man auch die Löhne in privaten Dienstleistungsfirmen staatlich subventionieren. Damit entstünde ein privater Dienstleistungssektor, der den Beschäftigten ein ausreichendes Einkommen sichern würde.
Fördert Kombilohn Billigarbeit?
Die Unternehmer befürworten die Idee des subventionierten Niedriglohns, des sogenannten Kombilohnes. Die Arbeitgebervereinigung BDA erwartet dadurch „Anreize“, daß Arbeitslose dann auch niedrig qualifizierte Jobs annehmen würden. Allerdings will die BDA gleichzeitig die Sozialleistungen kürzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht hingegen die Gefahr, daß mit solchen Kombilöhnen ein staatlich sanktionierter Dumpinglohn-Sektor entstünde.
Wäre Lohnsubventionierung billiger als Sozialhilfe?
Flächendeckende Lohnsubventionen wären für die öffentliche Hand eine teure Angelegenheit – mit jedem Zuschußprogramm steigt auch die Zahl derer, die auf solche staatlichen Transfergelder Anspruch hätten. Wenn allen Bürgern im Rahmen von negativer Einkommensteuer ein Grundeinkommen in Höhe der bisherigen Sozialhilfe gewährt würde, betrüge der zusätzliche Aufwand für die öffentlichen Haushalte etwa 190 Milliarden Mark, rechnet die bayerisch-sächsische Zukunftskommission vor. Ohne ein Absenken der Grundsicherung wären Kombilöhne aber nicht zu finanzieren. Gegenwärtig schmort im Bundesrat eine Verordnung, die die Nebenverdienstgrenzen für Sozialhilfeempfänger geringfügig erweitern soll. Schon dieser bescheidene Vorstoß ist den Kommunen zu teuer.
Dient Schwarzarbeit dem Gemeinwohl?
560 Milliarden Mark erwirtschaftet die Schattenwirtschaft in diesem Jahr in Deutschland. Damit werden der Allgemeinheit Beiträge entzogen. Aber die Schwarzarbeit leistet auch vieles, was als „Gemeinwohl“-Arbeit in Privathaushalten bezeichnet werden könnte: Altenpflege, Kinderbetreuung. Das Bundesarbeitsministerium geht von einigen 100.000 Putz-, Pflege- und Babysittingjobs aus, die heute in Schwarzarbeit erledigt werden. BD
