„Von Aachen bis Zeitz“

Anti-Hartz-Proteste am 3. Januar in über 50 Städten. Schröder relativiert Clement-Schelte wegen Hartz IV

BERLIN epd/taz ■ Mit In-Kraft-Treten der umstrittenen Hartz-IV-Reformen im neuen Jahr sind bundesweit zahlreiche Protestaktionen geplant. In 55 Städten sollen am 3. Januar die Arbeits- und Personal-Service-Agenturen „lahm gelegt“ werden, erklärten Vertreter des Bündnisses „Agenturschluss“ gestern in Berlin. Geplant sind „von Aachen bis Zeitz“ unter anderem „Besetzungs- und Belagerungsaktionen“ sowie Vollversammlungen mit Betroffenen und Agenturmitarbeitern.

Nach Angaben des Berliner Politikwissenschaftlers Peter Grottian vom „Berliner Sozialforum“ sollen weitere Proteste im kommenden Frühjahr folgen, wenn die Betroffenen die Auswirkungen des Arbeitslosengeldes II zu spüren bekommen. Grottian warf der Bundesregierung vor, sich bereits auf ein Scheitern der Arbeitsmarktreformen einzustellen und weitere „repressive“ Maßnahmen gegen Arbeitslose zu planen.

Die Bundesregierung selbst zeigte sich gestern überrascht, dass ein Kanzler-Interview im Stern für Aufsehen gesorgt hatte. Hier hatte Gerhard Schröder erklärt, die Verantwortung für Hartz IV liege „eindeutig beim Wirtschaftsminister“ Wolfgang Clement (SPD). Gestern nun sagte ein Regierungssprecher, damit wolle der Kanzler keine Verantwortung abschieben; vielmehr sei es eine „absolute Selbstverständlichkeit“, dass Clement für die Umsetzung der Reform verantwortlich sei. Dieser Aufgabe stelle er sich „in ausreichendem Maße“. Übrigens werde Hartz IV „nicht floppen“, sagte der Sprecher noch.

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