Volksinitiative gibt Unterschriften ab: Mehr Knete für Privatschulen

Über 27.000 Berliner haben für "Schule in Freiheit" unterschrieben. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen der Initiative befassen. Die haben es in sich.

Die Unterstützer der Volksinitiative wollen unter anderem, dass private Schulen ebenso viel Geld erhalten wie staatliche Schulen. Bild: dpa, Jens Kalaene

Heute ist es soweit: Die Organisatoren der Volksinitiative "Schule in Freiheit" überreichen dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), über 27.000 Unterschriften für unabgängigere Schulen in Berlin. Damit dürften sie die gesetzliche Hürde von 20.000 gültigen Unterschriften locker nehmen. "Wir haben viel Resonanz bekommen", freut sich Sprecher Kurt Wilhelmi. Nach einer Prüfung der Listen muss sich das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten mit den Forderungen der Initiative befassen.

Die haben es in sich: Wilhelmi und seine Mitstreiter setzen sich etwa dafür ein, dass private Schulen, die bislang nur zum Teil vom Staat finanziert werden, das gleiche Geld erhalten wie staatliche Schulen. "Freie Schulen, die eine solche öffentliche Förderung wollen, müssten gemeinnützig verfasst sein, sie dürften keinen Gewinn erwirtschaften", sagt Wilhelmi. Ziel der Initiative ist es, dass auch private Schulen kein Schulgeld erheben müssen und ihr Besuch nicht mehr nur ein Privileg von Bessergestellten ist. "Nach einer groben Schätzung würde dies das Land 60 Millionen Euro im Jahr mehr kosten", erklärt Wilhelmi.

Die Initiative fordert außerdem mehr organisatorischen Freiraum auch für staatliche Schulen. Sie sollen sich die Lehrer selbst aussuchen und das Budget eigenständig verwalten. Ginge es nach Wilhelmi und seinen Kollegen, würden die Schulen auch über die Lehrpläne selbst entscheiden. Selbst die Abschlussprüfungen könnten je nach Schultyp individuell gestaltet werden, sagt Wilhelmi. "Über die pädagogische Freiheit gibt es am meisten Diskussionbedarf", so seine Erfahrung im Zuge der Unterschriftensammlung.

Zu den Unterstützern der "Schule in Freiheit" gehören neben Prominenten wie dem Tatort-Kommissar Axel Prahl und Autor Wladimir Kaminer nach Angaben der Initiative auch der Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden DAKS. Montessori-, Waldorf- und andere freie Schulen machen sich für die Anliegen der Initiative stark.

Auch der Paritätische Wohlfahrtverband Berlin sammelte Unterschriften. "Die finanzielle Gleichstellung von privaten und staatlichen Schulen ist wichtig, damit die freie Schulwahl auch für Kinder aus armen Familien möglich wird", sagt Sprecherin Elfi Witten. Ein Vorbild sei Skandinavien, dort befinde sich ein großer Teil der öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft. Auch sozial benachteiligten Schülern könnte man in Einrichtungen freier Träger zu guten Bildungschancen verhelfen, glaubt Witten. "Das wäre viel einfacher, gäbe es nicht diese enormen finanziellen Hürden."

FDP und Grüne haben sich ebenfalls für die "Schule in Freiheit" ausgesprochen. Anders die Linkspartei: "Hinter der Initiative versammeln sich eine Reihe von Interessen von Privatschulen und freien Trägern", sagt der bildungspolitische Sprecher Steffen Zillich. Auf freie Schulen gingen vor allem Kinder von Eltern, die sich um die Bildung des Nachwuchses kümmerten. Eine Stärkung der Privaten würde seiner Einschätzung nach deshalb zu einer stärkeren sozialen Segregation beitragen.

Das Ziel der "Schule in Freiheit" war bislang die Debatte im Parlament. Möglicherweise geht es danach weiter. Wilhelmi sagt: "Nach den Gesprächen im Abgeordnetenhaus werden wir eine Bilanz ziehen und sehen, ob wir auch ein Volksbegehren starten."

Comments

[EnzoAduro]

Hab nochmal nachgeschaut. Das ist eine Volksinitiative (Art. 61 Berliner Verfassung) und KEIN Antrag auf ein Volksbegehren (Art. 62 f.). Also ist es nur ein Antrag an das Abgeordnetenhaus. Die können einfach ablehnen. Um ein Volksbegehren zu starten müssen die nochmal 20.000 Unterschriften sammeln um ein Volksbegehren zu beantragen. Da können sie dann auch keine Unterschriften von 16-17 Jährigen und keine Unterschriften von Nichtdeutschen abgeben, also fallen viele Unterschriften weg, da nur Unterschriften von zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten gelten

Außer nach der Wahl setzen die Grünen dafür ein.

[EnzoAduro]

Ablehnen!

Die kommen eh nicht durch. Die werden es enorm schwer haben 171.000 Unterschriften zu erhalten.

Und spätestens dann ist bei dem Volksentscheid schluss.

[Martha]

Im Prinzip ist das wieder so eine Volksabstimmung der Mittelschichts- und Oberschichtsegoisten. Ein wenig mehr Recherche der taz hätte von Anfang an darauf hinweisen können, dass die Initiative Schule in Freiheit und die dahinter stehende gGmbH Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland schon SEHR waldorfnah ist. Kleiner Blick auf die Veranstaltungsreihe - Beuys und Steiner... - hätte genügt. Lobbyarbeit ist ja erlaubt, aber die Berichterstattung der taz könnte ein wenig kritischer sein. Schön dass wenigstens der Kommentar der Autorin darauf hinweist, dass die soziale Entmischung eine Folge der schönen neuen Welt von Schule in Freiheit sein könnte.

Dem Gejammere, gerade der Waldorfschulen, sie bekämen zu wenig staatliche Knete, stehen großzügige Förderung durch Lotteriegelder und Unternehmen wie der Software AG gegenüber. Und wird nicht gerade in Mitte ein neues Gebäude für die Waldorfschule mit staatlicher Förderung gebaut?

Und ist es nicht so, dass es eher unrealistisch ist, dass sich Privatschulen in Zukunft um den Unterschichtsnachwuchs kümmern würden, wenn sie noch mehr staatliche Gelder bekämen? Würden sie dann wirklich auf Schulgeld verzichten, zumindest bei armen Kindern? Ist das nicht eher sehr scheinheilig? Ist es nicht eher so, dass man ganz froh ist, die Kinder aus bildungsfernen Familien draußen zu lassen? Das ist ja schließlich auch die Garantie für Zulauf aus den bildungsnahen Familien, die nicht so gerne mit Kindern aus sozial schwachen und zu vielen Kindern mit Migrationshintergrund konfrontiert sind.

Wer wird also die Unterschriften geleistet haben? Sicher nicht die Eltern, die bisher nicht an solchen Schulen sind. Wer profitiert, wenn die Privatschulen mehr staatliche Knete bekäme und dank der Unterstützung der Eltern (finanziell und durch Mitarbeit) glänzen?

Sinnvoller wäre es die staatlichen Schulen zu demokratisieren, besser auszustatten und bestehende innovative Schulen (wie die Gemeinschaftsschulen) zu unterstützen. Wenn Privatschulen mehr Geld wollen, sollten sie auch mehr Transparenz bieten, z. B. welche pädagogischen Erfolge sie tatsächlich (wenn man ihr bildungsnahes Klientel berücksichtgt) erzielen und wie "frei" sie wirklich sind.