■ Volksentscheide: Limbach dafür
Hamburg (dpa) – Die künftige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat für die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland plädiert. Außerdem forderte sie in einem Interview des Spiegel die Festlegung sozialer Staatsziele, wie gewaltfreie Erziehung der Kinder, im Grundgesetz. Trotz der zunehmenden rassistischen und fremdenfeindlichen Gewalt lehnte sie eine Verschärfung des geltenden Strafrechts ab.
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