Volksentscheid in Hamburg: Vattenfall durchgefallen

Der Rückkauf der Hamburger Energienetze ist möglich. Der Volksentscheid liegt knapp über 50 Prozent. Bürgermeister Scholz steht dumm da.

Strom, Gas, Fernwärme – beim Volksentscheid in Hamburg geht es um viel. Bild: dpa

HAMBURG dpa | Hamburgs Bürger haben sich für eine Rekommunalisierung der Energienetze entschieden. Gegen den Willen des Senats sowie der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP votierten sie für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Wie das nun umgesetzt werden kann, wollen die Fraktionen am Montag beraten.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat bereits einen Antrag vorgelegt, nach dem die Bürgerschaft schon am Mittwoch über den weiteren Fahrplan entscheiden soll. Die Rückkaufbefürworter der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ wollen ebenfalls am Montag vor die Presse treten – wie auch Landeswahlleiter Willi Beiß, der das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl in Hamburg erläutern möchte.

Beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze hatte sich am Sonntag eine knappe Mehrheit für den Rückkauf entschieden. Nach Auszählung von 1677 von 1686 Wahlbezirken kamen die Befürworter auf 440.690 Stimmen, was 50,9 Prozent entspricht. Die Gegner schafften 425.446 Stimmen oder 49,1 Prozent. Ihrer Meinung nach hätte es ausgereicht, wenn die Stadt bei ihren 25,1-Beteiligungen an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen von Vattenfall und Eon geblieben wäre und sich nicht weiter engagieren würde.

Laut Dressel müssen diese Beteiligungen nun jedoch rückabgewickelt werden, sollten Vattenfall und Eon ihre 74,9 Prozent nicht freiwillig an die Stadt abtreten wollen. Dann müssten städtische Gesellschaften mit dem Ziel gegründet werden, die Netze vollständig zu übernehmen.

Im Strombereich müsste dazu bereits Mitte Januar eine Interessenbekundung eingereicht werden. Außerdem müsse der Wegenutzungsvertrag für das Gasnetz gekündigt und der Rechtsstreit um die Fernwärmenetze mit Vattenfall wieder aufgenommen werden. Der Energiekonzern Vattenfall bestreitet bislang, dass er aufgrund des Konzessionsvertrages von 1994 relevante Anlagen an die Stadt herausgeben muss.

Comments

[Rob Kenius]

Die Stromnetze sind Volkseigentum, das sich Konzerne irgendwie angeeignet haben. Die Leitungen gehen durch die Luft, die allen gehört und über Privatland, dass auch nicht Eigentum der Konzerne sein kann. Gratulation an die Hamburger, die das erkannt haben und hoffentlich durchsetzen können. Wir hier in NRW haben es mit dem RWE zu tun. Der einfachste Weg wäre Enteignung. (Brauchten wir nicht mal zu entschädigen, weil es nicht ausländische Eigner sind wie "Wasserfall".)

[Andreas Urstadt]

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[Stefan H.]

Das habe ich überhaupt nicht verstanden: "Neben der Mehrheit müssen die Befürworter des Netze-Rückkaufs auch mindestens die Hälfte der mandatstragenden Zweitstimmen in Hamburg bekommen."

[Böttcher]

@Stefan H.:

Das bedeutet, dass von der Anzahl der abgegebenen Stimmen diejenigen für das Quorum zählen, die am Ende in den Bundestag einziehen.

Beispiel: in Hamburg wählen 1 Mio Menschen. ABER es sind etwa 15% der Stimmen für AFD, FDP, Piraten, etc. die alle nicht in den Bundestag einziehen. Somit sind für das Quorum nur 1 Mio minus 15% entscheidend = 850.000 Stimmen. Um erfolgreich zu sein muss die Initiative die Hälfte plus 1 JA-Stimmen haben. Hier 425.001 Stimmen.

Ich hoffe so ist das Quorum besser zu verstehen.

Gruss C. Böttcher

[quorum?]

@Stefan H.:

Ich verstehe das als eine Art flexibles Quorum. Im Groben so: Wenn die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl z.B. 70% beträgt, muss die Wahlbeteiligung beim Volksentscheid auch etwa 70% betragen (eher bisschen drunter wg. 5%-Hürde).