Volksentscheid Wasserbetriebe erfolgreich: 98 Prozent Ja-Stimmen, Quorum geknackt
Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid erfolgreich. Über 650.000 Berliner stimmten für Offenlegung der Wasserveträge. 98 Prozent Ja-Stimmen.
BERLIN dpa/taz | In Berlin ist erstmals ein Volksentscheid erfolgreich. 98,2 Prozent der Teilnehmer haben am Sonntag für die Offenlegung der sogenannten Wasserverträge gestimmt. Das gab die Landesabstimmungsleiterin gegen 20.20 Uhr bekannt. Noch entscheidender aber ist, dass auch die Mindestzahl der Jasager erreicht wurde. Ob die Abstimmung tatsächlich Folgen hat, ist aber unklar. Zudem ist fraglich, ob das nun beschlossene Gesetz vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.
Hintergrund des Volksentscheids ist die umstrittene Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe im Jahr 1999. Seither waren die Wasserpreise gestiegen. Laut dem von der Initiative Berliner Wassertisch vorgelegten Gesetz müssen nun alle Verträge zum Verkauf offengelegt werden. Andernfalls sind sie ungültig. Der Berliner Senat hatte wiederholt angegeben, bereits alle Vertragsteile im Internet publiziert zu haben. Die Initiative Wassertisch hatte dies bezweifelt. "Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner Transparenz beim Umgang mit öffentlichem Eigentum wollen", teilte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Sonntagabend mit.
Der Volksentscheid war der dritte in Berlin. Bei den Abstimmungen über das Flugfeld Tempelhof und den Religionsunterricht an Schulen war das Quorum verfehlt worden, nach dem mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen. Auch am Sonntag hatte es zunächst nicht danach ausgesehen. Bis zum Mittag hatten nur 8 Prozent abgestimmt. Nach Auszählung aller Voten hatten dann schließlich aber 665.713 Personen zugestimt. Das waren 49.142 mehr als nötig.
Das gesamte Wahlergergebnis steht unter www.wahlen-berlin.de.
Leser*innenkommentare
Demokrat
Gast
@ Gerda Fürch
"Wer ist denn dieser Club der Demokraten?"
Wir sind einige überzeugte und auch engagierte Demokraten ohne feste Organisation.
Die Engagements betreffen viele Bereiche:
- direkte Demokratie,
- gegen Atomenergie,
- für Volksentscheid Wasser und für Rekommunalisierung,
- gegen PPP,
- für freie Meinungsäußerung, z. B. auch für engagierte Bürger und Bürgerinitiativen im rbb: in Bayern gibt es die Fernsehsendung "Jetzt red`i", wo Bürger ihre Anliegen vorbringen können, usw.
Wir freuen uns stets über neue interessante Gedanken, Menschen, Projekte und jetzt auch übher den gewonnenen Volksentscheid zum Berliner Wasser.
Club.der.Demokraten@gmx.de
Gerda Fürch
Gast
Wer ist denn dieser "Club der Demokraten"? Noch eine Splitterparei? Da werde ich schon wieder mißtraurisch.
Kommt raus aus Eurer wahren Ecke und macht Euch "transparent"! Und zwar hier im Blog oder einem anderen Blog der "taz".
ole
Gast
Etwas zugespitzt kann man sagen, daß es die größten Beteiligungen in Randbezirken gab, wo die Leute viel Garten haben und somit viel Wasser benötigen.
Aber okay...
halbkarat
Gast
@HzweiO: Riiiiiiiiiischdisch!!! Allerdings hab ich mittlerweile keine Energie und auch keine Lust mehr mich über jene aufzuregen. Verwenden wir doch lieber unsere Energie um unser Augenmerk auf das Positive zu richten.
Wie z.B.: Eine junge Beistitzerin in meinem Wahllokal, die sich über die Wahlbeteiligung aufregte und mehrmals wiederholte:
"In Ägypten kämpfen die Leute um Ihre Freiheit und dann sowas..."
Gut, oder?
Demokrat
Gast
Eine neue Partei braucht das Land, braucht Berlin
"Wir Berliner mißtrauen dem rot-roten Senat aus tiefer Seele"
Wie geht es weiter?
Selbstverständlich auch und verstärkt mit direkter Demokratie, also mit Bürger- und Volksentscheiden.
Wie geht es im Abgeordnetenhaus weiter?
Hierauf gibt es heute und wohl auch im Herbst 2011 keine befriedigende Antwort, in Berlin und später auch auf der Bundesebene. Leider!
Die Grünen waren vor dreißig Jahren eine echte Alternative.
Aber sie sind es schon seit vielen Jahren nicht mehr. Z. B. beantwortet Frau Künast nach undruchsichtigen Kriterien Schreiben der Bürger: ein Schreiben des Verfassers ist seit 2005 unbeantwortet.
Fazit: Wir müssen über eine echte Alternative auf Parteiebene für die 2011 vielfach anstehenden Wahlen intensiv nachdenken.
Und die neue Bürger-Bewegung in eine neue Partei einbringen. Allerdings brauchen wir keine neue Splitterpartei.
Club.der.Demokraten@gmx.de
Anna
Gast
@HzweiO: Haha, find ich gut. Aber vor/nach der Afterhour haben es vielleicht ein paar Verstrahlten geschafft.
Demokrat
Gast
Eine Niederlage für den Wowereit–Wolf–Senat! Für die Annahme des zur Abstimmung stehenden Gesetzes wurden mehr Stimmen abgegeben als der rot-rote Senat bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 an Stimmen erhielt.
Was sind die Konsequenzen dieser Niederlage? Von den Politikern brauchen wir keine Konsequenzen aus ihrer Niederlage erwarten.
Spätestens bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im September 2011 wird dieser Senat die Konsequenzen mit seiner Abwahl erfahren.
Doch welche Partei kann eine echte Alternative sein?
Nicht die Grünen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen haben sie den Volksentscheid nicht unterstützt.
Club.der.Demokraten@gmx.de
Justav
Gast
@RedHead
Klar, mit "meckern" und der APPD geht's auf zum Kommunismus... ick lach mir schief.
Demokrat
Gast
Der größte Sieg der Bürger Berlins ist, daß der erfolgreichste Volksentscheid in Deutschland mit der höchsten Ja-Stimmenanzahl in Prozent der Teilnehmer und der höchsten Ja-Stimmenzahl in Prozent der Wahlberechtigten ohne und sogar gegen den rbb (Rundfunk und Fernsehen) erkämpft wurde.
http://presseblog.blogsport.de/nachricht-des-tages.../
Club.der.Demokraten@gmx.de
Karol
Gast
Super Berliner. Jetzt abwarten, was weiter passiert. Herzlichen Glückwunsch!
Heinz Plehn
Gast
...Erst wollte ich mich ja auch so verhalten wie der charismatische Wahl-Kandidat der "Linken", H. Wolf (und Verlierer der letzten Abgeordnetenhauswahl), hab's mir dann aber doch überlegt...Peinlich, Herr
Senator, auch ihr Statement danach im RBB.
RedHead
Gast
@watt denn watt denn:
Du schreibst totalitärdemokratischen Quark. Wenn für mich alle Parteien unwählbar sind, nimmt mir das natürlich nicht das Recht über alle Parteien zu meckern, insbesondere natürlich über die Parteien, die hinterher gewonnen haben. Andersherum müsste ich, wenn ich das geringste Übel wählen würde mich hinterher für deren Politik rechtfertigen, falls die tatsächlich gewinnen. Ich wähle aus Prinzip ungültig, habe zwar drüber nachgedacht, stattdessen APPD oder die Partei zu wählen, aber die wurden ja beide bei der Bundestagswahl nicht zugelassen, letztere wahrscheinlich sogar rechtswidrigerweise.
Abstimmerin
Gast
@wasserwerker
Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurde ich nicht darum gebeten, mich wahl-bezogen zu verhalten. Heute habe ich meine Stimme für die Offenlegung der Aktennotizen und der Nebenabsprachen gegeben.
Und, wo war der Betriebsrat, als es darum ging, die BWB teilzuprivatisieren.???
wasserwerker
Gast
Wo wart ihr mahnenden Fingerheber, als der Laden damals verscherbelt wurde? Damals war euch das ganz recht, wie ich mich erinnere. Mittlerweile arbeiten dort nur noch die Hälfte der Beschäftigten. Die Preise sind gestiegen. Ihr erwartet doch wohl nicht, dass durch euer Kreuzchen die Preise fallen oder 3000 Mitarbeiter wiedereingestellt werden?!
Ihr wart damals stille, also haltet lieber heute eure Klappe!
Seban
Gast
Ich habe in Treptow meine Stimme abgegeben und freue mich, dass mein Bezirk die größte Beteiligung aufweisen kann. Meckern alleine hilft nicht, Volksentscheid ist keine Bundestagswahl, die hohen Wasserpreise betreffen alle Berliner! Ich hoffe, dass die Vernunft siegt.
ole
Gast
Etwa gegen 17.00 Uhr war mein Wahlraum doch recht gut gefüllt. Also mal abwarten.
Und daß die Weltverbesserer-Elite Berlins nicht zur Abstimmung kann - na also ich bitte euch! Schließlich hat man weitaus größere Aufgaben zu bewältigen. Man befasst sich lieber mit den Volksabstimmungen anderer Länder wie bsw. der Schweiz. Das ist wichtig, davon hat man Ahnung. Hier kann man die alpinen Nazis mal so richtig belehren, über Demokratie und so... das ist doch was :-)
Georg
Gast
Also wer es nicht mal schafft abstimmen zu gehen, obgleich die Abstimmung sogar erst durch die starke ehrenamtliche Arbeit anderer ermöglicht wurde, ist an seinem Schicksal selbst Schuld und trägt eigene Verantwortung für sein Leid. Solche Menschen nennt man wohl Masochisten.
Enzo Aduro
Gast
Es gibt keine MINDESTTEILNEHMERZAHL, Nur eine Zustimmungsquote von 25%. Und bei Pro Reli gab es eine Wahlbeteiligung von 29%. Hätten also alle zugestimmt wäre Pro Reli durch.
Und es ist sicher keine irsinnige Annahme das bei Wasser die Zustimmung der Abstimmenden sehr hoch ist. Bei Pro Reli und auch bei Tempelhof war das anders. Denn wieviele werden zur Wahl gehen und mit Nein stimmen??
HzweiO
Gast
Friedrichshain-Kreuzberg wählt Heute lieber zwischen Goldengate und Berghain, da bleibt für so was keine Zeit.
watt denn watt denn
Gast
Ihr faulen Berliner Bequemlichkeitsbürger!
Ist wohl schon zuviel verlangt, wenn ihr vielelleicht ein oder zweimal im Jahr eure demkokratischen Pflichten erfüllt und anstatt den Sonntag schön blöd vor derm Glotze oder in der Kneipe zu verbringen, mal netterweise 20 Minuten eurer furchbar kostbaren Demokraten-Zeit opfert und ein kleines Kreuzchen macht.
Falls ihr es noch nicht wisst: Das kostet nichts, tut nicht weh und schadet nicht - nur wenn ihr nicht hingeht, schadet ihr euch selber damit.
Übrigens: Wer NICHT abstimmt, soll später bitte auch die Klapppe halten und sicht nicht beschweren, wenn die Abstimmung nicht nach seinem Wunsch ausgegangen ist. Genauso hat jeder sein Recht auf Kritik an der gewählten Partei verloren, der NICHT wählen geht.