Prinzip Privatisierung: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt
Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.
BERLIN taz | Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien - die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen.
Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Heute bauen und betreiben private Unternehmen Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Autobahnen, Bürogebäude und Gefängnisse im Auftrag des Staates.
"Die Public Private Partnership ist ein Rundum-sorglos-Paket. Der private Investor übernimmt dabei nicht nur den Bau oder das Sanieren der Infrastruktur, sondern auch die Finanzierung und den vollständigen Betrieb, meist über 30 Jahre. Das lässt sich der Investor allerdings teuer bezahlen", sagt der Privatisierungsexperte Werner Rügemer. Wie teuer PPPs die Steuerzahler kommen, ist geheim. Oft bekommen nicht einmal Parlamentarier Einblick in die Verträge, die Gewinne und die Risikoverteilung zwischen Staat und Privat regeln.
Die Verschwiegenheit ist gesetzlich begründet, erklärt der Berliner Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski, denn Betriebsgeheimnisse von Unternehmen müssen geschützt werden: "Unsere Gesetze schreiben diese Vertraulichkeit ausdrücklich vor. Wenn alle Wettbewerber die vertraulichen Informationen eines Unternehmens wüssten, dann wäre es am Markt sehr schnell nicht mehr handlungsfähig", sagt der Jurist.
Ausnahmen von dieser Regel gibt es keine. Ein Betrieb, der im öffentlichen Besitz gegenüber der Bevölkerung rechenschaftspflichtig war, muss sich verschwiegen geben, sobald er durch PPP in eine private Rechtsform überführt wird. "Die Bürger haben tatsächlich überhaupt keine Möglichkeit, herauszufinden, ob da vielleicht langfristige Klauseln in den Verträgen stehen, die nachteilig für die Bürger sind", sagt Schwintowski.
Sofern solche Verträge bekannt wurden, zeigen sie, dass die öffentliche Hand oft kein gutes Geschäft macht: Immer wieder werden die Interessen der Bevölkerung dem Streben der Privaten nach sicheren Gewinnen geopfert. Nicht selten bleibt bei der Privatisierung die Kontrolle auf der Strecke, weil auch Parlamentarier keinen Einblick in Verträge erhalten. Selbst wenn der öffentlichen Hand Milliardenschäden entstehen, bleiben die Abmachungen geheim.
Prominentes Beispiel ist das Mautsystem Toll Collect, das 2002 die Konzerne Telekom, Daimler und Cofiroute im Auftrag der Bundesregierung errichtet haben. "Kein Bundestagsabgeordneter durfte bisher die 17.000 Seiten des Toll-Collect-Vertrages sehen", sagt Werner Rügemer. Weil die Mauttechnik zum Starttermin nicht funktionierte, sind dem Bund 5 Milliarden Euro Einnahmen entgangen. Das Geld haben die Konzerne bis heute nicht erstattet. Zwar hat der Bund eine Schadensersatzklage angestrengt, aber bei PPP-Projekten gibt es die Vereinbarung, nicht vor ein öffentliches Gericht zu treten.
Gewaltige Verluste drohen den öffentlichen Kassen auch beim Ausbau der Autobahnen durch private Unternehmen. Derzeit hat der Bund Konzerne beauftragt, vier Abschnitte zu sanieren. Die Unternehmen verpflichten sich, die Fahrstreifen für etwa 2,8 Milliarden Euro auszubauen und über 30 Jahre zu erhalten. Dafür erteilt ihnen der Bund eine Konzession, die ihnen über die Vertragslaufzeit die gesamten oder einen Teil der Mauteinnahmen ihres Autobahnabschnittes sichert.
Wie viel die Unternehmen kassieren, wissen nicht einmal Bundestagsabgeordnete, die solche Vorhaben wie den A 1-Ausbau zwischen Bremen und Hamburg abgesegnet haben. "Der Bundestag hat den 36.000 Seiten dieses Vertrages zwar zugestimmt, aber kein Abgeordneter hat ihn je gesehen", sagt Rügemer.
Immerhin kennt der Bundesrechnungshof die Verträge - und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Aus Sicht der öffentlichen Hand sei der private Fernstraßenausbau nicht schneller und zudem unrentabel, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Gutachten. Gewinn machen allein die Bieterkonsortien, da sich "für den Bund bei den bisherigen Projekten ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil ergibt, sollten sich die Prognosen der Bieter verwirklichen", heißt es weiter. Nachteilig seien die Verträge, weil darin der staatliche Anteil an den Mauteinnahmen für 30 Jahre nahezu unverändert bleibe. Dabei soll der Lkw-Verkehr und damit die Mauteinnahmen rapide zunehmen. Für die Konzerne fließen dann Milliarden.
"Seitdem das Projekt auf der A 1 läuft, ist dieser Abschnitt zur größten Unfallstrecke im deutschen Verkehrsnetz geworden", sagt Werner Rügemer. Die knappe Kalkulation des federführenden Konzerns Bilfinger Berger trägt daran eine Mitschuld. Provisorische Ausfahrten sind extrem kurz, und ungeachtet enger Spuren ließ man die Lkws weiter durch das Nadelöhr rollen. Schließlich bescheren nur sie dem Konsortium Einnahmen.
Überraschungen mit PPP gibt es auch beim Bau oder der Sanierung öffentlicher Gebäude. So lässt seit 2005 der Landkreis Offenbach 90 Schulen von der Hochtief AG und der Gebäudemanagementfirma SKE sanieren und bewirtschaften. Besiegelt wurde das Projekt, das 15 Jahre läuft, mit einem 4.000 Seiten dicken Geheimvertrag. Doch mittlerweile laufen die von den Privaten zugesagten Kosten aus dem Ruder. Die Jahresmiete hat sich für den Landkreis von vereinbarten 53 Millionen Euro auf 72 Millionen erhöht, und sie steigt weiter. Für das Regierungspräsidium Darmstadt ist das PPP ein wesentlicher Grund der "desaströsen Haushaltslage"; das Präsidium warnt, das Projekt drohe "künftige Generationen in unvertretbarer Weise zu belasten".
Ulrich Müller von der Transparenzinitiative "Lobbycontrol" sieht durch Geheimverträge demokratische Prinzipien gefährdet. "Es gibt in der Politik einen Verrechtlichungsprozess, der sehr schädlich wird, wenn mithilfe von Verträgen in Wirklichkeit politische Entscheidungen geregelt werden."
Auch die im September 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung von AKWs gehört für Müller dazu. Denn einige Tage später kamen Geheimabsprachen ans Licht, in denen die Bundesregierung den Konzernen weitreichende Kostendeckelung garantierte, sollten künftig neue Atomsteuern erhoben oder Sicherheitssysteme nachgerüstet werden. "Auch bei Stuttgart 21 gab es schon lange vor der eigentlichen Bürgerbeteiligung eine Rahmenvereinbarung, die dazu diente, zu sagen: hier steht schon alles fest", sagt Müller.
Für Privatisierungsexperte Ernst Ulrich von Weizsäcker ist der Schaden durch die Geheimverträge gravierend. Er warnt: "Wenn man Misstrauen sät durch Geheimhaltung, dann wird ein ganz wesentlicher Teil unseres bürgerlichen Zusammenhalts geschädigt."
Leser*innenkommentare
A1_Streik
Gast
...deshalb fahre ich von Köln auch grundsätzlich über A3/A2/A7 nach Kiel - neben der Gefahr an der A1 sind das dort auch die Megastaus an den Megabaustellen.
Zusätzliche zeit durch den Umweg (30km) ist minimal und durch die wenigen Staus sowieso relativ.
Man muss nicht über die A1 wenn man aus dem NRW Ballungsraum kommt.
Schulhausmeister
Gast
Ich hoffe das hier in Hamburg der neue Bürgermeister, der am 20.2.11 gewählt wird, keine weiteren Schulen in fremde Hände gibt. Die langen Vertragslaufzeiten verhindern leider das alle künftigen Regierungen aussteigen können. Danke Herr von Beust für diese zweifelhafte Sicherheit! Hoffentlich wird die laufende europaweite Ausschreibung für 14 Gewerbeschulen in unserer Stadt noch gestoppt.
Graswurzel
Gast
Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, daß PPP/PPS-Verträge in aller Regel der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden; bei vertraglichen Ungereimtheiten entscheidet dann ein wirtschaftsdominiertes Gremium über Auslegungsfragen, was wiederum bedeutet, daß die Wirtschaft judikative Aufgaben übernimmt - was nichts anderes als real existierender Wirtschaftsfaschismus ist.
Kerzenlicht
Gast
Politiker sind dem Wohl des Volkes verpflichtet. Ic h bin dafür, dass Politiker, die diesem Grundsatz zuwiderhandeln, wie es besonders mit solchen Geheimverträgen der Fall ist, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Es gibt bei Veröffentlichungen über Privatleute immer die Abwägung, ob das öffentliche Interesse über das Recht auf Persönlichkeitsschutz zu stellen ist. Das muss auch bei Verträgen von Unternehmen möglich sein.
Wie kann eigentlich der Bundestag Verträgen zustimmen, die kein Abgeordneter zu sehen bekommt? Was ist das denn für eine Abstimmungspraxis?
Küstengünni
Gast
Hallo liebe Leute,
es sollte nichts mehr kommentiert sondern Maßnahmen ergriffen werden:
1.) Alle PPP-Projekte sofort per Gerichtsbeschluss stoppen.
2.) Aufnahme aller PPP-Projekte über den Bundesrechnungshof durchführen.
3.) Alle betroffenen Betriebe enteignen und sofort wieder dem Volk (Staat) zuführen.
4.) Die Verursacher (Politiker) ausfindig machen und bestrafen.
5.) Den gesamten Volksschaden durch Gutachter und Gerichtsbeschluss beziffern und die betroffenen Personen entsprechend haftbar machen.
Herzliche Grüße
Rah Ering
Gast
Zahlreiche bundesdeutsche Städte/Gemeinden haben - im Rahmen von PPP - Sicherheitsfirmen mit der Aufrechterhaltung der kommunalen Sicherheit und Ordnung beauftragt. Im “Neudeutsch“ nennt sich das Public Private Security (PPS).
Obwohl der Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz dieser Praxis entgegensteht, verfolgen private Sicherheitsdienste (im öffentlichen Auftrag) Ordnungswidrigkeiten, führen Identitätsfeststellungen durch und verteilen Platzverweise.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat bereits mehrfach kritisiert, das es den Steuerzahlern nicht zugemutet werden könne doppelt für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bezahlen: Zum einen für behördliche “Staatsdiener“ und zusätzlich noch für “öffentliche Private“; zudem halten viele Juristen und Staatsrechtler das “outsourcing“ von “hoheitlichen Aufgaben“ für rechtswidrig.
Wenn dem so ist, werden die Bürger/-innen vielerorts gezwungen rechtswidriges PPP bzw. PPS zu finanzieren!
von jo
Gast
... ein ganz wunderbarer Artikel. Vielen Dank, Herr Ahmia! Schon Ihr Beitrag im Deutschlandradio: "Unsichtbare Politik: Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern" (am 19.01.2011 um 19:30) war sehr hörenswert! Vielen Dank auch dafür. Solche Beiträge hätte ich mir hier in der taz VOR dem Volksentscheid gewünscht. Aber immerhin... besser spät als nie!
Zum Thema Autobahn gab es 2010 einen aufschlussreichen Artikel in der ZEIT: "Deutschlands Deutschlands gefährlichste Straße. Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt"
nachzulesen unter:
http://www.zeit.de/2010/29/DOS-Autobahn
Privatisierer
Gast
PPP ist Schwachsinn. Da wo Gewinninteresse mit der Aufgabe nicht im Konflikt steht, soll der Staat komplett raus und in bestimmten Gebieten (z.B Sicherheit) muss der Staat ein Monopol haben. Wenn privatisiert wird, geht das natürlich nur, wenn auch Wettbewerb geschaffen wird (siehe Telekommunikation). Ansonsten würde einfach das staatliche Monopol durch ein privates ersetzt, was nichts bringt (siehe Energie).
Da wo Gewinnstreben eher kontraproduktiv ist (z.B. Bildung), gibt es trotzdem gute Möglichkeiten, mit Privatisierungen besser zu werden (siehe Kitas in der Hand gemeinnütziger privater Träger).
Dieses pauschalisierende: "Privatisierung und Gewinnstreben ist böse und schadet dem armen Bürger und Staatswirtschaft ist ein Seegen" ist ein wenig zu kurz gedacht. Auf die Rahmenbedingungen, die geschaffen werden, kommt es an.
anke
Gast
PPP-Projekte sind tatsächlich ein Rundum-sorglos-Paket, allerdings eher für die "Investoren" als für die Kommunen. Die angeblichen Unternehmer nämlich brauchen nach Abschluss eines für sie erfolgreichen Deals für zehn, zwanzig oder sogar dreißig Jahre rein gar nichts mehr von dem unternehmen, was sie eigentlich unternehmen sollten im Kapitalismus, wenn sie den eigenen Untergang ab- oder wenigstens aufhalten wollen. Mit einem Schlag sind sie alle Risiken los, die normalerweise mit dem freien Markt verbunden sind, und die eine gewisse Diskretion rechtfertigen können. Die Kommunen hingegen bekommt alle jene Risiken aufgehalst, denen sie mit Hilfe der Steuereinnahmen eigentlich hatten entgehen wollen. Mit welchem Recht sie noch Pflichtgebühren erheben wollen von Bürgern, denen sie im Gegenzug keinerlei Sicherheit bieten können, ist mir ein Rätsel. Zu allem Überfluss erkennen die kommunalen Entscheidungsträger oft nicht einmal, wie riskant die Geschäfte eigentlich sind, die sie da absegnen. Die Freizeitpolitiker in den diversen Gremien sind engagierte Lehrer, Rentner, Studenten, Pfarrer oder Kleingewerbetreibende und jedenfalls kaum je hoch dotierten Spezialjuristen. Die Dezernenten, die Amts- und Eigenbetriebsleiter und ihr Personal aber, die Entscheidungen vorbereiten, haben nicht selten ihr gesamtes Berufsleben in öffentlichen Verwaltungen verbracht. Die haben gar keine Ahnung davon, nach welchen Regeln die "freie Wirtschaft" wirklich spielt. Die fühlen sich lediglich "gebauchpinselt", wenn man sie zu Mitwissern macht in einer angeblich verschworenen Gemeinschaft bedeutender Geheimniskrämer. In sofern sind dann PPP-Projekte auch für die Kommunen kein Anlass zur Sorge. Denn wie sagte schon meine Oma immer? "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß", hat sie gesagt.
Tuco
Gast
Kann mir jemand erklären, warum diese Verträge aus zig tausenden Seiten bestehen?Ein Paket Druckerpapier sind 500 Blatt, für einen Vertrag mit 36.000 Seiten brauch also 72 Pakete, wtf??? Den kann ein einzelner Mensch ja nichtmal tragen!Ich bin kein Jurist, aber wie gesagt, wer eine Erklärung hat...
Susi
Gast
Die "Mutter aller Privatisierungen" wird in der Betrachtung komplett ausgespart.
Wenn ich an die Zeiten zurückdenke, an denen das Telefon noch zu Hause stand, eine runde Wählscheibe hatte, ein Inlandsgespräch rund 20 Pfennige/min. kostete und die Telekom-Beamten einen hervorragenden und schnellen Service boten, werde ich ganz nostalgisch. Da kann ich mich nur anschließen und fordern: Verstaatlichung aller Dienstleistungen für den Bürger !!!! Der Staat kanns besser und billiger.
Sontag
Gast
Man darf nicht vergessen, dass die kommunalen Akteure in unserem Namen und mit unserem Geld handeln. Deshalb haben derartige Verträge gegenüber dem Bürger grundsätzlich transparent zu sein. Wir sind der Souverän, nicht das Zahl- und Stimmvieh. Und es wird Zeit, dass wir das mal mit guten Aktionen wie z.B. in Berlin bewusst machen.
Volk
Gast
Wir sind das Volk, wir sind die Eigemtümer, wir sind die Zahler... Geheimverträge gehören abgeschafft und verboten, alles und auch wirklich alles gehört veröffentlicht, damit wir endlich wieder eine vertrauenswürdige Politik bekommen, die für das Volk regiert und nicht gegen das Volk, so wie es im Moment üblich geworden ist.
(Atomkraft, S21, Millarden an Banken, ...)
lllllWow@gmx.de
Gast
Es ist wirklich höhste Zeit, Verträge
die nicht vor Gericht verhandelbar sein sollen
für sittenwidrig zu erklären und
sich dieser Scheinmacht PPB entgegenzustellen.
Diese Vertragsformen gehören
a) verboten
b) für nichtig erklärt
c) sollte an diesen Firmen ein strategisches
Interesse des Staates liegen werden
Ersatzaufträge gestellt.
Stadtkämmerer, die die Allgemeinheit entmündigen,
und öffentliches Eigentum ohne Volksentscheid
privatisieren, gehören ein für alle Mal
aus den öffentlichen Dienst entfernt.
Sie beschädigen die Demokratie.
dielendieb
Gast
PPP und CBL sind schon im Film Let's make Money aus dem Jahre 2009 thematisiert worden. Und ist von der taz (nicht in Gänze zu Unrecht) kritisiert worden, er würde Eulen nach Athen tragen und den, weil u.U. Kleinaktionär, mitschuldigen Bürger nicht adäquat adressieren. Aber irgendwie macht's die taz nicht besser. Wer wählt denn die Parlamente und legitmiert prospektiv jeden Mist, den sie verzapfen?
FAXENDICKE
Gast
Was hat das denn alles noch mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Einst haben sich die Kapitalisten ihre Päpste, Könige und Kaiser gekauft, heutzutage werden die Politiker gekauft. Wer diese Laienschauspieler, Lobbyistenknechte und Speichellecker des Kapitals, der Banken und Versicherungen wählt, macht sich ja mit schuldig.
Horst dahlem
Gast
Wie blind muß ein Mandatsträger sein um solche"PPP"
Verträge in Parlamenten zu beraten und abzustimmen ohne über deren Inhalt informiert zu sein?
Ganz abgesehen davon daß dies eine"Vertrauenszerstörende"Maßnahme gegenüber dem Wähler darstellt bewahrheitet sich hier der Spruch"Gewinne werden privatisiert,Verluste werden sozialisiert".Wie demokratiefähig sind wir eigentlich noch?
BigSpender
Gast
Dazu passt in die Landschaft das Deutsche Land hinsichtlich Korruption nicht weiter gekommen ist (
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-10/korruption-deutschland):
von 178 Ländern sind wir von Platz 14 auf 15 abgerutscht.
agathe
Gast
Also, wenn Transparenz dem Wettbewerb und dem Markt schaden, kann man nur daraus die eine Konsequenz ziehen:
Keine Privatiserung der Daseinsfürsorge!
Das Problem der PPP-Projekte ist auch, dass es sich neben der Geheimhaltung auch immer um versteckte Kredite handelt. Die Kommune oder das Land verkaufen offiziell das jahrzehnte durch Steuergelder gewachsene Tafelsilber für einen (meist)geringen Preis und die Kommune muss die Nutzung derselben wieder teurer bezahlen, Schulen/Krankenhäuse/etc. zurückleasen.
Die Kommune könnte viel günstigere Kredite bei der Banmk bekommen um Investitionen zu leisten. Beim Konzern derart geliehenes Geld kostet dem Staat ein Vermögen.
Ein unheimlich verlogenes, destruktives Modell, wobei mich immer erstaunt dass, obwohl in anderen Ländern ähnlich gravierende Erfahrungen mit Privatisierung/PPP/Cross border Leasing/... gemacht wurden, hierzulande alles verscherbelt wird, was sich denken kässt - ganz gleich ob Bildung, Seen,Verwaltung, Gefängnisse, etc.
Adam Smith
Gast
SUPER ARTIKEL Frau Ahmia.
Immer dieses Gelaber, dass sich der Staat nicht in die Wirtschaft einmischen darf. Umgekehrt galt das leider noch nie.