Prinzip Privatisierung: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt
Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.
BERLIN taz | Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien - die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen.
Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Heute bauen und betreiben private Unternehmen Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Autobahnen, Bürogebäude und Gefängnisse im Auftrag des Staates.
"Die Public Private Partnership ist ein Rundum-sorglos-Paket. Der private Investor übernimmt dabei nicht nur den Bau oder das Sanieren der Infrastruktur, sondern auch die Finanzierung und den vollständigen Betrieb, meist über 30 Jahre. Das lässt sich der Investor allerdings teuer bezahlen", sagt der Privatisierungsexperte Werner Rügemer. Wie teuer PPPs die Steuerzahler kommen, ist geheim. Oft bekommen nicht einmal Parlamentarier Einblick in die Verträge, die Gewinne und die Risikoverteilung zwischen Staat und Privat regeln.
Die Verschwiegenheit ist gesetzlich begründet, erklärt der Berliner Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski, denn Betriebsgeheimnisse von Unternehmen müssen geschützt werden: "Unsere Gesetze schreiben diese Vertraulichkeit ausdrücklich vor. Wenn alle Wettbewerber die vertraulichen Informationen eines Unternehmens wüssten, dann wäre es am Markt sehr schnell nicht mehr handlungsfähig", sagt der Jurist.
Ausnahmen von dieser Regel gibt es keine. Ein Betrieb, der im öffentlichen Besitz gegenüber der Bevölkerung rechenschaftspflichtig war, muss sich verschwiegen geben, sobald er durch PPP in eine private Rechtsform überführt wird. "Die Bürger haben tatsächlich überhaupt keine Möglichkeit, herauszufinden, ob da vielleicht langfristige Klauseln in den Verträgen stehen, die nachteilig für die Bürger sind", sagt Schwintowski.
Sofern solche Verträge bekannt wurden, zeigen sie, dass die öffentliche Hand oft kein gutes Geschäft macht: Immer wieder werden die Interessen der Bevölkerung dem Streben der Privaten nach sicheren Gewinnen geopfert. Nicht selten bleibt bei der Privatisierung die Kontrolle auf der Strecke, weil auch Parlamentarier keinen Einblick in Verträge erhalten. Selbst wenn der öffentlichen Hand Milliardenschäden entstehen, bleiben die Abmachungen geheim.
Prominentes Beispiel ist das Mautsystem Toll Collect, das 2002 die Konzerne Telekom, Daimler und Cofiroute im Auftrag der Bundesregierung errichtet haben. "Kein Bundestagsabgeordneter durfte bisher die 17.000 Seiten des Toll-Collect-Vertrages sehen", sagt Werner Rügemer. Weil die Mauttechnik zum Starttermin nicht funktionierte, sind dem Bund 5 Milliarden Euro Einnahmen entgangen. Das Geld haben die Konzerne bis heute nicht erstattet. Zwar hat der Bund eine Schadensersatzklage angestrengt, aber bei PPP-Projekten gibt es die Vereinbarung, nicht vor ein öffentliches Gericht zu treten.
Gewaltige Verluste drohen den öffentlichen Kassen auch beim Ausbau der Autobahnen durch private Unternehmen. Derzeit hat der Bund Konzerne beauftragt, vier Abschnitte zu sanieren. Die Unternehmen verpflichten sich, die Fahrstreifen für etwa 2,8 Milliarden Euro auszubauen und über 30 Jahre zu erhalten. Dafür erteilt ihnen der Bund eine Konzession, die ihnen über die Vertragslaufzeit die gesamten oder einen Teil der Mauteinnahmen ihres Autobahnabschnittes sichert.
Wie viel die Unternehmen kassieren, wissen nicht einmal Bundestagsabgeordnete, die solche Vorhaben wie den A 1-Ausbau zwischen Bremen und Hamburg abgesegnet haben. "Der Bundestag hat den 36.000 Seiten dieses Vertrages zwar zugestimmt, aber kein Abgeordneter hat ihn je gesehen", sagt Rügemer.
Immerhin kennt der Bundesrechnungshof die Verträge - und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Aus Sicht der öffentlichen Hand sei der private Fernstraßenausbau nicht schneller und zudem unrentabel, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Gutachten. Gewinn machen allein die Bieterkonsortien, da sich "für den Bund bei den bisherigen Projekten ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil ergibt, sollten sich die Prognosen der Bieter verwirklichen", heißt es weiter. Nachteilig seien die Verträge, weil darin der staatliche Anteil an den Mauteinnahmen für 30 Jahre nahezu unverändert bleibe. Dabei soll der Lkw-Verkehr und damit die Mauteinnahmen rapide zunehmen. Für die Konzerne fließen dann Milliarden.
"Seitdem das Projekt auf der A 1 läuft, ist dieser Abschnitt zur größten Unfallstrecke im deutschen Verkehrsnetz geworden", sagt Werner Rügemer. Die knappe Kalkulation des federführenden Konzerns Bilfinger Berger trägt daran eine Mitschuld. Provisorische Ausfahrten sind extrem kurz, und ungeachtet enger Spuren ließ man die Lkws weiter durch das Nadelöhr rollen. Schließlich bescheren nur sie dem Konsortium Einnahmen.
Überraschungen mit PPP gibt es auch beim Bau oder der Sanierung öffentlicher Gebäude. So lässt seit 2005 der Landkreis Offenbach 90 Schulen von der Hochtief AG und der Gebäudemanagementfirma SKE sanieren und bewirtschaften. Besiegelt wurde das Projekt, das 15 Jahre läuft, mit einem 4.000 Seiten dicken Geheimvertrag. Doch mittlerweile laufen die von den Privaten zugesagten Kosten aus dem Ruder. Die Jahresmiete hat sich für den Landkreis von vereinbarten 53 Millionen Euro auf 72 Millionen erhöht, und sie steigt weiter. Für das Regierungspräsidium Darmstadt ist das PPP ein wesentlicher Grund der "desaströsen Haushaltslage"; das Präsidium warnt, das Projekt drohe "künftige Generationen in unvertretbarer Weise zu belasten".
Ulrich Müller von der Transparenzinitiative "Lobbycontrol" sieht durch Geheimverträge demokratische Prinzipien gefährdet. "Es gibt in der Politik einen Verrechtlichungsprozess, der sehr schädlich wird, wenn mithilfe von Verträgen in Wirklichkeit politische Entscheidungen geregelt werden."
Auch die im September 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung von AKWs gehört für Müller dazu. Denn einige Tage später kamen Geheimabsprachen ans Licht, in denen die Bundesregierung den Konzernen weitreichende Kostendeckelung garantierte, sollten künftig neue Atomsteuern erhoben oder Sicherheitssysteme nachgerüstet werden. "Auch bei Stuttgart 21 gab es schon lange vor der eigentlichen Bürgerbeteiligung eine Rahmenvereinbarung, die dazu diente, zu sagen: hier steht schon alles fest", sagt Müller.
Für Privatisierungsexperte Ernst Ulrich von Weizsäcker ist der Schaden durch die Geheimverträge gravierend. Er warnt: "Wenn man Misstrauen sät durch Geheimhaltung, dann wird ein ganz wesentlicher Teil unseres bürgerlichen Zusammenhalts geschädigt."
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