Volksdroge Nummer eins: CDU will Berlin nachts trockenlegen
Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und Kiosken aus Jugendschutzgründen wird geprüft.
Mit aller Deutlichkeit haben sich Jugenstadträtinnen der Grünen gegen ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen. Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit hegt entsprechende Pläne. Jugendlichen solle so der Zugang zu Alkohol erschwert werden. Laut Jugendschutzgesetz darf an Personen ab 16 Jahre Bier, Sekt, Wein und Mischgetränke verkauft werden.
„Alkohol ist die Volksdroge Nummer eins. Das ist ein echtes Problem“, sagte die Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), am Sonntag der taz. Sie sei aber entschieden gegen wie auch immer geartete Verbotspläne. „Das macht Drogen erst recht interessant.“ Die einzig Antwort auf haltlosen Alkoholkonsum seien gezielte Aufklärungskampagnen. Auch Erwachsene müssten ihre Vorbildfunktion im Umgang mit Alkohol ernster nehmen. Elfi Jantzen, grüne Jugendstadträtin in Wilmersdorf-Charlottenburg, teilt Hermanns Auffassung. „Verbot und Prohibition haben nirgendwo verhindern können, dass Leute an ihre Sachen kommen“, so Jantzen.
Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) prüfe derzeit ein Alkoholverkaufsverbot an unter 18-Jährige, teilte eine Sprecherin seiner Verwaltung mit. Wie ein solches Verbot geregelt sein könnte, ließ sie offen. Eine Bundesratsinitiative sei nicht angestrebt. Das Abgabeverbot ist im Jugendschutzgesetz geregelt und damit Bundessache. Darum untersuche die Verwaltung andere Möglichkeiten, um den Alkoholkonsum zu reduzieren, so die Sprecherin.
Seit zwei Jahren gilt etwa in Baden-Württemberg ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten – auch für Erwachsene. Gaststätten sind nicht betroffen. „Wir verfolgen solche Ansätze mit Interesse“, sagte die Sprecherin.
SPD fordert Kontrollen
Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es, „die Koalition wird ein Verkaufsverbot von Alkohol an Personen unter 18 Jahre prüfen“. Der Passus war auf Drängen der Konservativen in die Vereinbarung aufgenommen worden: SPD-Politiker bezweifeln die Wirksamkeit eines Verbots. Czajas Vorstoß sieht man bei den Sozialdemokraten offenbar gelassen. „Prüfen ist immer gut“, kommentierte deren gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas Isenberg, am Sonntag entsprechende Ankündigungen aus der Gesundheitsverwaltung. „Wir sind gespannt auf den Bericht und freuen uns auf eine lebendige Diskussion im Gesundheitsausschuss.“ Wenn es Veränderungsbedarf gebe, dann darin, dass das bestehende Alkoholabgabeverbot an unter 16-Jährige mit Kontrollen der Verkaufsstellen und Gewerbetreibenden wesentlich effektiver durchgesetzt werden müsse.
Der Vorsitzende der Berliner Landesstelle für Suchtfragen, Thomas Reuter, sieht das ähnlich. „Es wäre schon gut, wenn bestehende Jugendschutzbestimmungen eingehalten würden.“ Schon dafür seien mehr Kontrollen nötig. Der Gesundheitsexperte der Linken im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, nannte die Pläne der CDU eine Scheinlösung, die den Kern des Problems nicht treffe.
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