Volksbegehren zum Artenschutz: Nabu geht auf Nummer sicher
Der Umweltverband will nicht allein auf den „niedersächsischen Weg“ beim Natur- und Artenschutz vertrauen. Er treibt sein Volksbegehren weiter voran.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Unterzeichnung des Niedersächsischen Weges Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HAMBURG taz | Der Umweltverband Nabu macht sich bei der großen Koalition in Niedersachsen derzeit keine Freunde. Am Dienstag macht der „Omnibus für direkte Demokratie“ Halt in Hannover, um dem vom Nabu mitinitiierten Volksbegehren „Artenschutz Niedersachsen“ den Rücken zu stärken. Das ist Salz in die Wunden von SPD und CDU, die geglaubt hatten, sie hätten die Umweltschützer längst ruhiggestellt.
Denn die Umweltverbände Nabu und BUND hatten mit dem Landvolk, der Landesregierung sowie der Landwirtschaftskammer den sogenannten niedersächsischen Weg vereinbart. Dabei haben die Akteure sich darauf verständigt, einen Katalog von Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz umzusetzen.
Nach Ansicht der Landesregierung ist damit ein Volksbegehren zum Artenschutz obsolet, weil es nicht zum Geist dieser Vereinbarung passt. Umweltminister Olaf Lies (SPD) kritisiert in der Landtagssitzung am 1. Juli, dass durch das Volksbegehren „anderen etwas vorgesetzt wird, womit sie leben müssen“.
Johanne Modder, Franktionsvorsitzende der SPD, kritisierte laut der Süddeutschen Zeitung „die Käuflichkeit des Nabus für Wahlkampfzwecke“ – denn das Volksbegehren ist von den Grünen mitinitiiert worden.
Drohung hat gewirkt
Erst die Drohung, ein Volksbegehren anzuschieben, habe die Regierung zu einem Dialog in Sachen Naturschutz bewegen können, sagt dagegen der Nabu-Landesvorsitzende Holger Buschmann. Dabei sei der Niedersächsische Weg eine „reine Absichtserklärung“. Dessen Ankündigungen müssten erst noch in Gesetze und Verordnungen gegossen werden.
Ziel des Volksbegehrens, das auch vom Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbund unterstützt wird, ist es, die Vielfalt in der Landschaft zu erhalten. In Schutzgebieten soll es verboten sein, Pestizide einzusetzen. Wiesen und Weiden sollen als artenreiche Lebensräume zu erhalten werden. Der Natur- und Klimaschutz soll bei der Pflege der landeseigenen Wälder Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben.
