Volksbegehren nimmt Hürde

Mehr als 27.000 Berliner unterstützen die Forderung der „Initiative Berliner Bankenskandal“ nach einem Volksbegehren, 2.000 mehr als nötig. Diese Zahl nannte die Initiative gestern. Seit Anfang Juli hatte sie Unterschriften gesammelt, um über das Begehren die Absicherung von Geschäften der landeseigenen Bankgesellschaft zu kippen (die taz berichtete). Ziel sei es, den finanziellen Schaden für das Land zu reduzieren, sagte ein Sprecher. Riskante Immobiliengeschäfte hatten die Bank an den Rand des Ruins getrieben, der nur mit einem Zuschuss von 1,7 Milliarden Euro und einer Landesbürgschaft von 21,6 Milliarden Euro abgewendet werden konnte. Letztere bindet jährlich 300 Millionen Euro im Landeshaushalt. Wegen der Fortschritte bei der Sanierung des Konzerns wird die Summe 2003 voraussichtlich nicht fällig. DDP/TAZ