Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch größer.
Politische Winkelzüge: Theresa May ist bei Wahlen gescheitert. Hätte sie sich doch nur an historischen Vorbildern orientiert.
Schlappe für die bayerische Landesregierung: Ein Gericht hat die von der CSU durchgesetzten unverbindlichen Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt.
Seit den 1960er-Jahren wird darüber diskutiert. Nun hat eine Mehrheit dafür gestimmt, den Flughafen von Nantes zu verlegen. Doch es gibt Widerstand.
Brüssel greift Athen an, Athen greift Brüssel an. Wie geht es weiter? Die Volksbefragung in Griechenland dürfte keine große Rolle spielen.
Die Gespräche mit der Eurogruppe sind am Ende, das Parlament in Athen stimmte dennoch für ein Referendum über das Sparprogramm. Die EZB tagt heute.
Der Verein "Mehr Demokratie" will mit zwei neuen Volksinitiativen die Pläne von SPD, CDU und Grünen für eine Volksbefragung über Olympische Spiele stoppen.
Mit Zugeständnissen an die Kritiker Olympischer Spiele wollen SPD, CDU und Grüne in der Hamburger Bürgerschaft einen Konsens über Volksbefragungen erreichen.
Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein "Olympia-Referendum" im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden.
Wiens Bevölkerung lehnt in einer Volksbefragung eine Olympiabewerbung ab. Statt in riesige Sportstätten sollte die Stadt in die maroden Trainingsanlagen investieren.
Die Bulgaren dürfen darüber abstimmen, ob das Atomkraftwerk Belene doch noch weitergebaut werden soll. Es wird eine sehr niedrige Beteiligung erwartet.
Die Bewohner Österreichs haben die Wehrpflicht gerettet, weil sie die Zivildienstleistenden nicht verlieren wollen. Eine krude und ignorante Entscheidung.
60 Prozent der Österreicher stimmen gegen den Wunsch der regierenden SPÖ und für eine Berufsarmee. Wichtigstes Motiv: die Erhaltung des Zivildienstes.
Die Österreicher stimmen über die Abschaffung der Wehrpflicht ab. Dass die Koalitionäre ÖVP und SPÖ uneinig sind, macht die Frage zum Politikum.
