Volk genauso unwillig wie Präsident: Isländer wollen nicht für Icesave zahlen
Keine Lust auf Milliardenschulden: In einem zweiten Referendum entscheiden die Isländer, dass sie die Verbindlichkeiten der Privatbank Icesave nicht tragen wollen.
STOCKHOLM taz | Den "denkbar schlechtesten Ausgang" hatte die Volksabstimmung auf Island für Ministerpräsidentin Jóhanna Sigursardóttir. Zufrieden ist dagegen Rentnerin Gudmundur Kristiansson, die regelmäßig vor dem Parlament in Reykjavík gegen die Verantwortlichen des Finanzcrashs demonstriert. Wie sie will die Mehrheit der IsländerInnen nicht für die Verbindlichkeiten haften, die die private Icesave-Bank hinterlassen hat. 59,1 Prozent stimmten am Samstag bei einem Referendum mit Nein, nur 40,9 Prozent wollten zahlen.
Konkret ging es um eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung, nach der Island rund 3,8 Milliarden Euro an die Niederlanden und Großbritannien zahlen soll. Das sei die billigste Lösung, so Sigursardóttir.
Bereits im Herbst 2008 waren die isländischen Großbanken zusammengebrochen, darunter die Landsbanki und ihre Tochter Icesave, die vor allem in Großbritannien und den Niederlanden rund 340.000 SparerInnen gelockt hatte. Aus dem von der Branche bestückten isländischen Bankengarantiefonds bekamen die Anleger maximal 20.000 Euro, dabei musste die staatliche Bankengarantie schon einen Teil zuschießen, weil der Fonds nicht für drei Pleiten auf einmal reichte.
12.000 Euro pro Isländer
Das Problem entstand, als viele Regierungen unbegrenzte Garantiezusagen für Spareinlagen ausriefen, um die Märkte zu beruhigen. So entschädigten auch London und Den Haag Icesave-KundInnen aus der eigenen Kasse. Dieses Geld wollen sie nun wiederhaben: Rund 3,8 Milliarden Euro plus Zinsen. 12.000 Euro pro IsländerIn.
Zweimal handelte Reykjavík mit den Niederlanden und Großbritannien Abkommen aus. Zweimal legte Staatspräsident Ólafur Grímsson ein Veto ein, zwei Referenden endeten mit jeweils einem klaren Nein.
Neue Verhandlungen seien wohl sinnlos, meinte Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon am Sonntag in einem ersten Kommentar. Allerdings endet Grímssons Amtszeit 2012. Regierung und Parlamentsmehrheit könnten auf einen "willigeren" Präsidenten spekulieren.
Ansonsten bleibt London und Den Haag nur der Weg vor den Efta-Gerichtshof, der Streitigkeiten zwischen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums regelt. "Vielleicht haben wir ja diese Schuldenverpflichtung", sagt Sigmundur Davís Gunnlaugsson, Vorsitzender der oppositionellen Fortschrittspartei: "Aber dann soll ein Gericht das entscheiden und nicht die EU."
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