: Vogel wettert gegen Reform
Parlamentsreform — ohne mich. Jedenfalls nicht so. FDP-Chef Robert Vogel lehnt die Vorschläge der Enquete-Kommission zur Reform der Bürgerschaft weitgehend ab. Mit einer Verlängerung der Legislaturperiode, der Richtlinienkompetenz und der Höhe der Diäten (6800 Mark pro Nase) möchte sich Vogel nicht abfinden.
Der FDP-Mann sieht in der Verlängerung der Wahlperiode einen Verlust für die Demokratie, die durch die Einführung von Volksentscheiden und Volkspetitionen nicht wettgemacht werden könne.
Die Befürworter der Verlängerung der Legislaturperioden begründen ihre Entscheidung unter anderem mit der Vielzahl von Wahlkämpfen im vereinten Deutschland. Die Enquete-Kommission wird ihre Vorschläge am 20. Oktober vorstellen. taz
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