: „Völlig dilettantisch“
■ Kripo wollte Büro der Ausländerbeauftragten durchsuchen
Drei Beamte der Kriminalpolizei haben am Dienstag morgen versucht, im Büro der Ausländerbeauftragten Barbara John Protestbriefe zu beschlagnahmen. „Das konnte verhindert werden“, erklärte Barbara John gestern gegenüber der taz. In den Briefen, auf die es die Beamten abgesehen hatten, hatten sich Eltern und Lehrer über das brutale Vorgehen von Polizisten beschwert, die eine elfjährige Bulgarin zwecks Abschiebung aus einer Charlottenburger Schule geholt hatten. Eine Mitarbeiterin der Ausländerbeauftragten bat die Innenverwaltung schriftlich um eine Stellungnahme. Sie zitierte dabei auch aus den Protestbriefen und löste damit ein Ermittlungsverfahren aus. Dieses richtete sich allerdings gegen die protestierenden Eltern und Lehrer, die in ihrer Empörung nicht gerade zurückhaltende Formulierungen gewählt hatten. Nach Angaben von Justizsprecher Frank Thiel hieß es dort unter anderem, das Vorgehen der Polizisten habe „an Gestapo-Methoden erinnert“. Die beteiligten Beamten hätten sich dadurch „in ihrer Ehre gekränkt“ gefühlt und hätten gegen Johns Mitarbeiterin und gegen Unbekannt eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt.
Nachdem Barbara John sich mit Hinweis auf den Vertrauensschutz für die Verfasser geweigert hatte, den Ermittlern die Briefe auszuhändigen, stellte der Amtsrichter einen Durchsuchungsbefehl aus. „Wir wurden behandelt wie jemand, der Rauschgift im Schrank hat“, sagte John, die gestern schon wieder über den Vorfall lachen konnte. Sie bezeichnete das Verfahren als „falsch und juristisch vollkommen dilettantisch“. Die Polizei hätte zunächst eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie einlegen müssen. Es sei außerdem unverständlich, daß „Kripokapazitäten für nichts und wieder nichts gebunden werden“.
„Ein einmaliger, skandalöser Vorgang“, empörte sich der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Eckhardt Barthel. Justizsprecher Thiel erklärte, die Staatsanwaltschaft werde jetzt prüfen, ob in diesem Verfahren „die Durchsuchung einer Behörde vollstreckt werden müsse“. Die Ermittlungen gegen Johns Mitarbeiterin seien bereits eingestellt. win
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
