Völkermordprozess in Guatemala: Ríos-Montt-Prozess auf 2014 vertagt

Nach der Aufhebung des Urteils gegen den früheren Machthaber wird der Prozess wohl erst im kommenden Jahr neu aufgerollt. Bis dahin ist Ríos Montt ein freier Mann.

Dem Ex-Diktator Ríos Montt werden Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Indios vorgeworfen. Bild: dpa

GUATEMALA-STADT dpa | Der Völkermordprozess gegen den guatemaltekischen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt kann möglicherweise erst 2014 neu aufgerollt werden. Die zuständige Strafkammer müsse bis März kommenden Jahres 21 anhängige Fälle verhandeln und habe keine freien Termine mehr, berichtete die Zeitung Prensa Libre am Mittwoch unter Berufung auf Justizkreise.

Sein Mandant sei bis zu Beginn des neuen Prozesses ein freier Mann, zitierte die Zeitung El Periódico Ríos Montts Anwalt Francisco García Gudiel. Er werde allerdings noch zwei Tage in einem Militärkrankenhaus bleiben, um sich von einer Operation zu erholen.

Ríos Montt war Anfang Mai wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Indios der Volksgruppe Ixil verantwortlich gewesen sein.

Das Verfassungsgericht hob das Urteil wegen Verfahrensfehlern zehn Tage später wieder auf. Zumindest die mündliche Verhandlung muss nun wiederholt werden.

Nach der Aufhebung ihres Urteils hatten die zuständigen Richter sich aus dem Prozess zurückgezogen. Daraufhin war das Verfahren am Dienstag einer anderen Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Irma Yanet Valdés übertragen worden.

Unterdessen kritisierten fünf Friedensnobelpreisträgerinnen unter der Führung der Guatemaltekin Rigoberta Menchú die Aufhebung des Urteils in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die jüngsten Ereignisse in Guatemala sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer dieser schrecklichen Verbrechen“, sagte die US-Aktivistin Jody Williams. Die Erklärung wurde zudem von der iranischen Anwältin Shirin Ebadi, der nordirischen Friedensaktivistin Mairead Maguire und der liberianischen Bürgerrechtlerin Leymah Gbowee unterzeichnet.

Comments

[Linda Melchior]

UPDATE:

Aktuell soll eine Berufungskammer entscheiden ob Monnt nicht sogar amnestiert werden kann.

(das Verfassungsgericht hat eine ausführliche(re) Begründung gefordert warum Montt vormals keine Amnestie gewährt wurde. Das Gericht hatte diese Entscheidung damit begründet das Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlickeit lt. internationaler von Guatemala ratifizierter Konventionen nicht amnestierbare Delikte seien, etwaige nationale Regelungen diesbezüglich also irrelevant. (--> internationale Recht.)

Diese Begründung reichte dem Verfassungsgericht nicht. (der Witz erklärt sich wohl vin selbst.)

Eine Entscheidung diesbegzüglich steht in diesen Tagen aus.

 

Unterdessen wurde ausserdem ein Termin für die Fortsetzung des Prozesses verkündet (sofern es denn soweit kommen wird): Der Kalender des Gerichtes dem der Fall zugewiesen wurde sei voll, am 5.1.2015 könne es dann weitergehen.

(Auch dieser "Witz" erklärt sich von selbst wenn bekannt ist dass Montt inzwischen 87 Jahre alt ist.)