Völkermord in Ruanda

■ UNO: Regierung verantwortlich

Genf (taz) – Die Regierung Ruandas ist für den Völkermord an den Tutis verantwortlich. Sie hat ihn „geplant“ und „systematisch durchgeführt“. Zu diesem Ergebnis kommt der Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission, Ren Dgni-Segui, in seinem am Donnerstag in Genf vorgelegten ersten Bericht. Danach seien die Massaker, bei denen „zwischen 200.000 und 500.000 Menschen ermordet“ wurden, vor allem von den der Regierungsarmee nahestehenden Hutu-Milizen begangen worden. Verantwortlich für die Planung seien verschiedene Minister, Leiter der Sicherheitsdienste sowie Teile der Armee, Polizei und der Präsidialgarde. In Cyangug zum Beispiel habe die Armee die Grenzen zu Zaire schon vor Beginn der Massaker abgeriegelt, damit keiner der verfolgten Tutsis entkommen konnte. Bis zum 20. April seien allein in der Umgebung Cyangugs mindestens 15.000 Menschen mit Macheten erschlagen, erschossen oder auf andere Weise burtal ermordet worden.

Dgni-Segui foderte ein internationales Tribunal zur Verfolgung der Schuldigen, die „einzeln zur Rechenschaft gezogen“ werden sollten. Die meisten „Schlächter“ hätten ihre Greueltaten am hellichten Tag und vor Zeugen begangen, so sicher fühlten sie sich vor Verfolgung. Auch Hutus seien ermordet worden. Doch stehe deren Leiden in keinem Verhältnis zu denen der Tutsis. Bislang gebe es keine Hinweise auf Massaker in von der „Patriotischen Front Ruandas“ kontrollierten Gebieten.