Vizegeneralsekretärin Gottemoeller: „Die Nato ist nicht gespalten“

Das Verteidigungsbündnis ist von internen Konflikten gebeutelt. Rose Gottemoeller über den INF-Vertrag und die Rolle Trumps im Konflikt mit Moskau.

„Von Zeit zu Zeit gibt es Familienstreitigkeiten“, sagt Rose Gottemoeller über die Nato Foto: imago/ZUMA Press

taz: Frau Gottemoeller, viele europäische Nato-Mitglieder haben sich sehr besorgt über Präsident Trumps Absicht geäußert, den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen zu verlassen. Gibt es noch eine gemeinsame Position der Nato?

Rose Gottemoeller: Schauen Sie sich unser letztes Gipfeldokument vom Juli an. Alle Verbündeten drückten ihre Unterstützung für diplomatische Lösungen aus, teilten aber auch die Sorge, weil Russland fünf Jahre lang nicht auf die Fragen der USA zu seinem neuen Raketensystem geantwortet hat. Ich glaube, alle sind sich einig, dass die Russen am Zug sind: Sie müssen Antworten geben und sich wieder im Einklang mit dem Vertrag verhalten.

Die Nato hat ja in der letzten Zeit viele interne Konflikte erlebt. Liegt das nur an Trump?

Ich sehe die Nato als eine große Familie, und von Zeit zu Zeit gibt es Familienstreitigkeiten. Aber die Nato ist nicht gespalten oder kurz vor der Auflösung. Denken Sie an die Suez-Krise in den 1950er Jahren, an die Krise, als Frankreich in den 1980er Jahren aus der Kommandostruktur ausschied und wir unser Hauptquartier von Paris nach Brüssel verlegten, oder an den Irakkrieg 2003. Das waren alles Zeiten sehr komplizierter Debatten innerhalb der Familie. Wir hatten gerade ein großes Manöver in Norwegen, und das hat wieder Einigkeit und Geschlossenheit gezeigt: Hier sind 29 Länder, die willens und fähig sind, zusammenzuarbeiten.

Aber es gab noch nie einen US-Präsidenten, der die Verbündeten so offen vor den Kopf stößt und öffentlich anzweifelt, ob die Nato überhaupt noch gebraucht wird.

Rose Gottemoeller

Die US-Amerikanerin ist seit 2016 stellvertretende Generalsekretärin der Nato.

Mr. Trump hat seine eigene, einzigartige Weise, sich auszudrücken. Er hat die Nato-Verbündeten dazu gebracht, ihm zuzuhören. Demokratische und republikanische Präsidenten haben die Lastenverteilung immer wieder kritisiert. Mr. Trump macht einige deutliche Bemerkungen – und bekommt die Aufmerksamkeit der Verbündeten. Aber die Unterstützung der USA für das Bündnis war nie stärker als jetzt.

Trump hat den möglichen Ausstieg aus dem INF-Vertrag mit russischen Vertragsverletzungen begründet. Geht es wirklich darum oder ist das eine Ausrede für Sicherheitsberater John Bolton, der den Vertrag eh nicht leiden kann?

Ich war schon unter der Obama-Regierung mit dem Thema beschäftigt. Ich bin sehr besorgt über den nun schon sehr lang andauernden mangelnden Willen auf der russischen Seite, die US-Bedenken über ihre INF-Vertragsverletzungen adäquat zu beantworten. Wir haben ihnen schon vor langer Zeit Fragen zu diesem neuen Raketensystem gestellt. Gut, dass der russische Außenminister Lawrow zugesagt hat, dass Russland die Fragen nun beantworten werde. Fakt ist: Es gibt keine neuen US-Atomraketen in Europa. Aber es gibt neue russische Raketen. Das ist vor allem für die Sicherheit der europäischen Nato-Verbündeten ein Problem.

Von außen scheint es, als hätten derzeit beide Regierungen kein besonderes Interesse daran, den Vertrag aufrechtzuerhalten, weil andere Nationen, die solche Raketensysteme entwickeln, nicht Teil des Vertrages sind.

Mittelstreckenraketen sind eine besondere Bedrohung, weil sie ihre Ziele so schnell erreichen und außerdem für die Abwehrsysteme fast unsichtbar sind. Das lässt kaum Zeit für eine Abwehr. Deshalb waren die europäischen Nato-Staaten sich mit der Sowjetunion einig, dass es für die strategische Stabilität gut wäre, diese Waffen zu verbannen. Das gleiche gilt heute für alle Länder, die solche Raketen besitzen. Sie haben ein sicherheitspolitisches Problem, weil die Raketen ein Angriffspotenzial ohne Vorwarnung darstellen. Deshalb ist es so wichtig den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten.

Sollten also die USA und Russland alles dafür tun, andere Nationen in den Vertrag miteinzubeziehen?

Solch ein Vorschlag wurde von den USA und Russland schon 2007 auf der Genfer Abrüstungskonferenz unterbreitet. Aber niemand hat den Vorschlag wirklich aufgenommen. Ja, es wäre ein erster Schritt. Dass bestimmte andere Staaten nicht Vertragspartei sind, darf Russland aber nicht als Vorwand für Vertragsverletzung dienen.

Comments

[mowgli]

Zitat: „Es gibt keine neuen US-Atomraketen in Europa. Aber es gibt neue russische Raketen“

Aha. Sieht aus, als würde es sich nun rächen, dass „die Russen“ nie Nato-Mitglied geworden sind. Da ist leider kein Ozean zwischen Moskau und Berlin. Es gibt nur einen zwischen Washington und „uns“.

Allerdings: NEUE US-Raketen gibt es vielleicht nicht in Europa. Alte aber schon. Und über Mittelstreckenraketen, die Atomwaffen transportieren können, verfügen nicht nur die Amerikaner. Frankreich hat auch welche - und ist Nato-Familienmitglied. Frau Rose Gottemoeller hat das offenbar vergessen. Jedenfalls sind auch die französischen Raketen verdammt tödlich. Und wenn die Nato nicht bald aufhört mit ihren rostigen Säbeln zu rasseln, verstehe ich am Ende noch, dass Putin seinen Vorwende-Schrott durch neue Raketen ersetzen will, die der Nato pulverisieren könnten.

Merke: Wären die Russen Nato-Mitglied, könnten Donald Trump und Rose Gottemoeller einfach bei ihrem neuen „Familienmitglied“ klingeln und sagen: „Lass und doch bitte mal kurz rein. Wir wollen uns mal deine neuen Spielzeuge ansehen. Wo hast Du sie denn hin getan? An die Ukraine-Grenze oder hinter den Ural?“ Nun, leider, braucht die Tür nicht mehr geöffnet werden. Ist ja nicht die Familie, die auf dem Fußabtreter steht. Könnte ja schließlich jeder kommen…!

Tja, wie das mitunter ist in den Familien: Man muss nicht mehr mit jedem wollen heute und hier. Man kann, wenn man sich stark fühlt, auch allein. Zumindest eine Zeit lang.