Vielvölkerstaat Mazedonien: Letzte Chance Europa
In einem sind sich die Mazedonier über alle ethnischen Grenzen hinweg einig: dass sie in die EU wollen. Die europäische Perspektive könnte die Konflikte entzerren.
Erst vor knapp drei Jahren hat es der albanische Nationalheld Skanderbeg, der im 15. Jahrhundert alle osmanischen Eroberungsversuche zurückschlug, auch in der mazedonischen Hauptstadt Skopje zu einem Reiterstandbild gebracht. Am Eingang der Altstadt steht das mächtige Monument und symbolisiert das gewachsene Selbstvertrauen der rund 600.000 Albaner im 2,2-Millionen-Staat Mazedonien. In seinem Rücken zeugen kleine malerische Häuser, die im türkischen Stil erbaut sind und das verheerende Erdbeben von 1963 überstanden haben, von der jahrhundertelangen osmanischen Herrschaft, die 1478, zehn Jahre nach dem Tod Skanderbegs begann, und erst im 20. Jahrhundert endete.
Im Vielvölkerstaat Mazedonien stellen die Albaner nach den slawischen Mazedoniern neben Türken, Serben, Vlachen und Roma die größte Minderheit. Nach einem militärischen Aufstand, der Ende 2000 begann und 2001 unter europäischer Vermittlung mit dem Ohrid-Abkommen endete, erkämpften sich die Minderheiten - zumindest auf dem Papier - eine gleichberechtigte Teilhabe am Staatswesen.
2005 gewährte die EU-Kommission dem Land daraufhin den Status eines Beitrittskandidaten. "Was Mazedonien über alle ethnischen Grenzen hinaus verbindet, ist die Zustimmung zu einem Beitritt zur Europäischen Union", sagt die frühere stellvertretende Premierministerin und heutige Vorsitzende des Nationalen Rates für europäische Integration, Radmila Jankosvka. 97 Prozent der Albaner befürworten einen Beitritt zur EU. "Die europäische Perspektive ist der Kitt für die mazedonische Gesellschaft", sagt auch die deutsche Botschafterin Ulrike Maria Knotz.
Am Mittwoch legt die EU-Kommission - wie jedes Jahr - ihren Erweiterungsbericht vor. Begutachtet werden die Kandidaten Kroatien, Türkei, Mazedonien, Kosovo und Albanien. Für jedes Land wird ein eigener Bericht mit entsprechenden Schlussfolgerungen vorgelegt. Themenbereiche sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Markwirtschaft, Erziehung und Kultur, Handel und Zollwesen, Verbraucher- und Gesundheitsschutz.
Verschieden weit: Für Kroatien geht es um ein Datum für die Aufnahme, für die Türkei um Fortschritte im Verhandlungsprozess und für Mazedonien um ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Kosovo und Albanien sind davon noch weit entfernt.
Am Mittwoch veröffentlicht Brüssel den jährlichen EU-Erweiterungsbericht. Sowohl Regierung wie Opposition hoffen, dass die EU-Kommission ein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verkündet. Doch der Sonderbotschafter der EU in Skopje, Erwan Fouéré, ist nicht ganz so optimistisch. "Es ist fraglich, ob es ein Datum geben wird", sagt Fouéré. Die Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr, die zu Gewaltausbrüchen mit einem Toten führten, hätten "alte Wunden zwischen Albanern und Mazedoniern wieder aufgerissen".
Auch sei die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet und der Kampf gegen die Korruption habe noch nicht auf allen Ebenen von Regierung und Verwaltung die "Null-Toleranz-Marke" erreicht. "Die Bilanz in der praktischen Umsetzung der Gesetze und Forderungen des Ohrid-Abkommens ist unsere schwache Seite", räumt auch Radmila Jankovska ein.
Die amtierende Regierung unter der nationalistisch-konservativen VRMO ist da freilich anderer Meinung. "In der Korruptionsliste von Transparency International ist Mazedonien von der 105. Position auf die 67. Stelle gerückt", sagt Innenministerin Gordana Jankulovska. Und gegen die Vetternwirtschaft bei Polizei und Verwaltung habe die Regierung neue Gesetze erlassen, die Stellenbesetzungen und Beförderungen an klare Kriterien knüpfen. Die von der EU in Aussicht gestellte Visaerleichterung für Mazedonien belege, dass das Land in der Lage sei, die strengen Kriterien der EU bei Sicherheitsauflagen zu erfüllen, sagt der stellvertretende Premierminister Vasko Naumovski, der auch für die EU-Politik zuständig ist. "Wir sind voll in der Spur", resümiert der Mittdreißiger optimistisch.
Unisono beklagen dagegen die albanischen Parteien die mangelnde Umsetzung der Ohrid-Vereinbarungen. In wichtigen Stellen in Regierung und Verwaltung hätten Albaner meist nur den Stellvertreterposten inne, sagt Ali Ahmeti von der Demokratischen Union für Integration, dessen Partei mit in der Regierung sitzt. Ahmeti führte im Jahre 2000 als UÇK-Rebell den bewaffneten Aufstand der Albaner an. Heute konstatiert er freilich eine positive Entwicklung. "Seit 2001 ist die Repräsentanz der Albaner in der öffentlichen Verwaltung von 2 auf 18 Prozent angestiegen", erläutert Ahmeti. Es hänge nicht von der Zeit, sondern von der Bereitschaft ab, das Ohrid-Abkommen umzusetzen, fügt er hinzu. Ganz anders sieht das sein Kontrahent von der Demokratischen Partei der Albaner, Menduh Thaci. Seine Partei kontrolliert das Rathaus der Stadt Tetovo, in der 80 Prozent der Einwohner Albaner sind. "Die multiethnische Staatsbildung ist gescheitert", sagt Thaci. Er fordert ein "internationales Protektorat für Mazedonien" bei gleichzeitiger Aufnahme in die EU und die Nato.
Die Aufnahme in die Nato scheiterte im vergangenen Jahr am Veto Griechenlands und war Anlass für den Ausbruch ethnischer Spannungen und Neuwahlen in Mazedonien, die eine rechtsnationalistische Regierung an die Macht brachten. Hintergrund ist der seit 18 Jahren andauernde Namensstreit mit dem Nachbarn. Griechenland wittert in dem Namen "Republik Mazedonien" einen versteckten Anspruch auf ein Großmazedonien, das Teile Griechenlands und Bulgariens einschließen würde. Während die albanischen Parteien und die Sozialdemokraten einem Kompromiss im Namensstreit zuneigen, lehnen die Nationalisten dies strikt ab.
Im Dezember trifft der EU-Ministerrat die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das geht derzeit nur einstimmig. Um Griechenland nicht zu einem Veto zu reizen, könnte der Rat auf die Nennung eines konkreten Datums verzichten.
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