Viel zu wenig Unterschriften: Tagebaue-Volksbegehren gescheitert
Nur jeder hundertste Brandenburger leistet eine Unterschrift, um Tagebaue in der Lausitz zu verhindern. Die Initiatoren machen vor allem die Wirtschaftskrise dafür verantwortlich.
POTSDAM taz Das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" in Brandenburg ist klar gescheitert. Mit knapp 25.000 Unterschriften haben sich gerade einmal 1,2 Prozent der Brandenburger hinter den Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz gestellt. "Die Ursachen liegen neben der Hürde der Amtseintragung vor allem in der Fi- nanz- und Wirtschaftskrise", sagte Falk Hermenau, Koordinator des Volksbegehrens, am Dienstag.
"Dieses Ergebnis werte ich als Unterstützung für die Energiepolitik der Landesregierung", meint dagegen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Brandenburg setze mit einem Energiemix auf den Klimaschutz. Der Ausgang des Volksbegehrens sei ein "Auftrag, die CO2-arme Braunkohleverstromung" voranzutreiben.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness rät den Initiatoren des Volksbegehrens "zu mehr Demut angesichts ihrer Niederlage". Die Pläne Vattenfalls seien ohne realistische Alternative, betont Dieter Dombrowski, Generalsekretär der brandenburgischen CDU.
Bis zu vier neue Tagebaue will der Energiekonzern Vattenfall in der Lausitz erschließen. "Es stimmt uns zuversichtlich, dass es in Brandenburg nur sehr geringe Unterstützung für ein Konzept gibt, das den wichtigsten heimischen Energieträger ausschließt", sagt Vorstandsvorsitzender Reinhardt Hassa. Der Konzern stehe weiterhin für einen Dialog bereit. "Genehmigungsanträge wurden schon während des Volksbegehrens eingereicht", sagt Alex Kruschat vom BUND Brandenburg. "Sogenannte Gesprächsangebote waren bisher alles andere als ergebnisoffen."
Die ernüchternde Niederlage will das breite Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und den Parteien der Grünen und der Linken trotzdem als gutes Vorzeichen für die anstehende Landtagswahl im Herbst sehen. "Das Thema war präsent wie nie in den Medien. Wir konnten uns als klare Alternative zur Landesregierung positionieren", sagt Axel Vogel, Landesvorsitzender der Grünen. "Der Klimaschutz wird noch weiter in den Vordergrund der Energiepolitik rücken müssen", sagt Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linken, "Umfragen zeigen jedoch, dass die Brandenburger mehrheitlich gegen die Braunkohleverstromung sind." Offenbar will das derzeit aber nur jeder Hundertste unterschreiben.
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