■ Viel Vages im Regierungsprogramm „Frau und Beruf“: Christine Bergmann kuscht
Wie unwichtig und störend Bundeskanzler Schröder die Frauenpolitik findet, wissen wir, seit er das „Ministerium für Frauen und Gedöns“ kreierte. Frauenministerin Bergmann dagegen galt bislang als mutige Kämpferin. Jetzt hat sie sich vom Kanzler zurückpfeifen lassen. Anders läßt sich nicht erklären, warum ihr Programm „Frau und Beruf“ überwiegend aus Unverbindlichkeiten besteht.
Der rot-grüne Koalitionsvertrag war da konkreter und mutiger. Besonders peinlich ist der Absatz „Vergaberecht“ im „Arbeitsprogramm“ der Ministerin für diese Legislaturperiode: Die Regierung werde „prüfen“, ob bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch „soziale Kriterien berücksichtigt werden können“. Was muß denn da noch geprüft werden? Natürlich sollte eine rot-grüne Bundesregierung ihre Aufträge vorrangig an Firmen vergeben, die aktiv Frauenförderung betreiben. Angeblich hat der Kanzler die Ministerin angeblafft, diese Idee stehe im Widerspruch zu den Interessen der Wirtschaft. Na prima, in Zukunft wird also Frauenpolitik nur noch „im Interesse der Wirtschaft“ gemacht. Kein Wunder, daß im Programm der Ministerin auch die Zielvorgabe aus dem Koalitionsvertrag fehlt, fünfzig Prozent aller Ausbildungsplätze sollten an Mädchen vergeben werden. Und was ist aus dem Versprechen geworden, allen größeren Betrieben einen Frauenförderplan zu verordnen?
Ein weiteres trauriges Kapitel heißt „Erziehungsurlaub“. Es ist unbestritten, daß sich die jetzige Regelung für die meisten Frauen als Bumerang erweist. Der Wiedereinstieg in den Beruf ist schwierig, und eine Führungsposition kann frau sich nach dem Erziehungsurlaub abschminken. Die rot-grünen Politikerinnen hatten sich schon einmal auf Verbesserungen geeinigt, die in die richtige Richtung gingen: Das dritte Erziehungsjahr kann danach zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr des Kindes genommen werden.
Auch diesen Plan will die Ministerin nun wieder „prüfen“ lassen. Ihre eigene Idee, den Eltern, die Erziehungsurlaub nehmen, nicht nur 19, sondern 30 Wochenstunden Teilzeitarbeit zu ermöglichen, taucht in dem„Programm“ erst gar nicht auf. So wird es dabei bleiben, daß nur ganz seltene Exemplare von Männern Erziehungsurlaub nehmen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt auch unter Rot-Grün ein Problem der Frauen. Daran wird auch die „Werbekampagne für ein neues Männerleitbild“ nichts ändern. Tina Stadlmayer
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