Viel Luft in den Buchungen

HAUSHALT (II) Der Finanzsenator stößt auf 221-Millionen-Defizit

„Luftbuchungen“ hat der neue Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im Haushaltsentwurf entdeckt, den er in der Finanzbehörde vorgefunden hat. „Das Minus liegt bei 221 Millionen Euro für 2011 und 2012“, rechnete er am Freitag vor. Allein 114 Millionen Euro fehlten für Sozialhilfe und andere gesetzliche Ansprüche, weil der Vorgängersenat keine Mehrausgaben berechnet habe. Faktisch würden die Ausgaben jährlich um etwa fünf Prozent steigen. Zudem enthalte der schwarz-grüne Haushaltsentwurf Fantasiebeträge wie jene 132 Millionen, „die es nicht geben wird“, so Tschentscher. So fehle eine Rechtsgrundlage für die „Blaulichtsteuer“ auf Polizeieinsätze bei Bagatellunfällen – als Einnahme wurde sie verbucht.

Auf der Haushaltsklausur am 3. Mai will der Senat einen „seriösen Etat“ erstellen, so Tschentscher. Steuermehreinnahmen würden zum Schuldenabbau benutzt.  (smv)