Polizisten dürfen zwar beim Einsatz fotografiert werden. Ganz folgenlos sind solche Aufnahmen aber nicht. Wer sie macht, muss gegebenenfalls seine Personalien preisgeben.
Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.
Das Münchener Oberlandesgericht hat für den Prozess gegen Beate Zschäpe eine Videoanlage angeschafft. Doch die Bilder werden nicht in einen Nebensaal übertragen.
Die Journalisten der Justizpressekonferenz verlangen eine Videoübertragung des NSU-Prozesses. Dies soll eine Gerichtsöffentlichkeit schaffen.
3.4.2013
10 Ausgaben für 10 Euro
Die Wochenzeitung mit taz-Blick
Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole
