Klage gegen Zugriff auf Handy Polizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das? Von Christian Rath 19.6.2025
Kommentar Tierschützer kriminalisiert Den Boten zum Bösen gemacht Kommentar von Andrea Maestro Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann bezeichnet Tierschützer als kriminelle Einbrecher. Dabei sollte er ihnen dankbar sein. 7.2.2019
Debatte um heimliche Stallvideos Behördenversagen gefilmt Die FDP Niedersachsen will Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen, wenn sie heimlich in Ställen filmen. Veterinäre nutzen das Material gern. Von Andrea Maestro 7.11.2018
Gerichtsurteil zu Polizistenbildern Veröffentlichung nur mit Erlaubnis Polizisten dürfen zwar beim Einsatz fotografiert werden. Ganz folgenlos sind solche Aufnahmen aber nicht. Wer sie macht, muss gegebenenfalls seine Personalien preisgeben. 24.6.2013
Ablehnung des Eilantrags NSU-Prozess ohne Video Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe. Von Christian Rath 1.5.2013
Kameras im NSU-Prozess Videoanlage bleibt unbenutzt Das Münchener Oberlandesgericht hat für den Prozess gegen Beate Zschäpe eine Videoanlage angeschafft. Doch die Bilder werden nicht in einen Nebensaal übertragen. Von Christian Rath und Christian Rath 22.4.2013
Debatte um Sitzplätze im NSU-Prozess Journalisten fordern Videoübertragung Die Journalisten der Justizpressekonferenz verlangen eine Videoübertragung des NSU-Prozesses. Dies soll eine Gerichtsöffentlichkeit schaffen. 3.4.2013
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