Veto gegen Antifoltergesetz: Bush will weiter foltern lassen
Bush legt ein Veto gegen das Antifoltergesetz ein, das auch "Waterboarding" unter Strafe stellen sollte. Bürgerrechtler kritisieren "unamerikanische Entscheidung".
WASHINGTON taz US-Präsident George W. Bush hat erneut bestätigt, dass er weiter foltern lassen will. Am Samstag legte er gegen ein Antifoltergesetz des Kongresses, das dem Auslandsgeheimdienst CIA künftig "harsche Verhörmethoden" verbieten wollte, sein Veto ein. Der Gesetzentwurf lasse der CIA im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" zu wenig Spielraum, begründete Bush seine Ablehnung. Das Gesetz "würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen entwickelt haben".
Bush machte damit ein weiteres Mal deutlich, dass er in der Auseinandersetzung mit den Demokraten im Kongress bei keiner der umstrittenen Fragen nachgeben wird, obwohl er nur noch neun Monate im Amt sein wird. Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte danach, die Fähigkeit der USA, die freie Welt zu führen, hänge nicht von ihrer militärischen Stärke ab, sondern von ihrer Moral. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete es als "schamloses Signal" einer "rücksichtslosen Missachtung der Menschenrechte". Die Entscheidung sei "fundamental unamerikanisch", betonte die größte Bürgerrechtsbewegung der USA.
Das Gesetz sollte auch das "Waterboarding" verbieten, eine Technik, bei der der Tod durch Ertrinken simuliert wird. CIA-Chef Michael Hayden hatte bei einer Kongress-Anhörung bestätigt, dass die Methode bei drei Terrorverdächtigen angewendet worden ist, allerdings wende die CIA diese Methode heute nicht mehr an.
Bush versicherte, das CIA-Verhörprogramm habe zur Verhinderung geplanter Terroranschläge etwa gegen die US-Marine in Dschibuti, gegen das US-Konsulat in Karatschi oder gegen den "Library Tower" in Los Angeles beigetragen.
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