Verwirrung über Kämpfe in Libyen: Grüne Fahnen in Bani Walid?

Ehemalige Rebellen umstellen die Wüstentadt, die Gaddafi-Anhänger angeblich zurückerobert haben. Es gibt Proteste gegen den Übergangsrat.

Rebellen hissen ihre Flagge beim Vormarsch auf Bani Walid im September 2011 Bild: reuters

TRIPOLIS/BERLIN dpa/taz |Nach einem Wiederaufflammen der Kämpfe in der einstigen Gaddafi-Hochburg Bani Walid haben ehemalige Rebellen die Stadt am Dienstag umstellt. Der Vorsitzende des Übergangsrates der Stadt sagte im libyschen Fernsehen, die Angreifer, die am Montag einen Stützpunkt der "Revolutionäre" in Bani Walid angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht hätten, gehörten zu den "Überbleibseln des Gaddafi-Regimes". Sie hätten während des Krieges im vergangenen Jahr mit Seif al-Islam, einem der Söhne des im Oktober getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi, gekämpft.

Ein Reporter des Nachrichtensenders Al-Arabija meldete, in den vergangenen Stunden seien ehemalige Revolutionstruppen aus Bengasi und anderen Städten nach Bani Walid gefahren. Sie hätten gesagt, sie wollten "die Stadt ein zweites Mal befreien". Bis zum Abend seien jedoch keine Schüsse gefallen.

Der Innenminister der Übergangsregierung, Fausi Abdel Aal, hatte zuvor in einer Fernsehansprache gesagt, wer mit dem alten Regime sympathisiere, habe keine Gnade zu erwarten. Am Montag waren bei dem Angriff in Bani Walid nach seinen Angaben fünf "Revolutionäre" getötet und 20 Menschen verletzt worden. Bani Walid hatte neben Gaddafis Heimatstadt Sirte im vergangenen Herbst zu den letzten Bastionen des alten Regimes gezählt.

Zuvor hatten Nachrichtenagenturen gemeldet, Bani Walid sei von Anhängern Gaddafis eingenommen worden. Dabei seien fünf Personen getötet worden. Auslöser der Kämpfe sei den Meldungen zufolge die Festnahme von Gaddafi-Anhängern. Daraufhin hätten diese einen Stützpunkt der ehemaligen Rebellen gestürmt, die Kontrolle über die Stadt übernommen und grüne Fahnen gehisst. Wie Reuters hingegen am Dienstag aus Bani Walid berichtete, wollten lokale Würdenträger ihre eigene Stadtverwaltung bilden. Sie lehnten jeden Einfluss aus Tripolis ab und seien keine Anhänger Gaddafis. Der Berichterstatter konnte keine grünen Fahnen in der Stadt entdecken.

Regierungsgebäude in Bengasi gestürmt

Der Vorfall in Bani Walid erfolgte kurz nach heftigen Protesten gegen den herrschenden Nationalen Übergangsrat (TNC) in Bengasi. Dort, im Geburtsort der libyschen Revolution am 17. Februar vergangenen Jahres, hatten Demonstranten am Samstag den Sitz des TNC gestürmt und die Fassade des Gebäudes in Brand gesetzt. Die Protestierenden werfen dem TNC mangelnde Transparenz und die Zusammenarbeit mit ehemaligen Gaddafi-Mitarbeitern vor. Daraufhin kündigte der Vizepräsident des Übergangsrats, Abdel Hafes Ghoga, am Sonntag seinen Rücktritt an. Er stand besonders in der Kritik. Ghoga erklärte gegenüber al-Dschasira, sein Rücktritt erfolge zum Wohl der Nation und sei zu diesem Zeitpunkt notwendig. Er fügte hinzu, der nationale Konsens während des Aufstands habe nach Kriegsende nicht gehalten. Stattdessen habe sich eine Atmosphäre des Hasses ausgebreitet.

Während der Übergangsrat am Sonntag in Bengasi an einem unbekannten Ort tagte, warnte dessen Vorsitzender, Mustafa Abdul Dschalil, am Abend gegenüber einem libyschen Fernsehsender vor neuer Gewalt. "Wir treten nicht zurück, weil dies zu einem Bürgerkrieg führen würde", sagte Dschalil laut afp.In Bengasi und anderen Städten Libyens kommt es seit Wochen immer wieder zu Demonstrationen und Sit-Ins gegen den Übergangsrat. B.S.

Comments

[toddi]

"Neues" aus dem demokratischen Libyen, Zitat RIA Novosti "Wie der US-Fernsehsender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Christopher Stokes, den Leiter der nichtstaatlichen Organisation, berichtete, haben Mitglieder der „Ärzte ohne Grenzen“ 115 Strafgefangenen nach deren Verhör Hilfe geleistet. An ihren Körpern seien Spuren von Folter zu sehen gewesen, hieß es. Die meisten Häftlinge seien Anhänger des gestürzten libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi.

„Zu uns wurden Patienten gebracht, die nach einem Verhör medizinische Hilfe brauchten, damit sie ein weiteres Verhör überstehen könnten." Zitat Ende

Aus der TAZ

"Der Innenminister der Übergangsregierung, Fausi Abdel Aal, hatte zuvor in einer Fernsehansprache gesagt, wer mit dem alten Regime sympathisiere, habe keine Gnade zu erwarten."

Na, das klingt doch schon mal "rechtsstaatlich". Menschen werden wegen einer politischen Ansicht gefoltert, ermordet - eben keine Gnade.

In Libyen gibt es zigfach mehr Knäste als zu "Grünen Zeiten" davon viele in "Privathand" also in der Hand der bewaffneten Mörderbanden die vor kurzem noch als Rebellen verbrämt wurden.

Sie erinnern sich, vor "kurzem" als auch an dieser Stelle von fried- und freiheitsliebenden Mitbürgern die "USNATO „Friedenstauben" herbei geschrien wurden.

Also es besteht wieder Handlungsbedarf, doch wo bleibt der Aufschrei der "Linken" im Chor der gleichgeschalteten Medien?

Und hört, hört ihr Soldaten der demokratischen NATO- Heere, Euer Engagement ist gefragt, freundlicher Empfang durch die Mehrheit der Bevölkerung wäre garantiert auch würde der "Feldzug" nur ein Bruchteil der Zeit des Letzten beanspruchen, weil ein Initial-funken reichen würde und der feudal- faschistische Mob wäre hinweggefegt. Und der tapfere Soldat könnte sich endlich wieder im Spiegel angucken - kein Interesse ? Na man wird ja mal träumen dürfen - oder die richtigen Schlussfolgerungen für Syrien, Iran und die anderen Länder ziehen die auf der "Wunschliste des Kapitals" stehen ...

[Hari Seldon]

Der Übergangsrat (NTC) hat überhaupt keine breite gesellschaftliche Ünterstützung (NTC würde bei einer wirklichen freien Wahl die 5%-Hürde nicht nehmen können, und aus diesem Grund will jetzt die selbsernnante (genauer gesagt, durch die NATO ernannte) Regierung ein Wahlgesetz verabschieden, welche mindestens 80% der Bevölkerung aus den Wahlen ausschlißen will). Ohne NATO-Terrorangriffe und UInterstützung könnte der Übergangsrat keine 2 Wochen überleben: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung war mit Gaddafi sehr zufrieden.

@berd goldammer

Der wirkliche Anlass für die NATO-Aggression waren Ölverträge mit den NATO-Puppets jetzt für 20 Dollar/Barrel. Bitte, machen Sie einen Vergleich mit dem Marktpreis. Wie aus dem Kapitel "Neolonialisierung" im Lehrbuch.

[Bernd Goldammer]

Nichts anderes war zu erwarten. Das wird sicher noch lange so bleiben. Und wer weiß ,was der wirkliche Anlass war...