Verwaltungsreform: Beschluss im Parlament im Juni
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei wollen die seit Jahrzehnten angestrebte Verwaltungsreform bereits am 26. Juni im Abgeordnetenhaus beschließen. Das haben die vier Fraktionen in einer in dieser Art äußerst seltenen gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt. Am Mittwochmittag machte der Hauptausschuss des Parlaments dafür offiziell den Weg frei. Beobachter waren nach jüngsten Differenzen über Verfassungsfragen davon ausgegangen, dass es dazu erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli kommen könnte. Umstritten waren die Kompetenzen einer Einigungsstelle zwischen Senat und Bezirken. Laut einem am Mittwoch beschlossenen Änderungsantrag soll diese vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Der Senat soll deren Beschluss aber aufheben können, „insbesondere wenn dieser erhebliche Gesamtinteressen Berlins unmittelbar beeinträchtigt“. (sta)
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
