Verwaltungsreform: Beschluss im Parlament im Juni
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei wollen die seit Jahrzehnten angestrebte Verwaltungsreform bereits am 26. Juni im Abgeordnetenhaus beschließen. Das haben die vier Fraktionen in einer in dieser Art äußerst seltenen gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt. Am Mittwochmittag machte der Hauptausschuss des Parlaments dafür offiziell den Weg frei. Beobachter waren nach jüngsten Differenzen über Verfassungsfragen davon ausgegangen, dass es dazu erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli kommen könnte. Umstritten waren die Kompetenzen einer Einigungsstelle zwischen Senat und Bezirken. Laut einem am Mittwoch beschlossenen Änderungsantrag soll diese vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Der Senat soll deren Beschluss aber aufheben können, „insbesondere wenn dieser erhebliche Gesamtinteressen Berlins unmittelbar beeinträchtigt“. (sta)
