piwik no script img

taz zahl ich

Verwaltungsgericht

Surferin auf einer sich brechenden Welle

Baustopp für Surfpark bei Stade

Bordelle schlagen Klimaschutz

Der BUND hatte gegen das Stader Projekt „Surfgarten“ geklagt. Der Baustopp wurde verlängert, doch nicht der Umwelt zur Liebe.
Von Fanny Schuster
13.10.2024  
Blick über die Havel auf das Rathaus Spandau

Gerichtsentscheidung zur AfD in Berlin

Kein Anspruch auf den Posten

Die AfD hat gegen das Land geklagt, weil Bezirksverordnetenversammlungen ihnen einen Stadtratposten verweigern. Erstinstanzlich ist sie gescheitert.
20.9.2024  
Das Foto zeigt eine Klingel mit Kamera an einem Bundesministerium in Berlin

Immobilienaufwertung in Berlin

Wenn die Verdrängung klingelt

In einem Neuköllner Milieuschutzgebiet wertet ein Eigentümer sein Haus auf – ohne Genehmigung. Kein Einzelfall: Die Bewohner fühlen sich machtlos.
Von Yannic Walther
19.9.2024  
Bundesumweltministerin Steffi Lemke spricht im Bundestag

Klimaurteil zu Landnutzung rechtskräftig

Ampel muss Klima besser schützen

Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt endgültig eine Klimaklage gegen die Regierung. In einem anderen Verfahren legt Robert Habeck jedoch Revision ein.
Von Clemens Schreiber
15.9.2024  
Straßenkreuzung in Berlin mit geparkten E-Rollern

Tucholskystraße in Berlin-Mitte

Unklar, ob die Poller fallen

Der Beschluss des Verwaltungsgericht gegen die Sperre für den Autoverkehr in der Tucholskystraße könnte kurzlebig sein – dank der novellierten StVO.
Von Claudius Prößer
17.7.2024  
Die Flaggen von Deutschland und Israel wehen vor dem Sächsischen Landtag im Wind.

Urteil zu Rüstung für Israel

Waffenexporte bleiben erlaubt

Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin.
Von Christian Rath
11.6.2024  
Ein Arbeiter eim Tunneldurchschlag in der Großen Wendlinger Kurve im Rahmen des Bauprojekts Stuttgart 21

Urteil über „Stuttgart 21“

Die Bahn muss allein zahlen

Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.
7.5.2024  
Pro-palästinensische Kundgebung in Bremen im Oktober 2023

Gericht urteilt über Palästina-Demos

Antisemitismus nicht verboten

Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Von Gernot Knödler
1.5.2024  
zwei Otter gucken aus dem Wasser

Otterschutz in Bayern

Er ist einfach nicht totzukriegen

Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren Karten.
Von Dominik Baur
30.4.2024  
Baumhäuser im Protest-Camp der Initiative «Tesla stoppen» in einem Kiefernwald nahe der Tesla-Fabrik Berlin-Brandenburg.

Protestcamp gegen Tesla in Grünheide

Die Baumhäuser dürfen bleiben

Die Räumung des Protestcamps ist ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied zugunsten der Aktivist:innen. Wie geht es jetzt weiter?
Von Jonas Baur
20.3.2024  
Ein Mann auf einem Rednerpodest spricht in ein Mikrophon.

Verfassungsschutzbericht war rechtens

Tausende Extre­misten in der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
Von Christian Rath
7.2.2024  
Weiß rote Poller zur Verkehrsberuhigung stehen auf einer Straße

Probleme bei der Verkehrsberuhigung

Ausgebremste Kiezblocks

Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
Von Jonas Wahmkow
8.1.2024  
Ein graue Fassade eines Hochhauses

Corona-Quarantäne in Göttingen

Rechtswidrig eingesperrt

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
Von Reimar Paul
1.12.2023  
ein Mensch legt seine hand auf den mit einer Jeans Oberschenkel eines anderen Menschen

Trotz sexueller Übergriffe

Grabbel-Prof darf bleiben

Die Uni Göttingen wird einen Forstwissenschafts-Professor nicht los. Dabei sieht das Gericht als erwiesen an, dass er mehrfach übergriffig wurde.
Von Katja Spigiel
11.10.2023  
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Streit um Verfassungsschutz-Einstufung

Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab

Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.
5.10.2023  
Ein deutsches Jagdflugzeug FW 190 aus dem Zweiten Weltkrieg wird aus dem Meer geborgen

Prozess gegen Bundespolizisten

Wehrmachtsfan fliegt raus

Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste.
Von Nadine Conti
14.9.2023  
Windräder auf einem Feld vor einem Regenbogen

Energiewende im Norden

Windkraftausbau kann weitergehen

Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte ab.
Von Esther Geißlinger
7.6.2023  
Fahrradweg auf der Bergmannstraße, Schild mit "Tempo 10"

Gericht entscheidet über Bergmannstraße

Lärmende Ruhe

Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße.
Von Claudius Prößer
15.3.2023  
Blick in eine Zelle in einem US-Gefängnis, in der Menschen mit Giftspritze exekutiert werden

Illegale Exporte in die USA

Ist ein Flugblatt eine Straftat?

Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen.
Von Jan Zier
11.1.2023  
Birgit Malsack-Winkemann, Richterin und AfD-Mitglied, neben ihrem Anwalt

Entscheidung des Dienstgerichts Berlin

AfD-Richterin darf weiter urteilen

Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Abgeordnete, darf als Richterin arbeiten. Das Land scheitert, sie in den Ruhestand zu versetzen.​ ​
Von Gareth Joswig
13.10.2022  

taz Wahlabo 10 Wochen für 10 Euro

taz digital + wochentaz print testen

Was außer warm anziehen hilft, steht bei uns: Jede Woche mit Schwerpunktthema und auf täglichen Sonderseiten zur heißen Phase des Wahlkampfs.
Jetzt bestellen