Oldenburgs Ex-Polizeipräsident Johann Kühme hatte in einem Interview vor der AfD gewarnt. Mit mancher Aussage verletzte er seine Neutralitätspflicht.

17.11.2025

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.

26.8.2025

Oberverwaltungsgericht sticht Verwaltungsgericht: Im Berliner Zentrum darf der Begriff „Mohr“ am Samstag aus einem Straßennamen gestrichen werden.

22.8.2025

Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten.

15.8.2025

Allen Ankündigungen zum Trotz: Eine in den Irak abgeschobene jesidische Familie aus Brandenburg muss im Land der Mörder ihrer Angehörigen bleiben.

8.8.2025

An­woh­ner:innen in Partykiezen müssen im Zweifel auch nachts Lärm hinnehmen. Das hat ein Gericht entschieden. Für viele Clubs kommt das Urteil zu spät.

31.7.2025

Die Geg­ne­r:in­nen der geplanten neuen Sternbrücke versuchen, das Projekt vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht zu verhindern.

17.7.2025

Eltern verlieren Klage: Eine selbst gemalte Regenbogen-Flagge im Hort einer Grundschule in Berlin-Köpenick darf hängen bleiben.

25.6.2025

Hätten die Leipziger Rich­te­r gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.

24.6.2025

Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Af­gha­n:in­nen widerrufen. Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie abschieben.

20.6.2025

Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.

10.6.2025

Der BUND hatte gegen das Stader Projekt „Surfgarten“ geklagt. Der Baustopp wurde verlängert, doch nicht der Umwelt zur Liebe.

13.10.2024

Die AfD hat gegen das Land geklagt, weil Bezirksverordnetenversammlungen ihnen einen Stadtratposten verweigern. Erstinstanzlich ist sie gescheitert.

20.9.2024

In einem Neuköllner Milieuschutzgebiet wertet ein Eigentümer sein Haus auf – ohne Genehmigung. Kein Einzelfall: Die Bewohner fühlen sich machtlos.

19.9.2024

Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt endgültig eine Klimaklage gegen die Regierung. In einem anderen Verfahren legt Robert Habeck jedoch Revision ein.

15.9.2024

Der Beschluss des Verwaltungsgericht gegen die Sperre für den Autoverkehr in der Tucholskystraße könnte kurzlebig sein – dank der novellierten StVO.

17.7.2024

Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin.

11.6.2024

Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.

7.5.2024

Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

1.5.2024