Verurteilung von Alexei Nawalny: Angst vor dem Kremlkritiker

Die angespannte Wirtschaftslage und das harte Vorgehen gegen den Kremlkritiker Alexei Nawalny könnten seinen Mitstreiter*innen Auftrieb geben.

Alexei Nawalny am Sonntag in Berlin vor seinem Rückflug nach Moskau Foto: Mstyslav Chernov/dpa

Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb jährige Haftstrafe umzuwandeln – ein Vorhaben, das selbst nach russischen Gesetzen juristisch fragwürdig ist.

Auch das Vorspiel war aufschlussreich. Ein von Sicherheitskräften belagerter Flughafen Wnukowo, Dutzende Festnahmen und eine Umleitung der Maschine aus „technischen Gründen“. Das ist erstaunlich viel Aufhebens um einen angeblich politischen Niemand, den der Geheimdienst FSB, um mit Präsident Wladimir Putin zu sprechen, mühelos hätte ins Jenseits befördern können, so er willens gewesen wäre.

Die Demonstration der Stärke lässt tief blicken. Im Kreml geht offensichtlich die Angst um, aus gutem Grund. Selbst wenn Nawalny auf Jahre hinter Gittern verschwinden sollte, wäre das „Problem“ für Russlands Regierung, auch im Hinblick auf die Duma-Wahlen im September, nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil: Angesichts eines wachsenden Unmuts in der Bevölkerung auch aufgrund einer angespannten Wirtschaftslage könnte das harte Vorgehen gegen Nawalny dessen Mit­strei­te­r*in­nen sogar Auftrieb geben.

Die Reaktionen vieler westlicher Poli­ti­ke­r*in­nen sind so ritualisiert wie hilflos: die Forderung nach sofortiger Freilassung sowie Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Den Vogel schießt Bundesaußenminister Heiko Maas mit seiner Äußerung ab, die Festnahme Nawalnys sei völlig unverständlich.

Die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland haben die EU zu einer deutlichen Reaktion an die Adresse Moskaus aufgefordert. Gerade diese Stimmen sollten in Brüssel ernst genommen werden. Alles andere bedeutete einen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit und wäre um keinen Deut besser als das, was in Moskau geschieht.

Comments

[Immanuel]

Wieso "Doppelmoral"? Die taz und auch ich sind für die Straflosigkeit beider!

Außerdem rechtfertigt die Verfolgung von Snowden nicht die Verfolgung von Nawalny.

Letztendlich soll der Kommentar von Mr. Nice, der NICHTS mit dem Thema hier zu tun hat, nur von diesem Thema hier ablenken!

[coconutrebel]

Wie sie alle tönen - lasst ihn frei! Klar, Russland ist der Feind.

Aber was ist mit Julian Assange? Ein Held, der die Sauereien und Morde der Amerikaner öffentlich gemacht hat. Der schmort weiter im Knast, in einem englischen Knast.

Dafür gibt es keinen Grund.

Widerlich diese Doppelmoral und Feigheit!

Gleiches gilt für Edward Snowden.

[Reginald Bull]

@coconutrebel Doppelmoral.Mal schauen ob Sie das gleiche sagen würden wenn Sie in einem dreckigen stinkenden russischen,syrischen,iranischem oder türkischenm Gefängnis Jahrzehnte Ihres Lebens verbringen müssten.Unsere westliche Welt auch nur Ansatzweise mit Diktaturen Regime zu vergleichen ist für mich unerhört und entbehrt jeglicher objektiven Grundlage.

[83379 (Profil gelöscht)]

@coconutrebel Ich bin dafür das beide frei kommen und jetzt? Ich lehne es ab wenn Russland in der Ukraine einmarschiert oder die CIA in Südamerika putscht. Ich wünsche mir eine euorpäische Außen und Verteidigungspolitik die den Namen verdient die Menschenrechte durchsetzt und Tyrannen das Leben schwer macht, unabhängig von den Amerikanern. Aber das will niemand hier zu teuer, zu anstrengend, zu unbequem. Weil dann müssten die Deutschen endlich Verantwortung übernehmen anstatt von der Seitenlinie zu meckern.