Verurteilung in Algerien

General Hassan hart bestraft

Ein Militärgericht fällt ein beispielloses Urteil gegen Abdelkader Ait-Ouarabi. Algeriens langjähriger Anti-Terror-Chef muss für fünf Jahre in Haft.

Unterstützerinnen und Unterstützer von Staatspräsident Bouteflika

Unterstützerinnen und Unterstützer von Staatspräsident Bouteflika. Foto: ap

ORAN AFP | In einem beispiellosen Urteil ist der langjährige algerische Anti-Terror-Chef Abdelkader Ait-Ouarabi, besser bekannt als General Hassan, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das teilte sein Verteidiger Khaled Bourayou am Donnerstag mit.

Der Anwalt kritisierte den Urteilsspruch eines Militärgerichts im nordwestalgerischen Oran als „Vergeltung“, bei der mildernde Umstände wie etwas das Alter und der Gesundheitszustand seines Mandanten sowie dessen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus nicht berücksichtigt worden seien.

Bourayou kündigte an, gegen das Urteil vor das Kassationsgericht zu ziehen, da die Militärjustiz in Algerien keine Berufung zulässt. General Hassan wurde den Angaben zufolge wegen „Zerstörung von Dokumenten“ und „Verstoß gegen militärische Weisungen“ verurteilt.

Der Prozess war auf Antrag der Staatsanwalt hinter verschlossenen Türen zu Ende gegangen, Journalisten wurden während der gesamten Verhandlung nicht in den Gerichtssaal gelassen. Auch Einzelheiten des Urteils des Richtergremiums aus einem zivilen und zwei Militärrichtern wurden nicht veröffentlicht.

Ein Militärrichter ordnete Ende 2013 an, General Hassan zwangsweise in den Ruhestand zu versetzen und unter Aufsicht zu stellen.

General Hassan hatte den Anti-Terror-Kampf der algerischen Armee gegen islamistische Gruppen fast 20 Jahre lang angeführt. Dabei war er auch wichtiger Ansprechpartner für ausländische Geheimdienste. Ein Militärrichter ordnete Ende 2013 an, General Hassan zwangsweise in den Ruhestand zu versetzen und unter Aufsicht zu stellen.

Beobachter werteten dies als Versuch von Staatschef Abdelaziz Bouteflika, seine Kontrolle über die Geheimdienste zu festigen, die in Algerien als „Parallelstaat“ betrachtet werden. Im September setzte Bouteflika auch General Mohamed Mediene ab, bekannt als General Toufik, der ein Vierteljahrhundert an der Spitze des mächtigen Geheimdienstes DRS gestanden hatte.

In einer von algerischen Zeitungen abgedruckten Stellungnahme erklärten General Hassans Anwälte am Donnerstag, ihr Mandant sei ein „Kollateral-Opfer des erbitterten Krieges zwischen den Clans, der auf hoher Ebene der Politik geführt“ werde. Generals Hassan habe „das Land vor den Gefahren des Terrorismus bewahrt“.

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