Verteidigungsministerium der USA: Pentagon stellt sich wohlgesinnte Pressevertreter vor

Großer Austausch im Pentagon: Die US-Regierung holt sich wohlgesinnte Medienleute ins Haus. Sie müssen sich strengen Vorschriften unterwerfen.

Großreinemachen im Pentagon ist angesagt Foto: Jacquelyn Martin/AP Photo

Wenn ihnen die Presse nicht gefällt, dann holen sie sich stattdessen eben ihre eigenen Leute ins Haus. So oder so ähnlich könnte man die Strategie des US-Verteidigungsministeriums beschreiben, das am Mittwoch sein neues Pressekorps vorgestellt hat. Die Regierung spricht von einem „Neuanfang“ im Verteidigungsministerium Pentagon.

Mehr als 60 neue Medienvertreter haben ihre Zugänge erhalten, wie Pentagon-Pressesprecher Sean Parnell am Mittwoch mitteilte. Sie repräsentierten „ein großes Spektrum von neuen Medienhäusern und unabhängigen Journalisten“.

In Wahrheit akzeptieren die Medienleute Regeln, die eine Einschränkung ihrer Unabhängigkeit bedeuten, und stehen der Trump-Regierung ideologisch nah. Zu den Neuankömmlingen gehören etwa Vertreter von Turning Point USA (die Organisationen des erschossenen Trump-Verbündeten Charlie Kirk), Red State, Post Millennial und Human Events (konservative bis rechte Blogs und Medien), sowie LindellTV (ein Streaming Service des Verschwörungstheoretikers und Kissenfabrikanten Mike Lindell).

Mitte September hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth einen 21-seitigen Katalog mit neuen Regeln für die angedockten Journalisten vorgestellt. Die neuen Auflagen beschneiden die Möglichkeit der Berichterstatter, sich in den Gängen des Pentagons frei zu bewegen. Journalisten, die Militärinformationen veröffentlichen, sollen das nur nach Genehmigung des Verteidigungsministeriums dürfen – eine De-facto-Zensur.

Möglicher Bruch der Verfassungsrechte

Doch von den etablierten Medienhäusern wollte sich kaum eines derart an die Kandare nehmen lassen. Am 15. Oktober räumten deshalb nicht nur Journalisten von zentristischen Sendern wie CBS und CNN oder der Zeitung Washington Post ihre Schreibtische, sondern auch Kollegen des rechten Senders Fox News, der programmatisch nicht für Fundamentalkonflikte mit Trumps Agenda bekannt ist. Auch der Presseverband des Pentagons, der die Interessen der Journalisten vertritt, kritisierte die Beschränkungen, die darauf abzielten, der amerikanischen Öffentlichkeit unabhängige Informationen vorzuenthalten.

Zuvor hatte der US-Präsident die Verschärfung der Regeln verteidigt. Trump zeigte sich beunruhigt, „dass Generäle mit Journalisten frei herumlaufen und Fehler machen könnten“. Verteidigungsminister Hegseth nannte den Zugang zu seinem Haus „ein Privileg, kein Recht“.

Fraglich ist, ob Hegseths Auffassung vor den US-Gerichten standhält; denn es gilt als wahrscheinlich, dass die Medienhäuser gegen ihren Ausschluss klagen werden. Der Vorsitzende der Freedom of the Press Foundation Seth Stern sieht in den neuen Auflagen einen Bruch mit dem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Rede. „Der Oberste Gerichtshof hat jahrzehntelang klargemacht, dass Journalisten rechtmäßig an Regierungsgeheimnisse gelangen und diese veröffentlichen dürfen. Das ist im Grunde die Jobbeschreibung eines Investigativjournalisten“, teilte Stern mit.

Stern äußerte seine Hoffnung, dass die Journalisten andere Wege finden werden, an Informationen zu gelangen. „Sich damit einverstanden zu erklären, nicht dorthin zu schauen, wo die Regierung es nicht möchte, und folglich auch nicht zu drucken, was sie nicht möchte, ist Propaganda, kein Journalismus.“