Verstöße gegen Libyen-Embargo: EU sanktioniert Waffen­schmuggel

Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im Mittelmeer droht noch mehr Streit.

Die EU-Marinemission „Irini“ überwacht seit März mit Schiffen und Flugzeugen den Seeweg nach Libyen Foto: Sina Schuldt/dpa

Brüssel taz | Es ist ein später Erfolg: Acht Monate nach der Libyen-Konferenz in Berlin hat die EU erstmals Sanktionen gegen Waffenschmuggler in dem nordafrikanischen Land verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, gegen drei Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie zwei Personen vorzugehen. Sie sollen an der Lieferung von Kriegsmaterial unter Umgehung des Embargos beteiligt gewesen sein.

Bei einer internationalen Konferenz in Berlin hatten die beteiligten Länder im Januar zugesagt, die Konfliktparteien in Libyen nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangten seither aber weiterhin Waffen ins Land. Vor allem die Türkei wird verdächtigt, in großem Stil Kriegsmaterial und islamistische Kämpfer einzuschmuggeln – und damit auch eine EU-Mission zu sabotieren.

Die EU-Marinemission „Irini“ überwacht seit März mit Schiffen und Flugzeugen den Seeweg nach Libyen. Das Nato-Mitglied Türkei akzeptiert die Kontrollen jedoch nicht. Im Juni wäre es deshalb beinahe zu einem Schusswechsel gekommen, nachdem ein türkisches Kriegsschiff sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet hatte.

Seitdem liegen die Nerven zwischen Paris und Ankara blank. Die türkische Regierung legt sich jedoch auch mit Berlin an – und bezeichnet die Überwachung des Embargos als „extrem einseitig“. Deutschland gebe mit seiner Beteiligung an „Irini“ seine Unparteilichkeit auf, kritisierte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, nachdem die Bundesregierung die Fregatte „Hamburg“ zu einem Einsatz vor der Küste Libyens geschickt hatte.

Beim EU-Sondergipfel geht es um Sanktionen gegen Türkei

Am Donnerstag und Freitag könnte der Streit noch mehr hochkochen. Dann beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über mögliche weitere Sanktionen gegen die Türkei – diesmal wegen der umstrittenen Gasbohrungen vor den Küsten Zyperns und Griechenlands.

Beide EU-Länder fühlen sich bedroht und fordern Strafmaßnahmen. Zypern blockiert sogar die geplanten Sanktionen gegen das Regime in Belarus, um die EU zu mehr Härte gegen Ankara zu zwingen. Beim Außenminister-Treffen am Montag versuchte der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas diese Blockade zu lösen.

Zuvor hatten die Minister die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen. „Ich habe sie gebeten, mutiger zu sein“, sagte Tichanowskaja danach. Die geplanten, aber immer noch nicht umgesetzten Sanktionen müssten sich auch direkt gegen Präsident Alexander Lukaschenko richten.