Verstöße gegen Libyen-Embargo: EU sanktioniert Waffenschmuggel
Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im Mittelmeer droht noch mehr Streit.
Bei einer internationalen Konferenz in Berlin hatten die beteiligten Länder im Januar zugesagt, die Konfliktparteien in Libyen nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangten seither aber weiterhin Waffen ins Land. Vor allem die Türkei wird verdächtigt, in großem Stil Kriegsmaterial und islamistische Kämpfer einzuschmuggeln – und damit auch eine EU-Mission zu sabotieren.
Die EU-Marinemission „Irini“ überwacht seit März mit Schiffen und Flugzeugen den Seeweg nach Libyen. Das Nato-Mitglied Türkei akzeptiert die Kontrollen jedoch nicht. Im Juni wäre es deshalb beinahe zu einem Schusswechsel gekommen, nachdem ein türkisches Kriegsschiff sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet hatte.
Seitdem liegen die Nerven zwischen Paris und Ankara blank. Die türkische Regierung legt sich jedoch auch mit Berlin an – und bezeichnet die Überwachung des Embargos als „extrem einseitig“. Deutschland gebe mit seiner Beteiligung an „Irini“ seine Unparteilichkeit auf, kritisierte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, nachdem die Bundesregierung die Fregatte „Hamburg“ zu einem Einsatz vor der Küste Libyens geschickt hatte.
Beim EU-Sondergipfel geht es um Sanktionen gegen Türkei
Am Donnerstag und Freitag könnte der Streit noch mehr hochkochen. Dann beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über mögliche weitere Sanktionen gegen die Türkei – diesmal wegen der umstrittenen Gasbohrungen vor den Küsten Zyperns und Griechenlands.
Beide EU-Länder fühlen sich bedroht und fordern Strafmaßnahmen. Zypern blockiert sogar die geplanten Sanktionen gegen das Regime in Belarus, um die EU zu mehr Härte gegen Ankara zu zwingen. Beim Außenminister-Treffen am Montag versuchte der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas diese Blockade zu lösen.
Zuvor hatten die Minister die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen. „Ich habe sie gebeten, mutiger zu sein“, sagte Tichanowskaja danach. Die geplanten, aber immer noch nicht umgesetzten Sanktionen müssten sich auch direkt gegen Präsident Alexander Lukaschenko richten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!