Verstaatlichung von Energiekonzern: Uniper dementiert AKW-Pläne
Verunsicherung in Schweden: Was passiert mit den Atommeilern im Land, wenn Deutschland den Energiekonzern übernimmt?
Er reagierte damit auf gegenteilige Aussagen von Åsa Carlson, CEO der schwedischen Uniper-Tochter „Barsebäck-Kraft“. Sie hatte Pläne für einen „Clean Energy Park“ in der Nähe des stillgelegten südschwedischen AKW Barsebäck präsentiert, in dem man neben Atomstrom auch „anderen fossilfreien“ Strom produzieren wolle.
Von einem „Missverständnis“ sprach Oppermann jetzt: Soweit er für Uniper sprechen könne, seien solche Investitionen nicht geplant. Ob die deutsche Regierung andere Pläne habe, wenn die Verstaatlichung von Uniper Anfang des kommenden Jahres abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Am Mittwoch hatte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen nach den AKW-Plänen von Uniper ausweichend reagiert.
Uniper sei ja noch nicht in staatlichen Besitz genommen worden. Es sei „erst einmal notwendig, dass tatsächlich eine staatliche Übernahme vollständig stattgefunden hat, bevor wir irgendwelche Aussagen dazu treffen können, wie es dann mit dem Unternehmen weitergeht“.
Erst danach „wird man sehen, wie sich das mit den Geschäftsfeldern entwickelt“. Soweit er informiert sei, plane Uniper aber keine solchen Investitionen. Und die deutsche Regierung habe ja bekanntlich eine andere Haltung zur Atomenergie als die schwedische. Wegen der Liquiditätsprobleme von Uniper wegen hoher Gaspreise hatten sich der Konzern und sein bisheriger Mehrheitsaktionär Fortum aus Finnland im September mit der deutschen Bundesregierung auf eine Verstaatlichung von Uniper verständigt.
Neue Regierung fördert neue AKW
Tatsächlich hatte es die schwedische Energieministerin Ebba Busch nach der Ankündigung der Geschäftsführerin der schwedischen Uniper-Tochter als „höchst erfreulich“ bezeichnet, dass mit Uniper prompt ein Energiekonzern auf die „Einladung“ der neuen schwedischen Regierung zu Atomkraftinvestitionen reagiert habe. In ihrem Regierungsprogramm verspricht die Regierung Kristersson für AKW-Neubauten die Bereitstellung staatlicher Kreditgarantien in Höhe von umgerechnet über 40 Milliarden Euro und kündigt Gesetzesänderungen an, die den Planungs- und Bauprozess erleichtern, beschleunigen und „kräftig verbilligen“ sollen.
Auch im Haushaltplan für das kommende Jahr wird die „Priorität für die Sicherstellung planbarar Stromproduktion“ betont: „In erster Linie geht es dabei darum neue Atomkraftproduktion zu ermöglichen.“ Den jetzigen Uniper-Bescheid kommentierte das Ministerium nur mit dem Statement, die Regierung arbeite weiterhin daran „die Voraussetzungen für neue Atomkraft zu schaffen, und wird einen Dialog mit interessierten Akteuren führen“.
Weil Uniper derzeit auch noch Teileigentümer der schwedischen AKW's Ringhals (29,6 Prozent), Forsmark (8,4 Prozent) und Oskarshamn (54,5 Prozent) ist, werden in schwedischen Medien bereits Befürchtungen wach, angesichts der unterschiedlichen Meinungen zur Atomkraft in Stockholm und Berlin könnte Uniper als deutscher Staatskonzern in Schweden mögliche Verlängerungen der Betriebszeiten oder Effekterhöhungen erschweren oder blockieren.
Ministerpräsident Kristersson müsse die deutliche Botschaft „Hände weg!“ nach Berlin schicken, fordert die Tageszeitung „Expressen“ am Donnerstag in einem Leitartikel: Deutschland, das mit seiner „unüberlegten Energiewende die Strompreise in Europa hochgetrieben hat“, dürfe keine Möglichkeit haben, die schwedischen Atomausbaupläne zu torpedieren.
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