Verschwörungstheorie konkret: Angst vor dem Sozialismus

Auch in Niedersachsen laufen Ultrakonservative gegen Sexualaufklärung Sturm: Deren Ziel sei die Schaffung des „neuen Menschen“

So ist's recht: Geschlechtertrennung auf bayerisch, rechtzeitig eingeübt Foto: dpa

HANNOVER taz | Eine kleine Revolution war der Beschluss des niedersächsischen Landtags schon: Die „Vielfalt sexueller Identitäten“ wird Thema im Schulunterricht, entschied das Landesparlament in Hannover im Dezember 2014 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, aber auch der FDP.

Umgesetzt wurde damit ein Versprechen des Koalitionsvertrages: „Die rot-grüne Koalition tritt dafür ein, dass alle Menschen nicht nur unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderung und Religion diskriminierungsfrei leben können, sondern auch unabhängig von ihrer sexuellen Identität“, heißt es darin. „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen (LSBTTI)“ seien „Teil unserer vielfältigen Gesellschaft“, rechtliche Ungleichbehandlungen sollen ebenso bekämpft werden wie sexuelle Diskriminierung und Homophobie.

Teilweise befriedet wurde mit dem Landtagsbeschluss eine Debatte, die im Südwesten Deutschlands für massive Erregung gesorgt hatte: Gegen einen von der damaligen grün-roten Landesregierung in Stuttgart angeschobenen Bildungsplan gab es massive Proteste. 192.000 Menschen sollen eine Petition des Realschullehrers Gabriel Stängle mit dem Motto „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ unterschrieben haben. Unterstützt wurde Stängle von der AfD und der pietistischen „Deutschen Evangelischen Allianz“. Auch die Hatepage „Politically Incorrect“ schäumte.

Hinzu kam eine Medienkampagne: In der Frankfurter Allgemeinen durfte der in München promovierte „Jugendforscher“ Martin Voigt warnen, hinter der „angeblichen Sensibilisierung für vielfältige Lebensformen“ verberge sich „Frühsexualisierung und Umerziehung“. Die Grenzen „zwischen Pädophilie und vermeintlicher sexueller Befriedigung von Kindern“ würden verwischt, warnte Voigt – und unterstellte, in den Schulen solle der Einsatz von „Dildos, Handschellen und Vaginalkugeln“ geübt werden.

Im Norden wurde dieser Kampf gegen die sexuelle Vielfalt vor allem von der AfD ausgefochten. Auf der Internetseite des niedersächsischen Landesverbands finden sich bis heute gleich drei Videos, in denen gegen die diskriminierungsfreie Sexualaufklärung Stimmung gemacht wird. Eher schlichtere Gemüter bedient ein Zweieinhalbminüter, in dem vor „Gender-Ideologen“ gewarnt wird: Thesen, nach denen „ein Mädchen LKW fahren“ könne, führten nur zu „verwirrten Kindern“. Wer sich dagegen einen pseudointellektuellen Anstrich geben möchte, wird in 51 Minuten mit einem von der Jungen Freiheit produzierten Film mit dem hetzerischen Titel „Porno, Peitsche, Pädophilie – Perversion im Klassenzimmer“ bedient.

Die Führer der Rechtspopulisten kommen in einem weiteren Video mit dem verschwörungstheoretisch klingenden Namen „Der Gender-Plan“ zu Wort – AfD-Landesparteichef Armin-Paul Hampel, einst ARD-Auslandskorrespondent und heute Bewohner eines einsam gelegenen Hauses in der Lüneburger Heide, schätzt sein altes Medium Film noch immer. In dem Machwerk warnt der Ex-Journalist vor einer „Entwertung der Familie“ durch diskriminierungsfreie Sexualaufklärung, die Parteivize Thomas Ehrhorn zur „Indoktrination“ durch „Randgruppen“ erklärt.

Kronzeuge der AfD-Argumentation aber ist der Professsor Wolfgang Leisenberg, der titelhubrig mit allen akademischen Meriten vorgestellt wird. Was die Filmemacher ihren Zuschauer*innen allerdings verschweigen: Leisenberg ist keinesfalls Soziologe, Philosoph oder Theologe. Der 74-Jährige ist Elektrotechniker.

Kronzeuge der AfD-Argumentation ist Professor Wolfgang Leisenberg, 74. Er ist Elektrotechniker

Als Mitglied einer freien evangelischen Gemeinde beklagt Leisenberg seit Jahren, „Verhaltensweisen, die vor 30 oder 40 Jahren völlig unakzeptabel oder sogar strafbar waren“ gälten heute als normal: „Wilde Ehen, uneheliche Kinder, homosexuelle Partnerschaften oder das faktische ‚Recht‘ auf Abtreibung.“ In dem AfD-Filmchen argumentiert er zusammengefasst so: Kindertagesstätten und Ganztagsschulen sollten Kinder von ihren Eltern „entfremden“ und durch Überbetonung des Sexuellen „sexsüchtig“ machen. Ihrer natürlichen Identität beraubt, würden die Heranwachsenden zum „unbeschriebenen Blatt“. „Hidden Agenda“ sei die Schaffung eines „neuen Menschen“, auf dem dann – natürlich – „der Sozialismus“ aufgebaut werden solle.

Mit der Realität hat diese Verschwörungstheorie nichts zu tun. Natürlich gehe es nicht „um die Vermittlung sexueller Praktiken im Unterricht“, hatte Niedersachsens SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt schon bei der Landtagsdebatte 2014 betont. Stattdessen sollen sexuelle Selbstbestimmung und Toleranz gegenüber Homo-, Trans- und Intersexuellen Thema im Unterricht sein. Schulbuchverlage wurden entsprechend informiert, und das „Schlau“-Aufklärungsnetzwerk wird mit jährlich 70.000 Euro unterstützt – schließlich benutzten Schüler*innen die Schimpfwörter „Schwuchtel“ oder „Lesbe“ viel zu häufig, wie SPD und Grüne klagten.

Größere Proteste gegen die rot-grüne Initiative blieben bisher aus. Das könnte man schon als Erfolg verbuchen.