Verschuldung durch Mikrokredite: „Entschädigung ist unser Ziel“
Der Investor Oikocredit investiert in Mikrofinanzinstitute in Kambodscha, die Armut verschärfen. NGOs reichen OECD-Beschwerde ein.
Arbeit auf einem Reisfeld am Rand von Phnom Penh Foto: Heng Sinith/ap
BERLIN taz | Obwohl Überschuldung und damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen im Mikrokredit-Sektor in Kambodscha bekannt seien, habe die private Ethikbank Oikocredit in den vergangenen Jahren mehr in den Bereich investiert, kritisieren Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Deswegen reichten die kambodschanischen NGOs LICADHO und Equitable Cambodia zusammen mit FIAN Deutschland eine Beschwerde gegen Oikocredit bei der Nationalen Kontaktstelle für OECD-Leitsätze in den Niederlanden ein, wo die Bank ihren Hauptsitz hat.
Mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen verpflichten sich Staaten dazu, Unternehmen zu überprüfen, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten zur Einhaltung der Menschenrechte nicht erfüllen. Entsprechende Beschwerden können Personen oder Organisationen bei den Nationalen Kontaktstellen einreichen.
Die Stelle überprüft die Berichte und leitet gegebenenfalls Einigungsgespräche ein. Das Verfahren wird mit einem Bericht abgeschlossen, etwa mit Empfehlungen zur Überarbeitung der Investitionsrichtlinien. Es gibt keine bindenden Konsequenzen.
„Der Kreditmarkt in Kambodscha ist extrem übersättigt“
„Der Kreditmarkt in Kambodscha ist extrem übersättigt. Viele Menschen können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Trotzdem schwatzen ihnen die Mikrofinanzinstitute immer mehr und immer größere Kredite regelrecht auf“, erklärt Mathias Pfeifer von FIAN Deutschland.
Die Folge: Kreditnehmer:innen werden von den lokalen Finanzinstituten unter Druck gesetzt. So lange, bis sie etwa Landteile verkaufen, schlechter essen, ihre Kinder aus der Schule nehmen oder migrieren müssen.
„Wir haben immer wieder von den Problemen der Kreditnehmer:innen berichtet und versucht, uns mit Oikocredit an einen Tisch zu setzen“, ergänzt Eang Vuthy, Geschäftsführer von Equitable Cambodia. Die Kommunikationsangebote der lokalen Organisationen habe Oikocredit ausgeschlagen. „Andere öffentliche und private Investor:innen haben uns wenigstens geantwortet oder ihre Investitionen in Mikrofinanzinstitute ausgesetzt“, so Vuthy.
Im Februar 2022 legten die Organisationen bereits Beschwerde gegen mehrere Finanzinstitute in Kambodscha bei der Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) ein, die von Oikocredit finanziert werden.
Die Probleme sind seit 2017 bekannt
Auf Anfrage der taz erklärt Oikocredit, „jegliche Berichte über potentiell unethisches Verhalten unserer Partner“ sehr ernst zu nehmen. „Oikocredit vertraut weiterhin darauf, dass unsere sorgfältig ausgewählten Partner die Vereinbarungen mit Oikocredit erfüllen und sich zu besten Praktiken des Kundenschutzes verpflichten.“
Pfeifer zieht dies in Zweifel: „Wir wissen, dass Oikocredit schon seit 2017 von Überschuldungsproblemen in Kambodscha weiß.“ Schon damals ergab eine Studie, dass die Überschuldung in Kambodscha immer gravierender wird und damit der Verlust von Landtiteln droht. Die Studie war vom Entwicklungsministerium (BMZ) in Auftrag gegeben und von Oikocredit selbst unterstützt worden.
Der ethische Investor habe daraufhin jedoch nichts unternommen, um die kambodschanischen Kreditnehmer:innen zu unterstützen. Im Gegenteil: Nach FIAN-Angaben erhöhte Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha zwischen 2017 und 2022 von 50 Millionen auf mehr als 67 Millionen Euro. Oikocredit selbst gibt an, Stand Juni 2022 58,5 Millionen Euro an Investitionen laufen zu haben.
Die Organisationen fordern: Landtitel, die eingezogen wurden, müssen zurückgegeben werden. Schulden der ärmsten Kreditnehmer:innen sollten erlassen werden. Profite, die Oikocredit mit den Investitionen in Mikrofinanzinstitute erwirtschaftet hat, könnten in Entschuldungsfonds fließen. Dies gelte für private ebenso wie für staatliche Investoren, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
„Wir wollen die Bank nicht einfach so weitermachen lassen“, sagt Eang Vuthy. Deshalb sei die OECD-Beschwerde eingereicht worden. „Kreditnehmer:innen, die unter der Überschuldung leiden, sollen entschädigt werden. Das ist unser Ziel.“
Leser*innenkommentare
Joachim Petrick
Sog. unselbständige Investoren Stiftung Oikocredit ist wohl mehr als Steueroptimierungs-Dienstleister beim Bewerben globalen Geldeinsammelns in Form von besonders steuerlich optimierbaren Zustiftungen, außer Spenden, Testament Zueignungen unterwegs, mehr orientiert am Makromarkt Mikrokreditvergabe Volumen zu generieren im Sinne ihrer unternehmerischen Investoren und weniger am gemeinwirtschaftlich ausgelegtem Mikromarkt kundenorientiert eigentlicher Zielgruppe bei der Mikrokreditvergabe vor Ort zugange. Zu klären ist, ob Oikocredit Stiftung ausschließen kann, dass es bei deren Mikrokreditvergabe vor Ort nicht zu unseliger Praxis kommt, Pfänder wie Ackeranbauflächen zur Mikrokreditabsicherung auch zu Gruppenhaftung von ganzen Dörfern kommt wie Medienberichten aus Indien zu entnehmen war, wobei tausendfach Kreditnehmer bei Zahlungsverzug, gar Zahlungsunfähigkeit so unter Gruppendruck gerät, dass tausende indische Kleinbauern sich verfemt in Suizid flüchteten. Da bleibt die Frage, ob die Oikocredit Stiftung Mikrokreditausfallrisiken vertraglich selber übernimmt u. a. durch eine eigene Mikrokreditausfallversicherung?
www.oikocredit.de/...orten-zur-stiftung