Verpackungsverordnung reformiert

Stärkung für die gelbe Tonne

Drogerieketten, Supermärkte oder Tankstellen konnten durch Tricks vor der Verpackungsabgabe drücken. Das wird künftig nicht mehr möglich sein.

Demnächst verdienen die Entsorgungsunternehmen wieder mehr am gelben Sack. Bild: AP

BERLIN taz | Man kennt es aus vielen Supermärkten. Am Eingang finden sich Müllbehälter für Plastik oder Pappe. Jedoch stellen Rossman, Edeka und Co. diese nicht in erster Linie aus Kundenfreundlichkeit auf, sondern um über die „Eigenrücknahme“ ihre Abgaben für Recylingsysteme wie den grünen Punkt zu senken. Dieser Praxis hat der Bundestag am Donnerstagabend mit einer Reform der Verpackungsverordnung Einhalt geboten.

Die Möglichkeit durch eigene Rücknahmsysteme Kosten zu sparen, wird nun komplett gestrichen. Auch die Hürden für die sogenannten Branchenlösungen steigen. Die Lieferanten von Großkantinen und Krankenhäusern konnten bislang Gebühren sparen, wenn sie versicherten, dass sie ihre Joghurtbecher und ähnliche Abfälle selber entsorgen.

Verpackungsmüll gehört in die gelbe Tonne. So will es die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen von 1991. Damals waren die Kommunen mit der Entsorgung des Hausmülls überfordert. Deswegen beschloss die Bundesregierung, Hersteller und Vertreiber für die Rücknahme ihres Verpackungsmülls verantwortlich zu machen.

Seither müssen Handel und Industrie angeben, wie viele Joghurtbecher oder Konservendosen sie produzieren. Entsprechend der Menge zahlen sie eine Gebühr, die in die Entsorgungs- und Recylingsysteme fließt. In Deutschland gibt es neun dieser sogenannten „dualen Systeme“. Am bekanntesten ist der Grüne Punk.

Zahlen kleinrechnen

Das Problem: Supermärkte und Tankestellen konnten ihre Zahlungen an die Systeme bisher kleinrechnen, indem sie für bestimmte Verpackungen die Entsorgung selbst organisierten. Sie stellten Sammelboxen auf, in die die Kunden nach dem Einkauf ihre Verpackungen werfen konnten.

Den Müll ließen sie dann auf eigene Rechnung abholen und entsorgen. Je mehr sie selbst entsorgten, desto weniger Geld mussten sie an die Recylingsysteme zahlen. Die Händler waren verpflichtet, detailliert anzugeben, wo wie viele ihrer Verpackungen entsorgt wurden.

Jedoch geschah die Entsorgung im Supermarkt oft nur auf dem Papier. Tatsächlich landete auch von diesem Abfallberg ein beträchtlicher Teil in der gelben Tonne, da die Kunden ihre Verpackungen nicht in die Geschäfte zurückbrachten. Sprich: Die Entsorger hatten die gleiche Menge Müll wie vorher, bekamen dafür aber weniger Geld.

Norbert Völl, Pressesprecher des Grünen Punktes, begrüßt die Änderung. „Einige Händler haben immer mehr Verpackungen aus dem dualen System herausdefiniert, obwohl sie tatsächlich doch in die gelbe Tonne und die Sammelstellen für Papier und Altglas wanderten“ sagt er. Der nächste Schritt, um für mehr Recycling zu sorgen, sei nun die Einführung von gemeinsamen Wertstofftonnen, in die auch Materialien aus Plastik und Metall geworfen werden können, bei denen es sich nicht um Verpackungen handelt.

Recyclingquoten zuz niedrig

Thomas Fischer, Projektmanager für Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe sieht die neue Verpackungsverordnung kritisch: „Die Änderungen haben eher ökonomische Grunde, grundsätzlichen Probleme wurden nicht gelöst.“ Er fordert, dass die Bundesregierung die Recyclingquoten erhöht. „Die gesetzliche Recyclingquote von Kunststoffverpackungen liegt bei 36 Prozent. Tatsächlich werden etwa 40 Prozent recycelt. Nach dem heutigen Stand der Technik wären aber 60 bis 70 Prozent möglich.“

Wie auch Völl fordert er die Einführung einer Wertstofftonne. „Bisher gehört ein Spielauto aus Plastik nicht in die gelbe Tonne, obwohl es problemlos recycelt werden könnte.“

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