: Verpackungsverordnung: Gauweiler noch nicht umgefallen
München (dpa) — Der Streit um die geplante Verpackungsverordnung des Bundes geht weiter: Die von Bayern bei den Getränkeverpackungen geforderten hohen Quoten für Mehrwegflaschen seien mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG) vereinbar, sagte Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) am Montag in München. Er habe den Eindruck, daß der Hinweis auf die EG vielfach nur eine Ausrede für das Nichtnutzen von Handlungsspielräumen sei. Der Europäische Gerichtshof habe beispielsweise nicht beanstandet, daß Dänemark Getränkedosen völlig verboten habe, betonte der CSU-Politiker. Wegen des Widerstands aus Bayern, dessen Stimmen für eine Verabschiedung notwendig gewesen wären, hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag die Behandlung der Verordnung zur Vermeidung von Verpackungsabfall auf den 19. April vertagt. Aufgrund des vorliegenden Entwurfs werde es mit Bayern keine Verpackungsverordnung geben, betonte Gauweiler.
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