Veröffentlichte Afghanistan-Papiere: SPD droht mit Nein zu Mandat

Die SPD verlangt von der Regierung Aufklärung - und droht andernfalls mit Konsequenzen. Unterdessen erhöht die USA ihr Kriegs-Budget um 33 Milliarden Dollar.

Die Debatte nimmt wieder Fahrt auf: Deutscher Tornado in Masar-i-Scharif. Bild: dpa

BERLIN afp | Die SPD im Bundestag will ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im März 2011 davon abhängig machen, wie umfassend die Regierung die Details aus den bei WikiLeaks veröffentlichten Geheimpapieren aufklärt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte der "Berliner Zeitung", die SPD werde die Regierung "in den Ausschüssen intensiv befragen und mit den Informationen konfrontieren".

Die Details zur Sicherheitslage im deutschen Einsatzgebiet und zu Vorgängen um die Task Force 373 der US-Armee "lassen die positive Regierungserklärung des Außenministers fragwürdig erscheinen", sagte Mützenich. Er forderte die Bundesregierung auf, mit den Bündnispartnern zu klären, "ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das Isaf-Mandat gedeckt sind". Die SPD werde ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung davon abhängig machen, sagte Mützenich.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Dienstag gesagt, viele Inhalte der veröffentlichten Dokumente seien "nicht gänzlich überraschend". Zu den Berichten über die Task Force 373 sagte Guttenberg, die Existenz dieser Einheit sei "jedem Informierten" und auch Fachjournalisten über Jahre hinweg bekannt gewesen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler bekräftigte die Forderung von SPD und Grünen nach einer ständigen wissenschaftlichen Evaluierung des deutschen Afghanistan-Engagements. "Das wäre eine große Chance, mehr Transparenz und Offenheit in Fragen des Afghanistan-Einsatzes herzustellen", erklärte er.

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Dokumente zeichneten "ein noch dramatischeres Sicherheitsbild von der Lage am Hindukusch". Wichtige Details seien den Parlamentariern vorenthalten worden. "Woche für Woche erhalten wir von der Bundesregierung eine Unterrichtung zur Sicherheitslage in Kundus, aber ich finde trotzdem zahlreiche Vorfälle in den Papieren, von denen ich noch nie etwas gehört habe."

US-Präsident Barack Obama brachte am Dienstag ein Zusatzbudget für den Krieg in Afghanistan durch den Kongress. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte mit 308 zu 114 Stimmen für das Finanzpaket, das zusätzliche 33 Milliarden Dollar für den Krieg am Hindukusch vorsieht. Mehr als hundert Demokraten stimmten gegen die Vorlage. Obama benötigt das Geld, um wie angekündigt 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken.

Der designierte US-Oberkommandierende für Irak und Afghanistan, James Mattis, nannte die Veröffentlichung der Geheimdokumente "erschreckend unverantwortlich". Die Schriftstücke enthielten zwar "keine großen Enthüllungen". Aber was ihm Sorgen bereite, sei "dass unsere Verbündeten vorsichtiger sind als unsere eigenen Soldaten". Mattis soll das US-Zentralkommando übernehmen, dem unter anderem die Einsätze in Irak und Afghanistan unterstellt sind.

Auch Obama hatte zu Dokumenten erklärt, sie enthüllten nichts Neues. Das Pentagon verfolgte bei seinen Ermittlungen zu dem Leck eine erste Spur. Sie führt zu einem in Kuwait inhaftierten US-Soldaten.

Comments

[herbert]

Die SPD ist weiterhin ein Kriegstreiber!

Einen zivilen Aufbau hat es nie gegeben, statt dessen unterstützen wir Mörderbanden, man braucht nur die Ziele einer "Mission" auszutauschen. Wie bei der Agenda ist die SPD unfähig zur Reflektion.

 

PS: Am Sonntag beginnen die Niederländer mit dem Abzug ihrer Truppen.

[Bernd Goldammer]

Wer wie Obama 30 Mrd. in die Tötungsmaschine investiert, treibt den Hass der Afghanis noch viel weiter nach oben. Wer 30 Mrd. in die Landesentwicklung investieren würde, natürlich unter strenger Kontrolle der demokratischen Auflagen, der würde ehrliche, zuverlässige Freunde gewinnen. Allein vom deutschen Militäranteil könnte man die Umwandlung der gesamten Landwirtschaft vom Drogenanbaugebiet Nummer 1 der Welt zum Obst -und Gemüseanbaugebiet zur Eigenversorgung subventionieren. 28, 4 Millionen Menschen könnten drei Mal täglich die Früchte afghanischer Felder essen. Wenn die Menschen sehen, dass wir ihnen auf diese Weise unter ihrer eigenen Hoheit helfen wollen, dann werden wir mit Sicherheit auch wirtschaftlich zusammenarbeiten können. Die Mittel des Krieges schaffen einfach nur Irrsinn! Jeder Bundespolitiker weiß das, falls diese Leute überhaupt noch wahrnehmungsfähig sind. Afghanis lieben ihre Kinder genauso wie wir die unseren. Macht Schwerter zu Pflugscharen. Jetzt! Erfolgreiche solidarische und wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft demokratische Arbeitsziele für Afghanis. Besser kann man die Taliban nicht von der Macht fernhalten.

[Thomas]

Na wie schön.

 

Damit verabschiedet sich die SPD immer weiter aus der Reihe der ernstzunehmenden und staatstragenden Parteien und läuft mit großen Schritten in Richtung Linkspartei und linker Rand.

 

Die ganzen linken Tagträumer wird so etwas freuen.

 

Deutschland gute Nacht

[Max]

Die SPD macht so ein Theater,um erneut in der Wählergunst aufzusteigen.Wer war den beteiligt daran,diesen Krieg ins Rollen zu bringen?!Eben diese.

Die SPD weiß ganz genau,was in Afghanistan vor sich geht,und sie wussten es auch schon,als sie zum ersten Mal das Mandat dafür vergeben haben,in dieses Land einzumarschieren.Diese Heuchelei der deutschen Politik ist nicht auszuhalten.

[deviant]

Jaja, wer's glaubt, Espedeh!

Bis März ist noch lange Zeit hin, bis dahin erinnert sich niemand mehr an diese Akten und die SPD hebt wieder shön den rechten Arm zu Angriffskrieg und Besatzung, egal was da kommt...