Vernichtende Bilanz für Verbraucher: Informationsgesetz informiert nicht
Verspätete, teure und unvollständige Auskünfte: Nach zwei Jahren sehen Umweltschützer das Verbraucherinformationsgesetz als Misserfolg an und fordern eine Reform.
Nichts gegen Tomaten und Pilze im allgemeinen, aber wer sagt mir, ob die sauber sind? Bild: dpa
BERLIN taz | Zwei Jahre nach Start des Verbraucherinformationsgesetzes haben Umweltschützer eine vernichtende Bilanz gezogen. "Statt für mehr Transparenz für die Bürger zu sorgen, schützt das Gesetz die Unternehmen", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch in Berlin. Verbraucher bekämen keine brauchbaren Auskünfte von den Behörden. Greenpeace schloss sich der Kritik an und nannte ein Beispiel: Zwei Ämter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hätten auch nach zwei Jahren nicht auf eine Frage nach Pestizidfunden in Obst und Gemüse geantwortet.
Nach dem Verbraucherinformationsgesetz sollen Konsumenten seit Anfang Mai 2008 Zugang zu Erkenntnissen der Behörden über Lebensmittel haben. Ausdrücklich nennt das Gesetz Rechtsverstöße als Auskunftsthema. Damit reagierte der damalige Ernährungsminister Horst Seehofer (CSU) auf den Wahlvolkszorn nach diversen Fleischskandalen. Verbraucher- und Umweltverbände erhofften sich von einem Informationsgesetz, dass beispielsweise Gammelfleisch-Händler geoutet würden - was potenzielle Übeltäter effizienter abschrecke als die unter Personalmangel leidende amtliche Lebensmittelkontrolle.
Doch jetzt heißt es bei der DUH: "Nichts davon ist eingetreten." Die Ämter hielten Fristen nicht ein, würden keine Verantwortlichen nennen und dafür auch noch teils abschreckende Gebühren erheben.
Als die DUH vom Ministerium wissen wollte, welche in Kartons verpackte Getränke und Lebensmittel mit der mutmaßlich gesundheitsschädlichen Druckchemikalie ITX belastet sind, verschwieg es die meisten Herstellernamen. Regelmäßig lehnten die Ämter Anfragen ab, weil Betriebsgeheimnisse der Firmen zu wahren seien.
Die Umweltschützer fordern deshalb ein völlig neues Gesetz. Darin muss laut DUH klargestellt werden, dass amtliche Kontrollergebnisse keine Geschäftsgeheimnisse sind. Auch die Regierungspartei FDP erklärte, dass "der Nachbesserungsbedarf riesig ist". Das Verfahren müsse entbürokratisiert und Informationslücken müssten geschlossen werden. Eine Sprecherin des Ernährungsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Rund 80 Prozent der Anfragen seien kostenlos beantwortet worden. Sie räumte allerdings ein, dass die Behörden 30 Prozent nicht fristgerecht beantwortet hätten. "Das waren sehr umfangreiche Rechercheanfragen", erklärte sie. Das Geschäftsgeheimnis gelte ausdrücklich nicht, wenn die Gesundheit gefährdet ist oder die Unternehmen "klar illegal" handeln. Doch wann solche Fälle vorliegen, ist in der Praxis laut DUH meist umstritten.
Leser*innenkommentare
Doc Mison
Gast
Das Verbraucherschutzministerium erinnert mich schon länger an 1984. ;-)
ich versuch einfach soviel Bio wie möglich zu kaufen.
Sch
Gast
Einkaufen die taegliche Gefahr?
Der Deutschen Wirtschaft
Gast
@I DenkSchlächter:
co-signiert
avelon
Gast
Wenn es sich wenigstens um dilettante Gesetzgebung bei der hohen Politik handeln würde, das wäre noch fast entschuldbar. Wir sind es ja inzwischen gewohnt, daß das BVG den Volks(ver)treterInnen nicht nur Einhalt gebietet, sondern auch Gesetze als verfassungswidrig beurteilt.
Wenn allerdings ein Gesetzesantrag über zig Stunden im Bundestag erörtert und anschließend in Ausschüsse geht, um vor der Abstimmung nochmals stundenlang debattiert zu werden, so wird es nach Durchsetzung einfach lächerlich, sobald wie hier Betrüger, die die Gesundheit der Bevölkerung aus Profitgier gefährden, noch immer nicht mit Namen genannt werden dürfen.
Jeder kleine Verdächtige wird von den Medien meist mit vollem Namen genannt und ´ausgeschlachtet´, noch bevor überhaupt geklärt ist, ob jener Mensch schuldig ist.
Die Gesetzgeber mit den ihnen unterstehenden Institutionen verweigern auch nach Schuldspruch und Verurteilung die offizielle Aussage.
Die Politik ist einfach nicht mehr ernst zu nehmen.
I DenkSchlächter
Gast
… "Statt für mehr Transparenz für die Bürger zu sorgen, schützt das Gesetz die Unternehmen", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe…“
„Was denn sonst,“ frage ich mich als nicht mehr so ganz naiver Bürger.
Wer glaubt, daß „unsere“ Politik wirklich etwas für Verbraucher tut, der glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten… oder kennt jemand einen Vorgang, bei dem im Verhältnis Wirtschaft / Verbraucher jemals eine wirksame Maßnahme zugunsten des Verbrauchers gefällt worden wäre?