: Vernehmung gefordert
■ Auch SPD und PDS wollen israelische Wachleute zu Todesschüssen hören
Nach den Grünen haben gestern auch Vertreter von SPD und PDS gefordert, im Untersuchungsausschuß über die Todesschüsse am israelischen Generalkonsulat die beiden mutmaßlichen Schützen zu vernehmen. Sie reagierten damit auf die Ankündigung der Justiz vom Montag, ihre Ermittlungen trotz ungeklärter Fragen wegen der diplomatischen Immunität der Wachleute ohne eine erneute Befragung der Israelis zu beenden.
Das SPD-Mitglied im Ausschuß, Hans-Georg Lorenz, erklärte, er werde eine Initiative zur Ladung der Wachleute unterstützen. Allerdings habe er Zweifel, daß die Wachleute aus Israel kommen würden. Marion Seelig sagte für die PDS: „Ich halte die Aufklärung für unerläßlich.“ Eine Vernehmung sei aber nur möglich, wenn sowohl Israel als auch die Bundesregierung zustimmten.
Die CDU sprach sich gegen die Anhörung aus. „Ich halte das nicht für unsere Aufgabe“, sagte Ausschußmitglied Andreas Gram. Statt dessen forderte er, möglichst schnell Vertreter des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes zu vernehmen. Der Ausschußvorsitzende Wolfgang Wieland (Grüne) solle mit Nachdruck auch „Staatssekretäre oder andere mit den Vorgängen vertraute Mitarbeiter der Bundesebene einladen“.
Der Ausschuß soll vor allem klären, ob die Polizei bei den Kurdenprotesten Mitte Februar das Konsulat hätte besser schützen müssen. dpa/taz
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