Verkehrswende in Hamburg: Die Luft ist raus

Nur noch 50 Kilometer Radwege wurden vergangenes Jahr in Hamburg aus- oder neugebaut. Am „Parkplatz-Moratorium“ liegt das laut Senat aber nicht.

Räumlich zugeteiltes Machtverhältnis: Dem Hamburger Senat ist der Kfz-Verkehr ziemlich wichtig Foto: Christian Charisius/dpa

Will die regierende Koalition aus SPD und Grünen wirklich noch das selbstgesteckte Ziel erreichen, aus Hamburg eine Fahrradstadt zu machen? Angesichts des permanenten Fokussierens des Senats auf die Belange der Autofahrer:innen, das auch schon den Bürgerschaftswahlkampf zu Beginn des vergangenen Jahres prägte, wuchsen bei Verkehrswende-Aktivist:innen daran zuletzt immer mehr Zweifel.

Nun zeigt sich auch erstmals anhand einer konkreten Zahl, dass der Fortschritt beim Ausbau zur Fahrradstadt an Dynamik verloren hat: Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg nur noch 50 Kilometer Radwege aus- oder neugebaut – so wenig wie zuletzt vor sechs Jahren.

„Wir machen Hamburg Schritt für Schritt fahrradfreundlicher“, freute sich am Freitag dennoch Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). Mit den 2025 umgesetzten Baumaßnahmen seien wichtige Verbindungen für den Radverkehr geschaffen und verbessert worden.

Und: Neben der Kilometerzahl stünden vor allem die Qualität und Innovation der Maßnahmen im Fokus – die Stadt setze gezielt auf „sichere, komfortable und zukunftsfähige Radwege“. Demnach sei erfreulich, dass 66 Prozent der gebauten oder sanierten Radwege getrennt sind vom Kfz- beziehungsweise Fußverkehr. „Das Fahrrad hat eine zentrale Bedeutung in unserer Verkehrsplanung und -strategie“, sagte Tjarks.

Moratorium gegen Parkdruck

Dabei bedeuten die 50 Kilometer einen Rückgang um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr: 2024 waren 65 Kilometer fertiggestellt worden; auch von 2020 bis 2023 lag die Zahl zwischen 53 und 62 Kilometern. Der Rückgang liege allerdings „nicht am Unwillen oder fehlenden Mitteln“, wie ein Sprecher der Verkehrsbehörde auf Nachfrage erklärt. Vielmehr seien Schwankungen bei der Zahl fertig gestellter Bauprojekte üblich, etwa durch Witterungseinflüsse, die zu Verzögerung führten.

Doch soll ein neuer Radweg entstehen, muss in der Regel dem Kfz-Verkehr Platz weggenommen werden. Das kann eine Fahrspur sein – oder Parkplätze. Um den Abbau von Parkplätzen zu verhindern, gilt seit dem vergangenen Frühling auf Drängen der SPD allerdings das sogenannte Parkplatz-Moratorium. Seither sind alle städtischen Baumaßnahmen, bei denen Parkplätze wegfallen würden, ausgesetzt.

Nur wenn eine von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geführte Senatskommission Planungen überprüft, gegebenenfalls Nachbesserung zugunsten des Erhalts von Parkplätzen eingefordert und dann abschließend keine Einwände mehr erhoben hat, darf mit dem Bau begonnen werden. Alle weiteren Planungen liegen so lange auf Eis, bis ein sogenannter „Masterplan Parken“, der den „Parkdruck“ auf Hamburger Au­to­fah­re­r:in­nen lindern soll, vom Senat erarbeitet wurde.

Dieses Moratorium mag „im Einzellfall“, so der Sprecher, eine Rolle bei im vergangenen Jahr nicht fertiggestellten Radwegprojekten gespielt haben, sei aber „sicher nicht der Hauptgrund“ für den Rückgang.

Zwar sind bislang noch keine Zahlen öffentlich, wie viele Bauprojekte für den Radverkehr im vergangenen Jahr wegen des Moratoriums insgesamt angehalten wurden – von einem negativen Einfluss auf den Ausbau des Radnetzes gehen sowohl die oppositionelle Linksfraktion wie auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub ADFC aus. „Das rückwärtsgewandte Parkplatz-Moratorium des Senats blockiert den dringend notwendigen Radwegeausbau“, sagt Heike Sudmann von der Linksfraktion. Schließlich seien laut dem Haushaltsplan des Senats für 2025 sogar 75 Kilometer angepeilt worden.

Mehr Sanierungen für den KFZ-Verkehr

Auch Dirk Lau vom ADFC zufolge hemmt das Moratorium. So sollte etwa ein Radwegprojekt im Bezirk Nord vergangenes Jahr fertiggestellt werden – wurde jedoch wegen des Abbaus von fünf Parkplätzen gestoppt. Und im Stadtteil Hoheluft war im vergangenen Mai die Baustelle zur Umgestaltung einer Straße zugunsten des Fuß- und Radverkehrs schon eingerichtet worden – und dann kurzfristig unterbrochen worden.

„Mit dem Moratorium ist der Senat bei solchen Projekten richtig auf die Bremse getreten“, kritisiert Lau. Von einer tatsächlichen Verkehrswende könne er in der Stadt noch nichts erkennen – solange Hamburg parallel jährlich die drei- bis fünffache Zahl an Fahrstreifen für den Kfz-Verkehr saniert.