Verkehr: S-Bahn-Ausschreibung auf der Kippe
Gericht hält das Verfahren für zu kompliziert. Bei einer Nachbesserung droht lange Verzögerung
Berlins S-Bahn-Verkehr ab 2017 ist gefährdet. Dann nämlich läuft der aktuelle Vertrag mit der S-Bahn GmbH aus, und die Nachfolgersuche droht sich jetzt möglicherweise um Jahre zu verzögern. Denn das Kammergericht stellte am Donnerstag fest, dass es die entsprechende Ausschreibung für zu kompliziert hält, sagte eine Gerichtssprecherin. Nun soll das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergehen. Bis dahin aber können Schätzungen zufolge ein bis zwei Jahre vergehen. Muss dann die Ausschreibung nachgebessert werden, wären die nötigen neuen Züge nicht rechtzeitig fertig.
Der rot-schwarze Senat hatte im Juni beschlossen, ein Drittel des S-Bahn-Betriebs auszuschreiben. Das heißt: Neben dem Staatsbetrieb Deutsche Bahn und seiner Tochter S-Bahn GmbH können sich auch private Unternehmen bewerben. Hintergrund ist der Ärger über das Chaos im S-Bahn-Verkehr.
Ein beträchtlicher Teil der jetzt fahrenden Züge ist nur noch einige Jahre zugelassen – wer den Zuschlag für den 15 Jahre laufenden künftigen Vertrag bekommt, soll neue Züge mitbringen. Diese Züge soll er nach Vertragsende an einen neuen Betreiber abgeben müssen, falls er dann nicht erneut den Zuschlag bekommt.
Diese lange Laufzeit hatte die S-Bahn GmbH kritisiert und klagte dagegen. Die für Vergabefragen zuständigen Richter des Kammergerichts schlossen sich dem insofern an, als sie dem Senat rieten, eine neue, einfachere Ausschreibung zu starten. Dem widersprachen Verkehrssenator Michael Müller (SPD) und CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. „Wir halten an der Ausschreibung fest“, sagte Friederici der taz. Ähnlich äußerte sich Müller in einer Presseerklärung.
Schlechte Performance
Am Tag der Gerichtsverhandlung war die S-Bahn GmbH mit noch weniger Wagen als zuletzt unterwegs: 471 statt angestrebter 562. „Deshalb ärgert es mich ja so, dass ausgerechnet die S-Bahn GmbH klagt, mit so einer Performance“, sagte CDU-Mann Friederici. Für Senator Müller ist die beklagte lange Laufzeit „nichts anderes als die Lehre aus der S-Bahn-Krise, die sich gerade in diesen Tagen wieder mit voller Vehemenz zeigt“.
Die Grünen sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass das Land selbst Züge bauen lassen sollte, unabhängig von der Frage, wer die Zugstrecken ab 2017 betreibt. „Alles andere gefährdet den öffentlichen Nahverkehr in Berlin“, sagte Grünen-Fraktionsvize Stefan Gelbhaar.
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