Verhandlungen über Zypern: Einheit noch in diesem Jahr

Bei einem Treffen mit UNO-Chef Ban Ki Moon zeigen sich die Konfliktparteien optimistisch. Doch Sicherheits- und Territorialfragen bleiben ungelöst.

Nicos Anastasiades (links) und Mustafa Akinci bei einem Treffen Mitte September in Nicosia   Foto: ap

Berlin taz | Die Konfliktparteien auf Zypern streben noch für 2016 eine Einigung über die Gründung eines gemeinsamen Bundesstaats an. Das wurde am Sonntag bei einem Gespräch von Zyperns griechischem Präsidenten Nikos Anastasiades und dem zyperntürkischen Volksgruppenführer Mustafa Akinci mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York deutlich. Anastasiades zeigte sich danach „sehr befriedigt“. Akinici warnte vor Risiken, sollte eine Lösung bis ins nächste Jahr verschleppt werden. Beide wollen ihre Gespräche intensivieren. Der UN-Chef sicherte ein stärkeres Engagement zu.

Zwar haben sich die Vertreter von Insel-Griechen und -Türken in Gesprächen in Nikosia zuletzt über viele Grundsätze für den neuen Staat nach 32 Jahren der Teilung geeinigt. Allerdings harren die dicksten Brocken noch einer Lösung. Dabei geht es um territoriale Probleme und Sicherheitsgarantien.

Der UN-Sondergesandte in Nikosia Espen Barth Eide zeigte am Montag Verständnis für beide Positionen. „Es existiert unter den griechischen Zyprioten eine verständliche Furcht vor der Anwesenheit einer fremden Armee und es gibt ebenso eine verständliche Furcht der Zyperntürken vor einer Rückkehr zu den Tragödien der 1960er Jahre“, sagte er.

Damals war die militärisch unterlegene Minderheit schweren Angriffen von Griechen ausgesetzt, mehrere hundert Menschen kamen ums Leben. Seit der türkischen Invasion im Jahr 1974 wiederum sind im Norden Zyperns mehrere Zehntausend türkische Soldaten stationiert, die dort einheimischen Griechen wurden vertrieben.

Militärische Garantie der Türkei

Die zyperntürkische Seite bevorzugt bei einer Wiedervereinigung dem Vernehmen nach entweder die Stationierung einer begrenzten Zahl türkischer Soldaten in ihren Bundesstaat oder verlangt eine militärische Garantie der Türkei für den status quo.

Beides lehnt die griechische Seite ab. Sie legt zudem wenig Wert auf eine von zyperntürkischer Seite anvisierte internationale Konferenz unter Teilnahme der zypriotischen Garantiemächte Griechenland, der Türkei und der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. Garantien für die Sicherheit der türkischen Minderheit seien nicht notwendig, da Zypern Mitglied der EU sei, lautet die griechische Position.

Anastasiades und Akinci müssen zudem in jeweils ihrer Volksgruppe um Unterstützung für den Friedensprozess kämpfen. Im Norden bevorzugt die konservative Regierung eine Beibehaltung der Teilung. In der Republik Zypern haben nationalistisch orientierte Parteien Anastasiades wiederholt vorgeworfen, er sei bei den Verhandlungen zu kompromissbereit.